Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Steffen, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass der Europäische Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften gerade untersagt hat, europäische Strafbefehle auszustellen, weil diese nicht unabhängig genug sind. Und dann werfen Sie Kollegen Brandner, wenn er dieses Weisungsrecht abschaffen will, vor, er sei undemokratisch. Das ist wirklich ein ganz neues Niveau. Tut mir wirklich leid.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Unterirdisch! – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

Hier haben wir jetzt mal wieder eine Auflage der anscheinend ewigen Sisyphosaufgabe Digitalisierung vorliegen. Zumindest parlamentarisch wird das heute abgeschlossen werden; die Mehrheit ist Ihnen sicher. Forderungen werden hier aufgestellt und Zahlen durch den Saal geworfen – leider an der Realität vorbei. Umfangreich ist die Sache, das stimmt, und ein paar brauchbare Ansätze sind dabei – es wurde schon erwähnt –, wie etwa die Erleichterung der Kommunikation über den eigenen Anwalt oder das langsame Auslaufen dieser Hybridbestände.

Die hastige Lückenschließerei aber, wie zum Beispiel das Einfügen des Elster-Portals aus der Abgabenordnung als streckenweise zulässige Verifikation im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, OZG, über Aktualisierung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, ERVV, verdeutlicht das Problem. Hier werden Vorschriften von Ihnen wie Flöhe gehütet, während der eigentliche technische Fortschritt im Schneckentempo vorankriecht.

(Beifall bei der AfD)

Wer bei Justizbehörden einen Systemadministrator nach E 12 bezahlen will, der muss sich gar nicht wundern, wenn keiner kommt, der irgendwas draufhat. Daher weht der Wind auch bei den Bedenken hinsichtlich Datensicherheit – die haben ja nicht nur wir –: Wer die strukturschwach aufsetzt, dem bringen die besten Vorschriften gar nichts. Herrscht dann aufseiten der eigentlichen Anwender in der Justiz eine Abwehrhaltung, sei es aufgrund von Unkenntnis oder aufgrund der Erkenntnis, reines Versuchskaninchen zu sein, dann muss die ganze Sache baden gehen.

Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben bei der IT-Struktur! Setzen Sie sich mit den Ländern noch mal zusammen! So können wir diesem Stückwerk nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)