Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Auch die heutige Debatte zum Haushalt steht unter den Vorzeichen des furchtbaren Terroranschlags in Solingen. Deshalb möchte ich mich am Anfang meiner Rede sehr herzlich bei denjenigen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass die acht Schwerverletzten nicht ums Leben kamen, dass sie gerettet werden konnten. Außerdem möchte ich mich bei allen Rettungskräften, bei den Feuerwehren und vor allen Dingen bei der Polizei bedanken. Herzlichen Dank dafür, dass Sie geholfen haben!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Bundesregierung haben wir umgehend Konsequenzen aus der Tat gezogen – mit einem umfassenden Sicherheitspaket, über das wir heute Morgen gemeinsam beraten haben. Vielen Dank dafür. Wir haben innerhalb von drei Wochen nach dieser furchtbaren Tat schnell gehandelt. Das zeigt den Zusammenhalt der Bundesregierung, der Fraktionen, wofür ich mich herzlich bedanken darf. Ich finde, es ist ein starkes Papier, das zum einen neue Befugnisse zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und zum anderen Waffenrechtsverschärfungen enthält. Zum Dritten rufen wir die Frage auf: Wie können wir irreguläre Migration besser bekämpfen? Deswegen noch mal mein herzlicher Dank an die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die tolle Unterstützung. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir haben Sie auch ein bisschen unterstützt!)

Meine Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass Deutschland ein freies und sicheres Land bleibt, mit einer starken, lebendigen Demokratie – allen Herausforderungen zum Trotz. Die finanziellen Mittel gibt uns dieser Haushaltsentwurf an die Hand; denn – auch wenn nicht jeder Wunsch erfüllt ist – es ist ein Sicherheitshaushalt. Es ist ein Sicherheitshaushalt, der vorausdenkt, der vorsorgt und der klare Prioritäten setzt, selbst wenn das auf manchen Feldern mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2025 stärkt die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln von fast 1 Milliarde Euro. Das ist wirklich beachtlich; dafür darf ich mich beim Finanzminister, bei Olaf Scholz, dem Bundeskanzler, und bei Robert Habeck, dem Vizekanzler, sehr herzlich bedanken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wichtigste an dieser Verstärkung in Höhe von 1 Milliarde ist: Es ist eine Richtungsentscheidung, die mit der Finanzplanung auch über die kommenden Jahre fortgeschrieben wird. Es ist wichtig, dass das nicht einmalig ist, sondern es auch für die Zukunft gelten muss. Gerade angesichts der aktuellen Sparzwänge ist das ein herausragendes Zeichen für die Sicherheitsbehörden. Wir bekennen uns mit diesem Haushalt zu einem starken und sicheren Deutschland, und das auf lange Sicht. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dazu leistet gerade die Bundespolizei einen zentralen Beitrag. Unseren Bundespolizisten will ich nach diesem harten Sommer mit der Fußballeuropameisterschaft – Kontrollen an allen Grenzen, an allen Landgrenzen, aber auch an allen Luftgrenzen, an den Bahnhöfen, an den Flughäfen – und nach dem anstrengenden Monat mit den Olympischen Spielen in Frankreich – ich nenne hier die Unterstützung des Deutschen Hauses in Paris – sehr herzlich danken. Das ist eine großartige Leistung, und das mit Urlaubssperre. Meine Hochachtung vor dieser Leistung der Bundespolizei in diesem Sommer!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb stärken wir der Bundespolizei mit zusätzlichen Mitteln den Rücken: mit weit über 300 Millionen Euro mehr und – das ist die Besonderheit in diesem Haushalt – mit 1 000 zusätzlichen neuen Stellen. Das ist angesichts der zahlreichen Aufgaben ein wichtiges Signal für die Bundespolizei, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Das zeigt klipp und klar: Diese Regierung steht hinter ihrer Polizei.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Regierung stärkt die Sicherheit im Land weiter. Denn wir stehen auf vielen Feldern wachsenden Bedrohungen gegenüber, etwa durch die Organisierte Kriminalität oder im Cyberraum. Damit wir auch hier gut aufgestellt bleiben, erhalten das Bundeskriminalamt und das BSI rund 160 Millionen Euro zusätzlich. Dieses Geld ist gut investiert; denn es macht uns widerstandsfähiger gegen digitale Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. Es hilft uns, Schlepperbanden und Drogenkartellen die Stirn zu bieten, die ihr zynisches Geschäft ohne Rücksicht auf Gesetze oder Menschenleben betreiben. Es ermöglicht uns, unser Staatsgebiet und Verkehrsknotenpunkte noch besser zu schützen. Es macht uns stärker im Kampf gegen Extremismus und Terror.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Allen, die täglich daran mitarbeiten, dass unsere Sicherheitsarchitektur stark und solide bleibt, gilt mein tief empfundener Dank, ganz gleich, ob sie ihren Dienst im Bund oder in den Ländern verrichten, ob in den Reihen der Polizei, des Verfassungsschutzes oder einer anderen Sicherheitsbehörde. Ich will in meinen Dank die Länderpolizeien ausdrücklich einschließen. Es ist eine großartige Leistung aller Polizeibeamtinnen und -beamten, die jeden Tag auf der Straße ihren Kopf für uns alle hinhalten. Meine Hochachtung vor dieser Leistung!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darüber hinaus investieren wir in mehr Sicherheit, beispielsweise beim Digitalfunk der Polizeien sowie bei den Feuerwehren und Rettungskräften mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich. Denn wir wissen, dass gerade im Krisen- und Katastrophenfall eine schnelle und stabile Kommunikation essenziell ist. Deshalb stocken wir die Mittel für den ergänzenden Katastrophenschutz beim BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um über 70 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 28 Millionen Euro, um in die Sirenenförderung zu investieren und die Warnsysteme weiter auszubauen. Sie haben heute im Deutschen Bundestag einen weiteren Warntag erlebt. Er war ein großer Erfolg. Auch dafür an die beteiligten Behörden meinen herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Josef Oster [CDU/CSU])

Auch das Technische Hilfswerk macht einen sensationellen Job; das will ich an dieser Stelle vorwegsagen. Es gab vier ganz schlimme Hochwasser, jetzt vor Kurzem den Brand, die Fußballeuropameisterschaft. Den über 90 Prozent ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des THW ganz herzlichen Dank für diesen tollen Beitrag für unseren Zivilschutz, für die Sicherheit in unserem Land!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb ist es richtig, dass sie 15 Millionen Euro mehr bekommen im Vergleich zum letzten Jahr. Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung. Das ist ein gutes Zeichen. Und die Hälfte dieses Aufwuchses wird dem THW auch in den Folgejahren zur Verfügung stehen. Auch das, lieber Martin Gerster, ist ein sehr wichtiges Signal; denn die Arbeit wird angesichts der erwartbaren Entwicklung ebenfalls immer wichtiger. Umso größer der Dank an das THW. Man denke nur daran, was es dieses Jahr alles zu leisten hatte.

Meine Damen und Herren, es gilt aber nicht nur für das THW, sondern es gilt auch für die Sicherheit im engeren und weiteren Sinne, dass von zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt profitiert wird. Für viele gesellschaftspolitische Aufgabenfelder in meinem Haus mobilisieren wir mehr Geld. Das ist auch ein wichtiges Zeichen, wo die Demokratie dieser Tage so unter Bedrohung steht. Wir sprechen von 150 Millionen Euro zusätzlich gegenüber der Finanzplanung für 2025. Hinzu kommen rund 41 Millionen Euro, die wir durch Priorisierung mobilisieren konnten. Das ist etwas, was wir durch Priorisierung erreichen konnten. Es sind wichtige Mittel, die wir beispielsweise dafür einsetzen, um das jüdische Leben in unserem Land zu fördern, das aktuell und insbesondere seit dem 7. Oktober letzten Jahres, dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, sehr unter Bedrohung steht. Das werden wir nicht zulassen; deswegen auch die Verstärkung der Mittel gerade in diesem so wichtigen Bereich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt aber auch – und das ist im gesellschaftspolitischen Bereich zur Stärkung der Demokratie wichtig – eine Stärkung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung und auch für die politischen Stiftungen. Ein wichtiges Programm – das liegt mir wirklich sehr am Herzen, weil die Zivilgesellschaft dort sehr eng mit uns arbeitet – ist „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Dieses Programm statten wir im Haushalt 2025 mit 17 Millionen Euro aus. Das sind 4,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt. Ich finde, dieses Signal ist angesichts der Bedrohung, unter der die Demokratie steht, das richtige Signal. Auch dafür mein herzlicher Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zusammenhalt in unserem Land wird vor allen Dingen auch organisiert über den Sport als die gesellschaftspolitische Kraft. Sportgroßereignisse, die wir diesen Sommer sehr gut gestemmt und unterstützt haben, tun uns allen in unserer Stimmungslage auch gut – das muss man sagen – und halten uns zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP])

Aber das alleine reicht nicht aus.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ein paar mehr Medaillen!)

Deshalb stellen wir uns mit dem Sportfördergesetz und einer neuen Sportagentur in diesen Feldern besser auf. Deshalb investieren wir auch in unsere „Medaillenschmieden“ FES und IAT,

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, das könnte besser werden!)

in die Olympiastützpunkte und in das Zentrum Safe Sport – eine wichtige Entwicklung, die die Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht hat,

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Der Medaillenspiegel passt gut zur Ampel!)

auch für mehr physischen und psychischen Schutz von Athletinnen und Athleten im Sport.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und: Wir haben eine Entscheidung getroffen als komplette Bundesregierung. Das gab es so in dem Maße noch nicht; ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Kabinett beschlossen: Wir bewerben uns wieder um Olympische Spiele in Deutschland. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal der Förderung an die Athletinnen und Athleten, an den gesamten Sport. Sport braucht Vorbilder. Das wird auch den Breitensport in Deutschland sehr stärken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, angesichts der schweren Haushaltslage mussten wir entscheiden, wie wir priorisieren. Ich habe es Ihnen gesagt, meine Damen und Herren: Es ist ein klarer Sicherheitshaushalt. Es geht um eine klare Stärkung der Demokratie, eine klare Stärkung im engeren Sinne, das heißt von Bundespolizei, BKA und BSI. Aber ja, es sind auch Einschnitte in anderen Bereichen notwendig, beispielsweise im Migrationsbereich; ich will das hier nicht verheimlichen. Da müssen wir noch ein bisschen nacharbeiten. Aber ich freue mich, dass wir in anderen Bereichen Verstärkungen vornehmen konnten, beispielsweise bei der wichtigen Digitalisierung im Asylbereich. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir die Verfahren schneller und effizienter durchführen können. Wir haben aber auch in die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer mehr Geld reingebracht und vor allen Dingen die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.

Das ist insgesamt, glaube ich, ein rundes Bild, für das ich mich ganz herzlich vor allen Dingen bei denjenigen bedanken darf, die mit uns so eng zusammenarbeiten. Das ist Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist eigentlich Jamila Schäfer; jetzt ist es Leon Eckert. An dieser Stelle darf ich Jamila Schäfer meine Gratulation zur Geburt ihres Kindes ausdrücken – ich glaube, im Namen des ganzen Hauses.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der Linken und des BSW und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])

Und es ist natürlich Dr. Thorsten Lieb für die FDP.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Alexander Throm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)