Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat noch nicht mal so richtig versucht, durch das Legen von blumigen Girlanden um den Haushalt herum die Tatsachen zu verdecken. Sie hat allerdings auch nicht gesagt, wie es wirklich aussieht mit ihrem Haushalt; denn der wird erneut wirklich drastisch zusammengestrichen und dann am Ende, nach drei Jahren Kürzung, 25 Prozent niedriger sein als vorher: 3,5 Milliarden Euro niedriger.

(Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Nur das Auswärtige Amt mit seinen Kürzungen bei der humanitären Hilfe muss noch stärker bluten.

Internationale Verantwortung geht anders. Aber genau dafür hat Deutschland in der Vergangenheit, in der Zeit von Gerd Müller als Minister und Angela Merkel als Kanzlerin, gestanden. Das hat unserem Ansehen genutzt, das hat uns politische Spielräume verschafft, und das hat für unsere Wirtschaft zusätzliche Türen geöffnet.

Das ist jetzt anders, und das steht auch in ziemlich krassem Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen der Ampelkoalition zu Anfang der Regierungszeit. Jetzt werden Haushaltsnotwendigkeiten angeführt, was es ja aber nicht besser macht; denn die sind am Ende selbst gemacht. Mit entschlossener Kraft arbeitet die Regierung an einer Schwächung unserer Wirtschaft. Zu viel Gängelung und fatale Abwehr von Technologieoffenheit wirken sich halt aus, und da kann man viel mehr nennen als nur das Heizungsgesetz oder den Verbrennermotor. Ganz konkret auf unseren Bereich bezogen heißt das: Diese Regierung arbeitet wirksam daran, Verantwortung nicht mehr angemessen wahrnehmen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist jetzt noch nicht einmal nur meine Interpretation. Paul Kennedy hat in seinem Buch „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stärke und außenpolitischen Möglichkeiten beschrieben.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Volkmar, jetzt komm doch mal! Das ist ja wie ein Drama!)

Weil das so ist, müsste die Ministerin eigentlich aufstehen, und der eine oder die andere, die jetzt dazwischenruft, müsste mit aufstehen

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin schon ganz aufgeregt!)

und eine bessere Wirtschaftspolitik in Deutschland einfordern, damit auch wieder vernünftige Spielräume da sind. Aufstehen, das macht die Ministerin aber nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Schuldenbremse zum Beispiel! Was ist denn mit der Schuldenbremse? Blockiert ihr doch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ist das etwa nicht die feministische Außenpolitik?)

Und jetzt stottert die Zeitenwende. Eigentlich – das wissen Sie doch – müsste Entwicklung dazugehören. Nicht jede Bedrohung kann man allein mit der Bundeswehr beantworten. Das haben die Amerikaner doch schon vor vielen Jahren in Papiere gegossen. Die Philosophie von George Bush senior war, dass drei D die Grundlage für die Sicherheit der USA sind: Defense, Diplomacy und eben Development. Sie brauchen heute daher fast gar nicht mehr wirklich darüber nachzudenken: Mit unserer wirtschaftlichen Kraft schwinden unsere Möglichkeiten, dem gerecht zu werden. Das brauchen wir aber; wir brauchen das im Interesse der Menschen in den Ländern. Wenn man sich ansieht, wie krass die Kürzung beim World Food Programme ist, dann kann man doch mit Händen greifen: Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen in unseren Partnerländern.

Dabei ist Entwicklungshilfe doch auch in unserem Interesse; denn wenn wir auf diesem Planeten sicher dauerhaft wohnen wollen, dann ist zum Beispiel Wald wichtig. Und wenn wir den schützen wollen, dann werden wir bei der Elektrifizierung einiger afrikanischer Megastädte helfen müssen, weil die die Kosten nicht alleine tragen können. Wenn wir aber Erfolg wollen und nicht mehr wollen, dass in Kinshasa 95 Prozent der Leute ohne Strom und stattdessen mit Holzkohle kochen, wodurch bis heute schon der Wald in einem riesigen Ring um Kinshasa zerstört wurde, dann müssen wir doch in der Lage sein, zu helfen. Das sagt sogar die Ministerin. Sie sagt: Dafür wird auch privates Geld gebraucht. – Tolle Erkenntnis! Aber wenn man eine Erkenntnis hat, dann muss man auch danach handeln.

Zur Elektrifizierung in Afrika oder für den Wiederaufbau in der Ukraine wird natürlich sehr viel privates Geld gebraucht. Das muss aber eingeworben werden. Wenn man dann jetzt im Entwurf sieht, dass gerade der Titel im Haushaltsplan, der eigentlich der Katalysator zum Einwerben privater Gelder ist, wieder überproportional gekürzt wird, dann wird das einfach dem Anspruch, den wir als Deutschland haben müssen, den wir als Union haben, nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme damit leider – leider, leider – zu einem ganz schlechten Gesamturteil über diesen Einzelplan und, Frau Ministerin, eigentlich über Ihre gesamte Entwicklungspolitik. Die ist von der Sache her ein Debakel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das stimmt! Kann man mal klatschen!)

Sie schaffen es trotz des Versuchs eben leider auch nicht, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nicht nur ethisch wichtig im Interesse der Menschen in den Partnerländern ist, sondern dass sie am Ende auch in unserem eigenen deutschen Interesse ist. Stabilität und Wohlstand auf Dauer zu halten, geht nur, wenn wir es schaffen, die anderen Länder der Welt mitzunehmen. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen brauchen wir eine andere Entwicklungspolitik und eine andere Wirtschaftspolitik.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir sind auf die Anträge gespannt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)