Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Ministerin Nancy Faeser, es war in der Tat sicher keine leichte Aufgabe, diesen Regierungsentwurf zusammenzustellen, insbesondere für den Innenetat: auf der einen Seite die Schuldenbremse, auf der anderen Seite zahlreiche Herausforderungen, große Herausforderungen, neue Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Aber wenn ich mir das Ergebnis anschaue, dann muss ich sagen: Ein Aufwuchs im Vergleich zum letzten Jahr im Einzelplan 06, ein Aufwuchs in der Finanzplanung, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich bin der Meinung, liebe Ministerin Nancy Faeser, es ist gelungen, viele Felder im Haushaltsentwurf finanziell sehr gut darzustellen. Das war nicht einfach, und ich finde, das verdient Anerkennung. Ich möchte hier Dankeschön sagen für all die Anstrengungen, die sich, glaube ich, sehr gelohnt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dementsprechend ist es auch so, dass man heute feststellen kann, dass es der Opposition offenbar schwerfällt, überhaupt Kritikpunkte zu finden. Es ist nämlich ein Haushaltsentwurf für mehr Sicherheit.

Lieber Kollege Throm, es ist ja nicht so, dass diese sogenannte Sicherheitsmilliarde einmalig vorgesehen ist. Ich glaube, die große Kunst war ja, diese Sicherheitsmilliarde in der Finanzplanung dauerhaft für die nächsten Jahre festzuschreiben, und das ist auch gut so.

(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Aber es ist doch nicht unterlegt!)

Wir haben dies gemacht, und wir unterstützen das natürlich voll und ganz; denn das bringt Planungssicherheit für die Bundespolizei, für das Bundeskriminalamt, für die Cybersicherheit im Zivil- und Katastrophenschutz. Und warum machen wir das? Wir machen das für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und unsere Einsatzkräfte, die gute Rahmenbedingungen brauchen für ihre schwierigen Einsätze, die sie zu bewältigen haben. Ich möchte an dieser Stelle auch herzlich Dankeschön sagen an alle Einsatzkräfte, die für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land Tag für Tag, Nacht für Nacht unterwegs sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir können mit diesem Etatentwurf auch deutliche Verbesserungen beim Grenzschutz vornehmen und die Einsatzausrüstung bei der Bundespolizei entscheidend modernisieren. Nicht zu vergessen sind die 1 000 neuen Stellen, die für fertig ausgebildete Anwärterinnen und Anwärter bei der Bundespolizei vorgesehen sind. Das ist notwendig. Es ist auch gut, dass das gemacht wird.

Beim Bundeskriminalamt wird es möglich, eine hochmoderne IT-Infrastruktur für eine effektive Zusammenarbeit und einen funktionierenden Datenaustausch mit den Polizeibehörden in den Ländern zu schaffen. Das ist doch das, was wir brauchen, damit Cyberkriminalität, Menschenhandel, Extremismus und Terrorismus besser bekämpft werden können. Ich finde es auch sehr gut, dass über 200 Millionen Euro für Investitionen in den Digitalfunk vorgesehen sind. Darauf sind unsere Blaulichtorganisationen angewiesen. Es ist sicher absolut richtig, hier eine Priorität zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist auch sehr gut, dass angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf die Prävention ein besonderer Fokus gerichtet wird. Unsere freiheitliche Demokratie wird bedroht durch Extremisten, durch Desinformationskampagnen, durch Versuche, über Fake News Einfluss zu nehmen. Deswegen, glaube ich, ist es ein unglaublich starkes Signal, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Etatentwurf jetzt über 100 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit bekommt – so viel wie noch nie zuvor in einem Regierungsentwurf.

Auch das wertvolle Demokratieförderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird gestärkt; das ist sehr wichtig. Ich weiß um den persönlichen Einsatz der Ministerin an dieser Stelle. Es ist so, dass hier viele Falschbehauptungen vor der Sommerpause unterwegs waren. Ich finde es sehr gut – wie die SPD-Fraktion und, ich glaube, die gesamte Ampel –, dass wir hier eine Aufstockung auf 17 Millionen Euro im Etatentwurf haben. Herzlichen Dank dafür, Nancy Faeser!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für den Bevölkerungsschutz haben wir beim BBK und beim THW für nächstes Jahr 660 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Ich finde es prima, dass unsere parlamentarischen Beschlüsse vom letzten Jahr nahezu allesamt komplett fortgeschrieben worden sind, beispielsweise bei der Ehrenamtsförderung, der Selbstschutzausbildung usw. usf. Auch beim THW gibt es Aufwüchse, was ich sehr begrüße; das hilft den Helferinnen und Helfern auf jeden Fall und ist ein gutes Signal. Das war auch nicht immer so. Oft gab es im Etatentwurf erst einmal eine Kürzung beim THW. Jetzt starten wir gleich auf einem ganz anderen Niveau.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gut ist auch, dass der ergänzende Katastrophenschutz gestärkt wird – eine gute Nachricht für die Feuerwehr.

Aber es gibt auch noch Handlungsbedarf; ich sage das ganz deutlich. Wir müssen uns beispielsweise die Posten „Integrationskurse“ und „digitale Verwaltung“ noch mal anschauen und das eine oder andere mehr.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Darüber werden wir in den Haushaltsberatungen diskutieren.

Der Entwurf zeigt: Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit ernst, –

Herr Kollege Gerster, kommen Sie bitte zum Schluss.

– und unsere Antwort darauf ist Verantwortung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])