Jetzt machen wir ganz entspannt weiter. Die AfD sorgt wieder für Seriosität in diesem Haus.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU-Fraktion! Bereits der erste Satz in Ihrem Antrag ist eine Lüge. Nicht der russische Angriff auf die Ukraine führte zu einer Energiekrise, sondern die ideologische, deutschlandfeindliche Politik der Ampel, die damit freilich nur das fortsetzte, was Sie von CDU und CSU unter Merkel und Söder in den Jahren vorher verzapft hatten. Darauf hat der Kollege Mesarosch von den Grünen gerade zu Recht hingewiesen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist von der SPD!)

– Welche Partei ist der? Das ist egal; denn es ist ja alles die gleiche Soße.

Es waren Merkel und die CDU/CSU, die wahre Pirouetten drehten im politischen Bereich: 2002 Ausstieg aus der Kernenergie durch Rot-Grün; 2010 Ausstieg aus dem Ausstieg, also Wiedereinstieg unter Merkel und Schwarz-Gelb; ein Jahr später, also 2011, panischer Ausstieg aus dem Wiedereinstieg aus reinem machtpolitischem Kalkül, was einer doppelten 180-Grad-Wende, also der klassischen Baerbock’schen 360-Grad-Wende, entsprach.

Einher ging dann – aufgrund dieser Fehlentwicklungen – der Umstieg auf viel russisches Gas; Abhängigkeit wurde eingeleitet. Und jeder von der CDU/CSU hat diesen Merkel’schen Murks mitgemacht. Habeck und Scholz haben es dann fortgesetzt, und heute heucheln Sie von der CDU/CSU, Sie hätten es anders gemacht. Sie halten die Bürger draußen offenbar für blöd. Die Bürger sind aber nicht blöd, liebe Kollegen von CDU und CSU. Jeder weiß, dass Sie verantwortlich sind für den Kernenergieausstieg und damit für einen weiteren historischen Fehler, den Sie zu verantworten haben.

(Beifall bei der AfD)

Sie werden als Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich nach hinten schieben. Und schließlich sind durch die Grenzöffnung Millionen Illegale ins Land gekommen.

Ein permanentes politisches Vollversagen dieser CDU/CSU, ein Irrlichtern in der deutschen Politik in den letzten Jahren. Das ist erbärmlich. Und jetzt laufen Sie rum, entschuldigen sich für den ganzen Murks, den Sie in den letzten Jahren angerichtet haben und kupfern schamlos ab, was die AfD in den letzten Jahren zu Recht immer wieder vertreten hat.

(Beifall bei der AfD)

Sie von der CDU/CSU sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache vieler Katastrophen in Deutschland, die es unter AfD-Führung niemals auch nur ansatzweise so gegeben hätte.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Da lache ich mich aber kaputt!)

Jetzt stellen Sie sich hierhin und legen zum Kernenergieausstieg irgendeinen runtergerotzten Antrag vor, der bei uns in unserem System nicht einmal als Kleine Anfrage durchgehen würde. Sie wollen daraus einen Untersuchungsausschuss konstruieren. Warum wollen Sie das? Sie sehen genau, dass im Osten der Republik wichtige Wahlen sind. Auch da schwimmen Ihnen die Felle weg. Tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie Deutschland jemals auch nur einen Schritt nach vorn gebracht. Sie sind Deutschlandhasser, Sie sind Deutschlandvernichter und unterscheiden sich darin in nichts von dieser Ampelregierung, die rechts von mir auf der Bank sitzt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Klassische Brandner’sche Eindimensionalität!)

Das ist jetzt aber schon interessant: Sie haben gerade von mir ja regelrecht eingefordert, dass ich pauschale Zuschreibungen an eine ganze Fraktion rüge, aber Sie machen das Gleiche.

(Zurufe von der AfD)

Ich finde, niemand muss hier anderen vorwerfen, Deutschlandhasser zu sein. Wir sollten wieder zu einem vernünftigen Ton miteinander kommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir fahren fort, und das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)