Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Der Herbst ist da, und die Bundesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen.

(Torsten Herbst [FDP]: Ja, ich bin da!)

– Und der Kollege sitzt auch vor mir. Sehr schön. – Frau Ministerin, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Es sind nicht nur die Kommunalpolitiker der Union, sondern es ist auch der Deutsche Städtetag, es ist der Landkreistag, und es ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die sich wie folgt zitieren lassen: Wir sind Ausfallbürge für Bund und Länder. Investitionen können unter den aktuellen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden. An vielen Stellen kann eben nur noch Mangel verwaltet werden. – Das ist erschreckend.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schuldenbremse abschaffen!)

Den Kommunen fehlt offenkundig der verlässliche Partner Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das betrifft nicht nur den Umgang mit flüchtlingsbedingter Migration und Integration, wo die Bundesregierung in allen Einzelplänen mit dem Rotstift die Situation vor Ort zusätzlich verschärft. Nein, es betrifft auch ganz explizit die Herangehensweise an städtebauliche Herausforderungen. Ich sage nur „Klimawandel“ und „Städtebauförderung“. Ich bitte Sie, liebe Frau Ministerin: Vernachlässigen Sie nicht die Mittel zur Anpassung an den Klimawandel und für Investitionen zum klimagerechten Hochwasserschutz sowie zur Wasserversorgung. Denn wer sich allein die zurückliegenden Wetterereignisse wie bei mir an der Ostsee anschaut, kann den dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen einfach nicht bestreiten. Hier zu kürzen, heißt nichts anderes, als die Kommunen und die betroffene Bevölkerung alleinzulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der geplante Mittelaufwuchs bei Zuschüssen für innovative Modellvorhaben zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung ist in Anbetracht der allgemeinen Kürzung der Städtebauförderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und im Übrigen erweist die Mittelkürzung der Erlangung gleichwertiger Lebensverhältnisse damit einen wirklichen Bärendienst; denn schließlich trifft sie bei der Städtebauförderung in erster Linie die dünn besiedelten und strukturschwächeren ländlichen Räume.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch gar keine Mittelkürzungen!)

Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 setzt die Bundesregierung eine Strukturpolitik fort, die bereits in den zurückliegenden Ampelhaushaltsjahren erkennbar gewesen ist: In weiten Teilen des Bundeshaushalts sinken die kommunalrelevanten Haushaltspositionen, und das ist schlecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jene, die unter anderem für gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutsam sind, werden zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen. Aber die Aufgaben und Kosten bleiben. Ich war gestern auf der Jahrestagung des Landkreistages

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie Ihre Informationen her!)

und bekam den Hinweis des Geschäftsführers, der mir sagte: 281 von 294 Landkreisen haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Erschreckend! Im Entwurf ist festzustellen, dass die Bundesregierung offensichtlich das Gegenteil dessen umsetzt, was sie eigentlich vorgibt anzustreben. Statt Potenziale auf dem Land zu nutzen, setzt sie auf städtische Ballungszentren. Dabei ist der Ansatz der Bundesregierung eine Milchmädchenrechnung. Denn die Einsparung bei Infrastruktur und klimatischen Herausforderungen werden langfristig zu höheren Ausgaben führen. Es fällt uns einfach schlichtweg auf die Füße.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Bild verfestigt sich natürlich immer weiter. Die Ampel wird sich nicht weiter so stark kommunalrelevant engagieren, wie es in den früheren Jahren unionsgeführter Bundesregierungen üblich war.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben wir so einen Investitionsstau? Weil Sie sich so gekümmert haben? Da lachen doch die Hühner!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Kommune wird bei Ihrer Haushaltsführung verstehen, weshalb Sie kaum eine Gelegenheit hier im Plenum auslassen, um immer über die berühmten 16 Jahre zu jammern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Verena Hubertz das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)