Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Frau Ministerin, ich muss Ihnen als frühere Finanzpolitikerin nicht erklären, wie Politik gemacht wird. Am Ende geht es fast immer ums Geld. Gut, dass wir heute über Ihren Etat sprechen, um so auch eine politische Bilanz Ihrer Arbeit ziehen zu können.

Die allergrößte Kürzung seit Ihrem Amtsantritt verzeichnet man in Ihrem Ministerium beim Elterngeld, bei der zentralen Sozialleistung, die der deutsche Sozialstaat den Eltern bereitstellt. Als Ampel haben Sie ausgerechnet hier jetzt schon zwei Jahre in Folge knapp eine halbe Milliarde Euro gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern und werdenden Eltern in diesem Land, und zwar mit einem traurigen Erfolg; denn die Zahl der Neugeborenen in Deutschland ist auf einem Tiefststand seit dem Beginn der Ampel. Ihre Regierung macht es den Eltern nicht nur wirtschaftlich schwer, nein, man spart auch noch bei der Familienpolitik.

Aber da hört es nicht auf mit den Einsparungen in Ihrem Etat. Beim „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, einem zentralen Projekt für Kinder, das es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft hat, haben Sie die Mittel auf ein Minimum abgesenkt – schon wieder, darf man sagen. Aber nicht nur das: Sie fokussieren sich in diesem Projekt ausschließlich auf Ihr Lieblingsprojekt, die Mental Health Coaches. Da nur ein kleiner Hinweis von uns als AfD: Dass die Jugendlichen unter anhaltendem psychischem Stress leiden, hat weniger mit irgendwelchen Klimakrisen zu tun, wie Sie schreiben, sondern sie sind vielmehr mit der lebensbedrohenden Realität in ihrem Alltag konfrontiert. Messerattacken, Mobbing, Vergewaltigungen, Einschüchterungen, marode Schulen, fehlender Respekt vor den Lehrern usw. nehmen immer mehr zu.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die realen Probleme unserer Kinder.

Und wo haben Sie noch gespart? Beim Bundesprogramm zum Bau und zur Modernisierung von Frauenhäusern: 30 Millionen Euro weg. Das hat mich wirklich sehr gewundert, Frau Ministerin. Sie haben vor Kurzem in der „Tagesschau“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Unser Land hat ein massives Gewaltproblem … Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitspaket gegen terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt.“

Eine Ministerin, die so etwas sagt und gleichzeitig das besagte Bundesprogramm für die Frauenhäuser einstampft, kann man nicht ernst nehmen.

(Beifall bei der AfD)

Das ist die pure Verhöhnung der Opfer und zeigt wieder einmal, dass die Ampel in einer Parallelwelt lebt.

Und wo war das Geld wieder einmal locker? Natürlich bei der Geldvergabe an die eigene Parteienklientel, Stichwort „Demokratie leben!“ Wie viele Beweise, Artikel und Hinweise braucht es noch, bis auch der Letzte in der Ampel begreift, dass das sogenannte „Demokratie leben!“-Programm eine große Betrugsmasche und Vetternwirtschaft par excellence ist?

(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Nur weil es Ihnen nicht passt! So einfach ist das!)

Wenn die ehemaligen Mitarbeiter erzählen, dass vieles durchgewinkt wird, weil das Ministerium es so wünscht – nur das richtige Weltbild muss passen –, wenn inzwischen so viele Hinweise vorliegen – seit Jahren übrigens –, dass Islamisten und Linksextreme von dem Programm profitieren,

(Felix Döring [SPD]: So ein Unsinn!)

wenn die Vergabe mittlerweile so unübersichtlich ist, dass selbst uns Haushältern nur begrenzt die Endempfänger genannt werden können, wenn man sich dann die Projekte und Empfänger anschaut und was da alles mitfinanziert wird – besser gesagt, welche Parteien hier querfinanziert werden

(Felix Döring [SPD]: So ein Unsinn! Daraus werden keine Parteien finanziert!)

und welche Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern zugeschüttet werden –, dann läuft hier gewaltig etwas schief. Es muss die Notbremse gezogen werden.

(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Bei Ihnen läuft etwas schief!)

Auch nicht zu vergessen ist Frau Ataman bzw. die Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung. Seit der Ampel darf sich Frau Ataman über ein nahezu vervierfachtes Budget freuen. Und vor lauter Geld sieht sie plötzlich überall Rassismus.

(Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass dann die Antidiskriminierungsstelle Journalisten auf Staatskosten verklagt, weil ihr die Berichterstattung nicht passt, ist folgerichtig die Krönung des ganzen Wahnsinns.

Frau Ministerin, unter Ihrer Führung ist das Familienministerium zu einem Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen verkommen. Die wirklichen Belange, für die einst das Familienministerium stand, werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Die Ampel hat hier vollkommen versagt und zeigt, dass sie nur Klientelpolitik kann.

(Beifall bei der AfD)

Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass die Ampel hier noch einen Wechsel vollziehen kann. Jedenfalls gelingt das nicht mit diesem Haushalt.

Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Selten so einen Unsinn gehört!)

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)