Michael KruseFDP - Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf
Herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein großartiges Geschenk, diesen Slot nach der AfD-Fraktion zu haben, weil man dann gleich die Möglichkeit hat, erstens die Diskussion wieder auf das Thema selbst zurückzuführen und zweitens auch mit ein paar Mythen aufzuräumen.
Ich wäre zum Beispiel sehr interessiert daran, zu wissen, was die AfD, wenn das alles nur Märchen sind, all den Unternehmerinnen und Unternehmern sagt, die zum Beispiel wie bei mir zu Hause im Hamburger Hafen seit über zwei Jahrzehnten Wasserstoff in chemischen und physikalischen Anwendungen verarbeiten. Im Hamburger Hafen hatten wir den größten Elektrolyseur Europas,
(Zurufe von der AfD)
ein sehr erfolgreiches Unternehmen, ein deutsches Unternehmen. Was sagen Sie all diesen erfolgreichen Unternehmen, die erklären: „Wir wollen dringend mehr davon in unseren Anwendungen verwenden“?
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte auch eine Einordnung vornehmen, weil im letzten Redebeitrag der Eindruck erweckt worden ist, man würde das jetzt aufgezwungen bekommen.
Herr Kollege, möchten Sie eine Frage aus der AfD zulassen?
(Marianne Schieder [SPD]: Nein!)
Ja, klar.
(Marianne Schieder [SPD]: Nein, nein! Wir wollen heim! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist doch ein Unterschied, ob ich Wasserstoff für chemische Prozesse oder Ähnliches brauche oder ob ich diesen Wasserstoff dafür verwenden will, um Strom zwischenzuspeichern und dabei einen Verlust von 75 Prozent der Energie habe. Was für ein Irrsinn ist das denn?
Sie müssen sich überlegen: Sie brauchen schon 2 Kilowattstunden Strom, um 1 Kilowattstunde Wasserstoff herzustellen. Und wenn Sie es dann wieder rückverwandeln, haben Sie das Problem genauso, und Sie verlieren mindestens 75 Prozent der Energie, was am Ende fast zu einer Vervierfachung des Energiepreises führt.
Was macht das für einen Sinn? Wäre es nicht vielleicht sinnvoller, einfach das zu machen, was der Rest der Welt macht, nämlich auf Kernenergie zu setzen
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!)
und nicht auf diesen Wahnsinn mit dem Wasserstoff? Wir sind dabei doch das einzige Land auf der Welt.
(Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch keine Frage! Das ist eine zweite Rede! Was soll das?)
Welche Länder machen denn sonst noch mit bei dieser großen Wasserstoffstrategie?
Herr Kollege, die letzte Frage „Wer macht denn alles mit?“ möchte ich zuerst beantworten. Darauf möchte ich antworten: Bitte erkundigen Sie sich bei den Kollegen in Ihrer Fraktion, die an Delegationsreisen nach Südamerika teilgenommen haben.
(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Dann bekommen Sie die Antwort aus Ihrer Fraktion.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte als Zweites darauf verweisen: Sie kennen sicherlich die Salzgitter AG, ein größeres deutsches Unternehmen, voll im Produktionsprozess eingebunden, möchte umstellen auf Wasserstoff im laufenden Betrieb, weg von Kohle. Dieses Unternehmen hat vor zwei Jahren einen Weltrekord in der Umwandlung aufgestellt: 84 Prozent Effizienzgrad.
(Zurufe von der AfD)
Ich wundere mich darüber, warum Sie ein so großes Bedürfnis haben, unsere deutschen Unternehmen so schlechtzumachen.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das geht mir gerade richtig nahe. Ich denke, Sie müssten doch die Ersten sein, wenn Sie Ihrer eigenen Logik folgen, die die deutschen Unternehmen ganz groß aussehen lassen, weil sie Weltmeister sind, nicht nur Europameister. Da müsste man eigentlich sagen: Das hängen wir jetzt nach draußen. „ Made in Germany“; in Deutschland gemacht, für Sie zur Übersetzung. Das wäre hier die richtige Positionierung.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eigentlich wollte ich erzählen, was wir schon Erfolgreiches in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben. Wir haben mit dem EnWG 3.0 das Wasserstoffkernnetz beschlossen. Auch hier waren Ihre Ausführungen gerade nicht richtig. Es wird in das Gasnetz nicht einfach Wasserstoff eingeführt, sondern das Gasnetz wird sukzessive umgebaut zu einem Netz, das ein neues Wasserstoffnetz ist. Es wird auch nicht das ganze Netz umgebaut, sondern es wird in Teilen dazugebaut. Aus Europa haben wir jetzt die Genehmigung für das erhalten, was wir als Gesetzgeber beschlossen haben.
Wir kriegen übrigens auch – da ist der Markt auch ein wesentliches Entscheidungskriterium – sehr positive Rückmeldungen von denjenigen, die diesen Wasserstoffnetzhochlauf organisieren wollen. Wir haben uns alle miteinander dazu entschieden, dass das private Unternehmen tun sollen.
Die privaten Unternehmen sagen uns, dass sie die nächste Frist am 22. Juli wahrscheinlich gar nicht brauchen. Wahrscheinlich werden sie den Antrag schon früher einreichen. Auch die Einreichung für den Ausbau zu einem Wasserstoffnetz zeigt dann, dass das Invest in mittel- und langfristige Maßnahmen, um eine gute Infrastruktur im Energiebereich in Deutschland zu schaffen, der beste Proof of Concept ist. Deswegen freuen wir uns sehr auf die Einreichungen bis zum 22. Juli. Sie werden zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg beim Thema Wasserstoff. Und jetzt geht es auch endlich los mit Baumaßnahmen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sprechen in diesen Tagen sehr viel über die Wirtschaftswende in diesem Land, weil wir, glaube ich, alle miteinander verstanden haben, dass es ein Dynamisierungspaket braucht. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit der Vorlage des Haushalts ein solches Paket vorzulegen.
Richtig ist, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen, die kurzfristig wirken, die kurzfristig die Anreizeffekte verbessern, zum Beispiel für mehr Arbeitsaufnahme, auch für mehr Investitionen in Deutschland. Dieser Bereich ist doch gerade ein Beispiel, wie kurz-, mittel- und langfristig Investitionsanreize für Infrastrukturinvestitionen in Deutschland gegeben werden. Wir geben doch jetzt einen Rahmen für Energieinvestitionen, die über Jahrzehnte wirken können. Alle, die sich die Frage stellen, ob sie hier investieren sollen, fragen sich in Wahrheit nämlich auch, was geschieht, wenn sie heute nicht dabei sind. In einem Jahr, in 5 Jahren, in 10 Jahren, in 20 Jahren räumen andere den Markt ab. Das heißt, es gibt eine gute Dynamik, die auch durch dieses und viele weitere Gesetze in diesem Bereich ausgelöst wird.
Insofern: Wenn man den ganzen Tag erzählt, was alles in der Wirtschaft in diesem Land besser laufen müsste, dann könnte man bei diesem Gesetz die Chance nutzen und sagen: Ja, das ist einer von vielen Bausteinen, um die Wirtschaft in diesem Land wieder voranzubringen. Deswegen bringen wir es heute in den Deutschen Bundestag ein.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was wir mit diesem Gesetz schaffen, ist, dass auch andere Länder auf Deutschland schauen und sagen: Mensch, was können wir denn in Deutschland in diesem Bereich alles ermöglichen? Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Willkommenskultur für Unternehmen und eine Willkommenskultur für Arbeitsplätze.
Ich habe auch der Rede des Kollegen Helfrich von der Union aufmerksam zugehört. Ich habe versucht, rauszuhören, was Sie inhaltlich anders machen würden. Das Gesetz wird ja noch beraten, und für gute Hinweise sind wir immer dankbar. Ich habe einen Hinweis gehört – das möchte ich sagen –: Das ist das Thema SNG, das man hier sehr wohl auch mitbehandeln könnte. Wir als Freie Demokraten können uns das auch gut vorstellen. Und deswegen werden die Beratungen über dieses Gesetz sicherlich noch die eine oder andere Verbesserung zutage fördern.
Der Kollege Rimkus hat uns zum Rock ’n’ Roll aufgefordert; darüber habe ich mich sehr gefreut. Zum Thema Wasserstoff möchte ich sagen: „It’s Now or Never“.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fabian Gramling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613638 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 179 |
Tagesordnungspunkt | Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf |