Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss ist ja so etwas wie das Hochamt in unserer föderalen parlamentarischen Demokratie: Kompromissfindungen, Ausgleich zwischen den verschiedensten Interessen von Bund und Ländern, spannend, manchmal langwierig, aber eben auch zielorientiert.

Ich freue mich, dass es uns nach langen und intensiven Verhandlungen am vergangenen Mittwoch gelungen ist, gleich vier wichtige Vorhaben gemeinsam mit den Ländern abzuschließen. Es waren nicht immer einfache Gespräche. Umso wichtiger ist, dass wir ebendiesen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern erzielt haben. Vielen Dank an diejenigen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Denn wir bringen die Digitalisierung in unserem Land voran.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Änderung des Onlinezugangsgesetzes – das wurde schon angesprochen – ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft spürbare Verbesserungen, und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. Auch bringen wir die Deutschland-ID an den Start. Sie wird das einheitliche Nutzerkonto für alle Verwaltungsdienstleistungen in diesem Land werden.

Mit der Einigung zur Videokonferenztechnik in der Justiz ermöglichen wir den umfassenden Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit. Richterinnen und Richter erhalten so die Möglichkeit, in geeigneten Fällen das Gerichtsverfahren per Videokonferenz zu verhandeln. Damit modernisieren wir die Justiz und schaffen Flexibilität für alle Verfahrensbeteiligten.

Herr Frei, auch im Verkehrsbereich kommen wir einen bedeutenden und großen Schritt voran. Wir leiten mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz einen echten Paradigmenwechsel ein.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Carina Konrad [FDP])

Der Bund erhält nun erstmals die Möglichkeit, selbst in die Instandsetzung des Schienennetzes zu investieren, und wird dies auch tun. Das Gesetz schafft die Grundlage, um die am stärksten belasteten 41 Korridore im deutschen Schienennetz zu sanieren. Das hat diese Koalition geschafft, auch mit der Unterstützung der unionsgeführten Länder, Herr Frei.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diese Generalsanierungen werden bei einer Streckeninstandsetzung mehrere Baumaßnahmen bündeln. Das wird Bau- und Sperrzeiten verkürzen und damit weniger Störanfälligkeit, mehr Verlässlichkeit und auch mehr Kapazität ins Netz bringen.

Ebenso – dafür bin ich sehr dankbar – schaffen wir die Grundlage für Investitionen in die Bahnhofsgebäude. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen – die Bahnhöfe sind eine Art Eingang in die Stadt –, und wir bringen auch die digitale Fahrzeugausrüstung voran.

Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz. Die Kommunen erhalten nun, wie von über 1 000 Städten, Gemeinden und Landkreisen über eine Initiative gefordert, zusätzliche Spielräume; denn vor Ort weiß man am besten, welche Maßnahmen für bessere Verkehrsverhältnisse notwendig sind.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

So kann eine Kommune selbst entscheiden, wo sie 30er-Zonen anordnet und möglicherweise verbindet; aber eine flächendeckende Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird es dadurch nicht geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Bei den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes werden neben den Zielen der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss vom letzten Mittwoch hat richtig gute Ergebnisse für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger gebracht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

(Beifall bei der AfD)