Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unser Grundgesetz wurde dieses Jahr 75 Jahre alt – Grund, zu feiern, aber auch Grund, zurückzublicken. Unsere Geschichte lehrt uns, dass wir unsere Demokratie nie wieder aufs Spiel setzen dürfen. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, damit wir heute in einer freien und vielfältigen Gesellschaft leben können. Ich sage sehr deutlich: Davon profitieren auch die, die Demokratie immer genau dann einschränken wollen, wenn es ihnen in den Kram passt.

(Martin Reichardt [AfD]: Frau Faeser zum Beispiel!)

Aber unsere Demokratie muss verteidigt werden. Wir alle haben die Verantwortung, zu handeln, wenn eine Mitbürgerin im Bus rassistisch oder antisemitisch beleidigt wird, wenn Hakenkreuze an Schulwände geschmiert werden oder wenn, wie jüngst geschehen, ein vermeintlicher Komiker Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen übelst diffamiert.

(Martin Reichardt [AfD]: Oder wenn jemand Deutsche als „eklige weiße Mehrheit“ beschimpft! Oder ist das der SPD egal?)

Gut, dass es in diesem Fall Konsequenzen für ihn gab.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aus Worten werden Taten. Letztes Jahr erschien die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 13 Prozent der Befragten gaben an, einige Politikerinnen und Politiker hätten es verdient, wenn die Wut gegen sie in Gewalt umschlägt.

(Martin Reichardt [AfD]: Das waren bestimmt Linke, die das gegen die AfD gemeint haben!)

Und dieses Jahr mussten wir erleben, dass unter anderem der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke im Wahlkampf von Rechtsextremen krankenhausreif geschlagen wurde. Das darf in einer Demokratie keinen Platz haben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Das unterschreibe ich sogar! – Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie recht! Das fällt Ihnen aber bei den Zusammengeschlagenen von uns nie ein!)

– Sie fühlen sich ganz offensichtlich durch meine Rede unheimlich provoziert, sodass Sie ständig dazwischenquaken müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe Ihnen doch recht gegeben! – Martin Reichardt [AfD]: Wir haben Ihnen recht gegeben! Es fühlt sich durch Sie hier keiner provoziert!)

Wir müssen jedem Einzelnen in diesem Land das Handwerkszeug mitgeben, um in solchen Situationen einzugreifen. Jeder muss in der Lage sein, zu widersprechen und aufzustehen. Aber: Die Argumente anderer zu hören und Kompromisse zu finden, auch das gehört zur Demokratie dazu. Als Bund unterstützen wir Träger und Kommunen finanziell bei dieser wichtigen Arbeit. Sie befähigen Bürgerinnen und Bürger, wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu sein. Es ist deshalb folgerichtig, dass für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie erneut rund 200 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums vorgesehen sind. Diese Mittel fließen über die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ in die Demokratiearbeit vor Ort ein. Ich danke allen vor Ort, die sich in einer definitiv schwierigen Zeit haupt- oder ehrenamtlich in unserem Land für die Demokratie einsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Den Dank nehme ich gerne an! – Gegenruf des Abg. Felix Döring [SPD]: Der war nicht an Sie gerichtet! Ich glaube, das wissen Sie auch!)

Kurze Anmerkung noch: Natürlich ist es wichtig, sich gegen Antisemitismus zu engagieren; das wurde eben gesagt. Deswegen füge ich hinzu: Viele Träger tun dies von Beginn an, zum Beispiel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder aber die Amadeu-Antonio-Stiftung.

(Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie da Ihre linksextremistischen Vorfeldorganisationen nennen, das sagt schon viel aus!)

Das heißt, das passiert heute schon.

Gerade jetzt, da die Demokratie vielerorts unter Druck gerät und wir erschüttert sind wegen der furchtbaren Attentate, müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturen zur Demokratieförderung nicht wegbrechen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Kollege Felix Döring hat es eben schon erwähnt: Mit dem Demokratiefördergesetz, das hier vor über einem Jahr in erster Lesung beraten wurde, würde der Bund einen gesetzlichen Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention

(Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Das fehlt auch noch!)

und politischen Bildung zu fördern. Damit würden wir den Beschäftigten in Demokratieprojekten vor Ort auch eine langfristige Perspektive geben; das ist wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Klientel! – Martin Reichardt [AfD]: Das brauchen sie ja, besonders nach den nächsten Wahlen! Da müssen Sie ja einige unterbringen!)

Als verheiratete Mutter von drei Töchtern – das müsste die AfD eigentlich freuen –

(Zurufe von der AfD: Freut uns!)

sehe ich jeden Tag, dass der respektvolle und tolerante Umgang miteinander am besten in jungen Jahren erlernt wird. Deshalb ist jeder Euro, der in die Kinder- und Jugendarbeit fließt, eine Investition in die Demokratie. Die Jugendverbände und Träger der Kinder- und Jugendhilfe legen das Fundament für eine starke und wehrhafte Demokratie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist mitnichten die einfachste Staatsform – definitiv nicht –,

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– da man sich täglich für sie engagieren muss. Aber gerade in Deutschland wissen wir: Dieses Engagement ist alternativlos.

Liebe Frau Ruf, letzter Satz, bitte!

Deswegen werbe ich darum, dass wir das weiter unterstützen. Es steht viel auf dem Spiel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Danke schön. – Die letzte Rednerin in dieser Einzelplandebatte ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)