Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel darüber gesprochen, was wir alles miteinander erreicht haben. Wenn wir in diesen Haushaltsplan reingucken, dann erkennen wir – und ich finde das sehr gut –, dass wir einen Aufwuchs der Mittel haben, und das ist dringender denn je. Denn letzten Endes brauchen wir gute Investitionen in Forschung, in Bildung. Das bringt die beste Rendite. Das wurde uns jetzt auch noch mal extern bestätigt. Das ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Da ist auch kein Cent zu viel ausgegeben. Man kann nicht aus Versehen zu viel in Bildung investiert haben. Das wird nicht passieren. Deswegen begrüße ich den Aufwuchs sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich begrüße es, dass wir das Startchancen-Programm haben. Es wurde als größtes Bildungsprogramm, das es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat, jetzt hier schon mehrfach erwähnt. Ich glaube, es wird seine Wirkung entfalten. Die Kinder, die dadurch auf ihrem Bildungsweg eine neue Zukunft bekommen, werden es uns danken, und es wird sich langfristig auszahlen.

Auch den Aufwuchs der Mittel in der Gesundheitsforschung begrüße ich sehr. Ich finde es gut, dass wir die Mittel für den Bereich „Long Covid“ ressortübergreifend – auch mit dem Gesundheitsressort zusammen – gut abgesichert haben. Das sind insgesamt über 200 Millionen Euro. Aber natürlich kann es da meiner Meinung nach immer noch ein bisschen mehr sein.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Muss!)

Aber nichtsdestotrotz: Den Aufwuchs der Mittel in der Gesundheitsforschung, in so vielen Bereichen – sie umfasst ja mehrere Titel –, finde ich einfach sehr wichtig und sehr gut, genauso wie beim BAföG.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beim BAföG haben wir eine sehr große Reform durchgeführt. Bruno Hönel hat es eben schon erklärt: Es war nicht nur eine Reform, es waren insgesamt drei Novellen. Das hat es so in der Geschichte des BAföG auch noch nicht gegeben. Damit werden wir auch ganz neue Chancen schaffen. Sie haben ja eben kritisiert, Frau Gohlke, dass die Mittel für den Titel abgesenkt wurden. Das hat mit einer Prognose zu tun. Aber der gesetzliche Anspruch auf das erhöhte BAföG, den wir im Rahmen der BAföG-Reform erwirkt haben, und auf die Studienstarthilfe, mit allem, was da drinsteckt, gilt natürlich. Jeder, der antragsberechtigt ist und einen Anspruch auf BAföG hat, wird es auch bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt muss ich aber etwas noch mal ansprechen. Mir fehlt ein Titel, und zwar das Bund-Länder-Programm für Dauerstellen im Mittelbau. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, was aber auch voraussetzt, dass wir insgesamt mehr Stellen schaffen können. Und dafür braucht es dieses Bund-Länder-Programm. Es gab einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, und da wurde eine Deadline für die Vorlage eines Konzeptes bis Ende September gezogen. Ich warte darauf. Es arbeiten viele daran; auch der Wissenschaftsrat erarbeitet Empfehlungen. Es ist ein Programm, das sämtliche Wissenschaftsorganisationen, Vertreter der Hochschulen und aus der Wissenschaftscommunity dringend brauchen, und wir brauchen es auch. Wenn wir eine erfolgreiche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes machen wollen, dann müssen wir sie damit flankieren, damit es die Chance gibt, dass die Hochschulen mehr Dauerstellen schaffen können. Denn sie brauchen finanzielle Mittel, und wir brauchen neue Karrierewege und -perspektiven.

Deswegen möchte ich noch mal sagen: Ich finde es nicht akzeptabel, dass es da keinen Titel gibt. Es gibt andere Titel, wo man das einbringen könnte. Es gibt einen Titel zur Unterstützung der Länder; da könnte man das einbauen. Man könnte auch einen Titel schaffen und symbolisch wenigstens einen Euro einstellen oder eine Verpflichtungsermächtigung beschließen. Das ist nicht passiert. Das finde ich sehr enttäuschend.

Frau Kraft, Ihre Redezeit!

Ich hoffe, dass wir da im Verfahren noch nachbessern können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Katrin Staffler hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)