06.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 172 / Zusatzpunkt 11

Dunja KreiserSPD - Aktuelle Stunde: Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich so sagen: Sie haben ja schon ganz schön Schneid, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Merz, aber sorry, es reichte ja gerade mal für zwei Redebeiträge; Sie sind ja schon wieder weg.

(Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Den Unsinn hätte ich mir auch nicht anhören wollen! – Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: Wo ist denn Herr Habeck? Wo ist denn Ihr Fraktionsvorsitzender?)

Das Gutachten des Expertenrates ist uns dringend Ansporn, gegen leider sehr viele Widerstände hinweg schneller zu werden, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das stimmt. Die Widerstände kommen und kamen aber nun in nicht unerheblichem Maße von Ihnen, um KTF, GEG und E-Mobilität zu verhindern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das kann ich Ihnen gerne belegen. Meine SPD-Bundestagsfraktion, die Wirtschaft, die Umweltverbände haben wirklich lange gebraucht, bis der damalige Wirtschaftsminister, Herr Peter Altmaier, endlich mal von seinen absurd niedrigen Zahlen des errechneten Energieverbrauchs unseres Landes abgewichen ist. Die Annahme aus dem Wirtschaftsministerium damals war, dass wir im Jahr 2030 588 Terawattstunden bräuchten. Nun, die chemische Industrie in meinem Wahlkreis konnte sich nur wundern

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das denke ich auch!)

und fand diese komische, fatale Fehlrechnung durchaus etwas seltsam; denn die chemische Industrie allein hat schon 630 Terawattstunden für sich berechnet. Also, diese Berechnung ist komplett nach hinten losgegangen. Das konnten wir wieder entsprechend beheben. Aber ich möchte schon sagen: Sie sind an Ihren Zielmaßnahmen durchaus gescheitert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich durfte vergangene Woche in meinem Betreuungswahlkreis und in meinem Wahlkreis, nämlich in Gevensleben, Winnigstedt und Uehrde, den größten Windpark Deutschlands in Betrieb nehmen. Natürlich ist das nicht meiner, sondern der der Gemeinden und des entsprechenden Unternehmens. Hier hat die Landwind-Gruppe einen Windpark mit zwölf Windrädern repowert und eine Nennleistung von 81,6 Megawatt produziert.

(Karsten Hilse [AfD]: Nein! Die Nennleistung ist nicht die produzierte Leistung!)

Von dem Strom dieses Windparks werden zukünftig 120 000 Menschen profitieren. Herzlichen Glückwunsch dazu! Die Windkraft in Niedersachsen ist sehr gut aufgestellt. Die Windkraft ist das Rückgrat der Energiewende.

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nur mal zum Vergleich: Dieser Windpark in Gevensleben produziert dreimal so viel Strom, sehr geehrter Herr Lenz, wie in Ihrem Bundesland, in Bayern, im Jahr 2023 insgesamt zugebaut wurde.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Die Aussage in Gevensleben ist: Es hat sich was getan, aber die Genehmigungen müssen schneller und digitaler werden. Das stimmt. Es wird noch immer zu wenig ausgebaut. In meiner Heimatregion ist im ersten Quartal – und das hat jetzt nichts mit diesem Bürgerwindpark zu tun – bis jetzt leider nur ein Windkraftrad aufgebaut worden. Das muss geändert werden, und genau da sind wir dran. Wir sitzen nicht daneben und schieben die Verantwortung mal eben an Ingenieure und Erfinder, wie Herr Merz das tut – ich zitiere –:

„Wir wollen nicht dirigieren und bevormunden, sondern gute Rahmenbedingungen schaffen und Ziele formulieren, aber es dann Ingenieuren und Erfindern überlassen, wie wir diese Ziele erreichen.“

Zu den Zielen der Union habe ich schon etwas gesagt, die sind nicht erfüllt worden. Selbst lenken und gestalten? Nein, abwarten und so tun, als ob es keine Lösungen gäbe, als ob Ingenieure und Erfinder – übrigens sind auch Frauen darunter, nur mal so – nicht schon längst marktreife Produkte geliefert hätten, ob im Bereich Solarenergie, Batteriespeicher oder Windenergie. Aber umsetzen muss man es eben, und wir tun es.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Da bin ich wieder bei der Digitalisierung, zum Beispiel auch der Verwaltung. Als Berichterstatterin für das Onlinezugangsgesetz kann ich Ihnen sagen: Wir müssen die Digitaloffensive, die ja liegen geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – gerade heute besprochen – die Genehmigungen erheblich. Es ist die größte Reform seit den letzten 30 Jahren. Diese große Reform brauchen wir, damit unsere Industrie klimaneutral und schadstoffarm produzieren kann. Damit will ich auch dem Eindruck, den man hier ab und zu gewinnen kann, widersprechen, wir würden da stocken; denn das haben Sie ja gemacht. Wir sind mittendrin.

Herzlichen Dank auch noch mal für die Hinweise zur Industrie. Das Projekt SALCOS in meinem Wahlkreis kann ich Ihnen nennen. Leider wurde damals von Ihnen verpasst, es zu fördern. Ich kann Sie gerne zur Salzgitter AG einladen, zu den Betriebsräten. Damals ist dieses Programm von der Union verhindert worden. SALCOS ist von dieser Regierung nach vorne gebracht worden. Wir werden mit dieser Regierung grünen Stahl in Salzgitter produzieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ja, es braucht mehr Tempo als bisher. Dies gilt auch für die Erreichung unserer Ziele bei der klimaneutralen Energieerzeugung, wie eben gerade schon erwähnt.

Unser Bundeskanzler hat es heute gesagt, und auch viele Kollegen sind darauf eingegangen: Das Hochwasser, sehr geehrte Damen und Herren, bedrückt uns alle. Seit 2017 haben wir entsprechende Auflistungen. Es ist ein Effekt des Klimawandels. Ich bin wasserpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Wir haben gerade die neue Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ gegründet – die Verbandsmitglieder begrüßen das sehr ausdrücklich –, um die Wiedervernässung der Moore und Auen wieder auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611966
Wahlperiode 20
Sitzung 172
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel
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