Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schön, Sie haben von der großen Rhetorik gesprochen. Bei Ihnen war das jetzt fünf Minuten lang eine große Rhetorik des Bedauerns, aber eigene konkrete Vorschläge

(Otto Fricke [FDP]: Null! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zero!)

oder mal eine Vorstellung, wo die CDU/CSU denn hinwill, gab es nicht. Nicht einen Vorschlag!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])

Ich will das am Anfang sagen, weil ich wirklich ehrlich auf konstruktive Vorschläge hoffe; denn die brauchen wir in diesen Haushaltsverhandlungen. Ich setze auf Kerstin Radomski, weil die nämlich immer sehr konstruktiv dabei ist;

(Otto Fricke [FDP]: Ist sie!)

aber ich hoffe, dass es die Unionsfraktion insgesamt an dieser Stelle schafft, konstruktive Vorschläge zu machen und Änderungsanträge einzubringen. Beim letzten Mal haben Sie das ja verpasst.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, in dieser Woche beginnen wir im Bundestag mit den Debatten und den Verhandlungen über den Entwurf des Bundeshaushalts. Wir befinden uns weiterhin in Zeiten multipler Krisen, die ganz verschiedene Lebensbereiche betreffen, ob es Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist, die Coronapandemie, steigender Handlungsdruck beim Klimawandel oder ein Erstarken des Rechtsextremismus. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, und die Menschen erleben, dass viele Gewissheiten so nicht mehr gelten.

In dieser Zeit übernehmen wir mit diesem Haushaltsentwurf Verantwortung, weil wir Sicherheit geben wollen und weil wir nicht zulassen werden, dass die äußere, die innere oder die soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden.

(Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD])

Wir übernehmen nicht nur Verantwortung und geben damit Sicherheit, sondern wir richten auch den Blick in die Zukunft. Wir erhöhen auch in diesem Haushalt wieder die Investitionen, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch prozentual. Darum ist das ein zukunftsgerichteter Haushalt.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für all das, meine Damen und Herren, in Zeiten voller geopolitischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche brauchen wir doch die Wissenschaft umso mehr. Wir brauchen die Bildung, weil sie der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben ist. Wir brauchen die Forschung, um die Zukunft zu gestalten. Bildung und Forschung brauchen wir für gesellschaftliche Resilienz, für technologische Souveränität, für Sicherheit im Wandel.

Das sind die Kernaufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, und deshalb ist es richtig, dass wir dessen Etat in diesem Haushaltsentwurf auf 22,3 Milliarden Euro erhöhen; das sind 800 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit diesem Geld werden wir unsere eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, und wir werden in einigen Bereichen neue Akzente setzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In der Bildung wird das das Startchancen-Programm sein. Damit unterstützen wir 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler – 10 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Zwei-Klassen-System!)

Damit werden wir die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem verbessern.

Wir erhöhen das BAföG; wir haben es der Lebenswirklichkeit der heutigen Studierenden angepasst. Insbesondere freue ich mich über die Studienstarthilfe, die wir jetzt eingeführt haben. Und auch bei der Finanzierung der Studienplätze in den Ländern ist der Bund verlässlich und unterstützt die Hochschulen im kommenden Jahr mit 2,1 Milliarden Euro – Rekordsumme.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Bereich der beruflichen Bildung erhöhen wir die Begabtenförderung und die Investitionen in die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, und wir werden das Aufstiegs-BAföG und die berufliche Weiterbildung reformieren.

Auch in der Forschung hält der Bund seine Zusagen an die Wissenschaft ein. Deutschland bietet seinen großen Forschungsorganisationen auch in Zeiten, die finanziell schwierig sind, die langjährige Planungssicherheit. Wir erhöhen die Förderung auf Basis des Pakts für Forschung und Innovation um 170 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro. Auch die Forschungsförderung wird gestärkt. Mehr Geld ist eingeplant für Lebenswissenschaften, für die Themen Nachhaltigkeit, Klima und Energie.

Eine der schwimmenden Forschungseinrichtungen, die zur Beforschung dieser Themen die extremsten Regionen des Planeten aufsuchen wird, befindet sich – explizit auf Beschluss des Haushaltsausschusses – derzeit in der Ausschreibung; das ist die „Polarstern 2“. Wir werden das intensiv begleiten und zusehen, dass der Bau möglichst bald beginnen kann.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nicht zuletzt stärken wir auch die Innovationsförderung. Für Maßnahmen zur Stärkung regionaler Innovationssysteme sind fast 50 Millionen Euro mehr vorgesehen, für das Bund-Länder-Programm „Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften“ 5 Millionen Euro mehr. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen, SPRIND, werden von 190 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro erhöht.

Für die Pilotförderlinien der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, DATI, sind 10 Millionen Euro mehr eingestellt. Die Ausschreibungen für die Innovationssprints und -communitys wurden von der Wissenschaftscommunity richtig gut angenommen; es gab unglaublich viele Anträge. Das zeigt, wie groß das Potenzial für die Forschungsvorhaben ist, die ganz konkreten, anwendungsorientierten Transferforschungsprojekte beforschen und entwickeln zu können, und da wollen wir weitergehen.

Ich sage an dieser Stelle ganz ehrlich, dass es bei uns inzwischen nur noch auf Unverständnis trifft, warum wir immer noch keine Gründung der DATI erleben. Wir werden schauen, wie wir damit beim kommenden Haushalt umgehen.

Natürlich – auch das gehört zum Gesamtbild dazu –, der Haushaltsentwurf des BMBF mit seinen rund 100 Haushaltstiteln mit rund 220 Erläuterungsziffern beinhaltet auch einige Kürzungen. Dass wir uns die jetzt konkret angucken, wird Kernaufgabe in den Verhandlungen sein. Wir als SPD-Fraktion sind beispielsweise der festen Überzeugung und es ist uns ein großes Anliegen, dass die exzellente Batteriezellenforschung, die wir in Deutschland haben, am Forschungsstandort Deutschland bleibt. Das ist eine Frage von technologischer Souveränität, die wir in diesen Zeiten brauchen. Das werden wir uns noch mal genau angucken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Meine Damen und Herren, ich will auch ehrlich sagen, dass mir die GMA, die globale Minderausgabe, von 3,6 Prozent im Budget noch zu hoch ist. Da werden wir schauen, ob es Möglichkeiten gibt, in Sachen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit noch nachzuschärfen; denn das muss unser Anspruch als Parlament sein.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Aber nicht von jedem!)

Das wird dann die ganz klassische Kärrnerarbeit in den nächsten Wochen sein: Beratungen, von denen ich mir sicher bin, dass wir sie unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr ruhig, sehr sachlich und wahrscheinlich ziemlich geräuschlos hinbekommen. Auf diese Beratungen freue ich mich, damit wir, wie in jedem Jahr, diesen Haushalt noch ein kleines Stückchen besser machen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut!)