Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 a bis 6 d. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zusatzpunkt 6 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8436, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7196 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU, Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW, soweit vorhanden. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 6 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6934, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6717 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, Gruppe Die Linke, Gruppe BSW nicht. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW.

– Also, die Gruppe BSW hat ihre Haltung geändert. Sie stimmt jetzt zu. Damit ist die einzige ablehnende Fraktion – ohne Enthaltungen – die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 6 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schleuserkriminalität bekämpfen und profitorientierten sowie weltanschaulich motivierten Schleusungsorganisationen entschlossen entgegentreten – Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8873 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion, Die Linke und das BSW jeweils als Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 6 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6848, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4565 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU, die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.