Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Mark Helfrich! Ich habe heute etwas ganz Besonderes mit Ihnen vor.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Ui!)

Ich möchte Sie und insbesondere dich, lieber Mark, zum Tanzen auffordern;

(Lachen bei der CDU/CSU)

denn ich habe keine Lust mehr, diesen ewigen Blues zu singen. Viel zu oft wird in der Energiewende ja darüber gesprochen: Es funktioniert alles nicht – wir haben es gerade gehört –, es sei zu langsam, es sei zu teuer, es gebe zu viele bürokratische Hürden. Aber anstatt diesen Blues zu singen, tanzen wir doch lieber Rock ’n’ Roll, und zwar ab heute. Denn das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gibt mir, wie ich finde, einen guten Anlass, genau dies auszuformulieren.

Das Gesetz reiht sich nämlich in eine ganze Kette von Maßnahmen ein – wir haben es eben von Robert Habeck gehört –, die wir in dieser Legislatur ergriffen haben. Ich sage es mal so: Davor herrschte ein paar Jahre Stillstand. Ich weiß, wovon ich rede; ich war dabei, ich habe es ertragen müssen.

(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen – insbesondere in meiner Funktion als Beauftragter für Wasserstoff der SPD-Bundestagsfraktion –, begleite und gestalte ich diese Maßnahmen, angefangen bei der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie, bei der wir das Ausbauziel für die heimische Elektrolyse von 5 auf 10 GW verdoppelt haben. Aktuelle Zahlen beweisen übrigens, dass wir das schon übertroffen haben; denn die Unternehmen wollen investieren und werden auch investieren.

Zuletzt durfte ich im Frühjahr dieses Jahres hier stehen, als wir die dritte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben. Wir haben die Grundlagen für die kommenden Jahre geschaffen: Es entsteht ein knapp 9 700 Kilometer langes Wasserstoffkernnetz. Damit haben wir das vielbesungene Henne-Ei-Problem zerschlagen – nicht das Ei, sondern das Problem. Wir sind Pioniere in Europa und in Deutschland sowieso.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Vergangenen Freitag erreichte uns die beihilferechtliche Genehmigung der EU zu dem von uns beschlossenen Finanzierungsmechanismus für das Kernnetz. Das heißt, die Bagger können endlich rollen und sich in den Rock ’n’ Roll einstimmen. Dadurch verlaufen demnächst Pipelines quer durch die Republik. Jeder Teil der Republik wird angeschlossen und hat eine Perspektive. Wir werden auch die Erzeugungsseite mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz im Blick haben. Wir erschaffen damit nämlich einen kraftvollen Booster, der den Rhythmus der Zukunft vorgibt.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch darauf eingehen, warum die Wasserstofferzeugung für eine erfolgreiche Energiewende so wichtig ist. Laut Bundesnetzagentur musste im letzten Jahr eine Rekordmenge von mehr als 10 Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbaren Energien abgeregelt werden, weil die Netzkapazitäten nicht ausgereicht haben.

Die Redispatchkosten für diese Maßnahmen, die aufgewendet werden mussten, um die Netze zu stabilisieren, lagen bei 3,1 Milliarden Euro. Insbesondere das Potenzial unserer Windparks auf See und an Land kann so über weite Teile des Jahres nicht voll ausgeschöpft werden. Statt diese grünen, nachhaltigen Energien im wahrsten Sinne des Wortes einfach sausen zu lassen, sollten wir sie nutzen, um damit Wasserstoff zu erzeugen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn so können wir die überschüssige Energie außerhalb der überlasteten Stromnetze – außerhalb der Stromnetze! – speicher- und transportierbar machen und damit einen essenziellen Beitrag zur Netzstabilität leisten.

Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD zulassen?

(Marianne Schieder [SPD]: Nein, bitte nicht!)

Definitiv nicht. – Mit der EnWG-Novelle aus dem letzten Jahr haben wir durch § 13k den sogenannten „Nutzen statt Abregeln“-Paragrafen geschaffen. Mit diesem Instrument wollen wir erreichen, dass in Zeiten, in denen Strommengen abgeregelt werden müssten, ein zusätzlicher Stromverbrauch angereizt wird, der aber keine Belastung für die Netze darstellt, beispielsweise durch Wasserstofferzeugung. Das Beste an dieser Regelung ist: Die Erlöse fließen zurück auf das bekanntlich mehr als leere EEG-Konto. Dieser Paragraf muss in diesen Tagen pragmatisch in die Tat umgesetzt werden, sodass dann Investitionen entstehen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nun mit dem vorliegenden Gesetz weitere Anreize schaffen, in Erzeugungsanlagen, aber auch in Speicher- und Importanlagen für Wasserstoff zu investieren. Potenzielle Betreiber solcher Anlagen müssen sich künftig nicht mehr vor langwierigen Verfahren fürchten. Verfahren zur Planung, Genehmigung und Vergabe solcher Infrastrukturen sollen schneller, einfacher und digitaler werden; wir haben das von Robert Habeck eindrucksvoll gehört.

Was im Gesetzestext technisch klingt, heißt in der Praxis, dass mit der Planung und Durchführung von Projektaktivitäten schon begonnen werden kann, bevor die offizielle Bewilligung vorliegt – Stichwort „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“. Die Kommunikation mit den Behörden wird digitalisiert; das wird schneller ablaufen. Höchstfristen für die Bearbeitung werden eingeführt; nichts mehr darf liegen gelassen werden, sondern muss bearbeitet werden.

Außerdem werden wir die Errichtung und den Betrieb von Wasserstofferzeugungs- und ihren Nebenanlagen für die kommende Jahre in das überragende öffentliche Interesse aufnehmen, und somit dienen wir auch der öffentlichen Sicherheit. Alle Abwägungsentscheidungen von zuständigen Genehmigungsbehörden werden zukünftig zu Recht privilegiert behandelt; denn die Wasserstofferzeugung ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie ist der Taktgeber für eine nachhaltige Zukunft. Lassen Sie uns die Melodie des Fortschritts anstimmen.

(Karsten Hilse [AfD]: Ach, Herr Rimkus! Eine rhetorische Glanzleistung!)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gilt bei Gesetzen wie beim Tanzen: Ohne Arbeit geht es nicht. Am Ende verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es reingekommen ist. Wir werden den Sommer nutzen, um unsere Tanzschritte zu perfektionieren. Und im Herbst darf ich mich auf weitere konstruktive Debatten mit meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, aber auch aus dem demokratischen Teil der Opposition freuen.

In diesem Sinne: Legen Sie schon mal Ihre Tanzschuhe bereit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU])

Ich gehe fest davon aus, dass es diese Debatte in die Berichterstattung des „Rolling Stone“ schafft und freue mich darauf schon sehr.

(Heiterkeit bei der SPD)

Jetzt gebe ich für die AfD Marc Bernhard das Wort.

(Beifall bei der AfD)