Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert mit den Betroffenen der schrecklichen Tat von Solingen und mit der gesamten Stadt. Wir sprechen unser Beileid den Angehörigen der Getöteten aus und senden beste Genesungswünsche an die Verletzten. Und wir wollen Danke sagen allen Helferinnen und Helfern, der Polizei für ihre schwierige Arbeit und ihren Einsatz und für das, was nun in den Ermittlungsbehörden stattfindet. Aber daraus müssen wir auch Konsequenzen ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag vor zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Wenn ich mir anschaue, was ich in den letzten zwei Tagen gelesen habe, was am Dienstag alles besprochen wurde, und mir vergegenwärtige, dass uns, der Union, die Zusagen für Zurückweisungen gegeben wurden, dann komme ich zu dem Schluss, dass unser Antrag heute eine breite Mehrheit in diesem Hohen Haus finden müsste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Tatsache ist aber eine andere. Die Bundesregierung und alle drei Ampelparteien haben am Dienstag umfassende Zurückweisungen abgelehnt – mit unterschiedlichen Begründungen –, aber in der Tat haben im Ergebnis alle abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorschlag der Ampel, das Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen jetzt schneller umzusetzen, wird von der Innenministerin als „Zurückweisungen“ bezeichnet. Da wird niemand zurückgewiesen; da wird es keine einzige zusätzliche Zurückweisung an den Grenzen geben. Die Menschen kommen ins Land, werden hier dann hoffentlich schneller ihr Verfahren erhalten; aber sie sind im Land. Wenn hier von Zurückweisung gesprochen wird, Frau Ministerin Faeser, dann kommt das einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich, nichts anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, das Dublin-Verfahren funktioniert nicht; darüber besteht Einigkeit unter allen Fraktionen. Aber, Frau Ministerin, das von Ihnen verhandelte GEAS wird hieran nichts ändern.

(Nancy Faeser, Bundesministerin: Doch!)

Das Dublin-Verfahren bleibt im Kern gleich. Es ändern sich ein paar Fristen, ansonsten wird sich nichts ändern. Die Dublin-Regelung war aber seinerzeit das Gegenstück zu unserem Verzicht auf Zurückweisungen an der Grenze. Wenn die Dublin-Regelung aber von den anderen europäischen Ländern nicht umgesetzt wird, wenn sie nicht erfüllt wird,

(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

dann können wir nicht dauerhaft das Gegenstück, nämlich den Verzicht auf Zurückweisungen, aufrechterhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Deswegen brauchen wir jetzt Zurückweisungen. Wir wollen den damit verbundenen Dominoeffekt in anderen europäischen Ländern erzeugen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich doch mal mit dem europäischen Recht auseinander! Nicht einfach: „Wir wollen“!)

Jetzt zu Ihrem Sicherheitspaket. Da steht einiges Richtiges drin – keine ganz großen Schritte – und einiges, was man schon lange hätte haben können, auch, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Zeit der Vorgängerregierung. Aber die SPD hat das nicht mitgemacht, beispielsweise Maßnahmen bei Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Entscheidend ist, was nicht drinsteht: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Das wären Maßnahmen, die unseren Sicherheitsbehörden wirklich helfen. Aber Sie konnten mit der FDP und auch mit den Grünen nur einen kleinen gemeinsamen Nenner finden.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Genau!)

Nicht mal nach Solingen, Herr Minister Buschmann, ist die FDP, sind Sie persönlich bereit, bei der IP-Adressen-Speicherung Ihre Blockade aufzugeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Gerade Solingen, Herr Buschmann, müsste Ihnen zu denken geben. Das Handy des Täters war defekt. Jedenfalls ist öffentlich nicht bekannt, ob es ausgelesen werden kann. Gerade für diesen Fall bräuchten wir die Vorratsdatenspeicherung, um zu sehen, mit wem er die letzten acht, zwölf Wochen kommuniziert hat.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das hätte geholfen! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Genau!)

Gibt es Mitverschwörer? War er tatsächlich Mitglied des IS? Dies können wir nicht herausfinden, weil diese Ampelkoalition aufgrund der Blockade von FDP und Grünen

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Throm, das stimmt leider alles gar nicht, was Sie erzählen!)

die Vorratsdatenspeicherung in den letzten zwei Jahren eben nicht beschlossen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Kommt da noch was?)

Dadurch können wir auch zukünftige Taten nicht verhindern.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Kommt da noch was jetzt, Herr Throm?)

– Herr Kollege Kuhle,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Endlich!)

Sie sind inzwischen alleine. Die Grünen haben im Kabinett von Nordrhein-Westfalen zugestimmt, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen soll.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist ja unglaublich!)

Nur noch die FDP

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! So ist es! Genau! So ist es! – Gegenruf von der CDU/CSU: Da ist er jetzt auch noch stolz drauf!)

blockiert bei der Vorratsdatenspeicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bricht aber Ihre Argumentation gerade wie ein Kartenhaus zusammen! Das ist ja Unsinn, was Sie erzählen! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Wenigstens die Innenministerin hat dem widersprochen. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt. Deswegen fordere ich Sie gerade nach den Ereignissen in Solingen auf, diesen billigen Deal mit der FDP aufzukündigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Weil ein Innenminister in Nordrhein-Westfalen versagt, müssen Sie 80 Millionen Menschen überwachen können? – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)