Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 30 a bis h und Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 30 b bis 30 e, 30 g und 30 h sowie Zusatzpunkt 4:

30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten

c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Belohnung für Hinweise zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen ausloben

d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI-basierter Technologien in der Hochschullehre machen

e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD

Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen

g)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen

h)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit einer Gedenkstätte würdigen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbessern – Umwelt und Verbraucher schützen

Hier wird interfraktionell Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11963 mit dem Titel „Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbessern – Umwelt und Verbraucher schützen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der Union wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD. – Enthalten will sich niemand. Das ist dann so nicht beschlossen.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Diese Überweisung ist so beschlossen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12098 mit dem Titel „Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Hier ist die Federführung ebenfalls strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die AfD-Fraktion beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zunächst über den AfD-Vorschlag abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Übrigen. Oder enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist das abgelehnt.

Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Federführung beim Auswärtigen Ausschuss – abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.