13.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 186 / Tagesordnungspunkt 1

Florian OßnerCDU/CSU - Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Man wird bei dieser Haushaltsdebatte das Gefühl einfach nicht los, dass die Bundesregierung an einer Art Remake des Films „Die Olsenbande und ihr großer Coup“ arbeitet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

In der Hauptrolle:

(Otto Fricke [FDP]: Florian Oßner!)

die Männer Scholz, Habeck und Lindner als die drei Spitzbuben – zwei sitzen hier –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die zwar immer Beute machen, am Ende aber doch wieder alles verlieren und wahnsinnig viel Chaos hinterlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Aber die Lage ist natürlich mehr als ernst. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP kann sich wirklich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Diese Bundesregierung wird in die Geschichte eingehen als diejenige, die es in ihrer Regierungszeit kein einziges Mal geschafft hat, einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen – sehr zum Schaden des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Dies zerschlägt viel Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik.

Bei diesem endlos wirkenden Drama geht es jetzt in den nächsten Akt. Nach der exorbitanten Schuldenorgie der letzten Jahre geht es nun wirklich ans Tafelsilber. Im Frühjahr wurden bereits mehrere Beteiligungen an Post und Telekom verkauft, kürzlich auch Anteile der Commerzbank. Heute wird frisch verkündet: DB Schenker wird an das dänische Transportunternehmen DSV für sage und schreibe 14,3 Milliarden Euro veräußert.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Skandalös! – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Die Filetstücke des Bundes

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Skandalös!)

werden nun also weitere 20 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen,

(Otto Fricke [FDP]: Bei 30 Milliarden Bahnschulden!)

und das reicht immer noch nicht. Selbst jedem Glücksspielbetreiber,

(Otto Fricke [FDP]: Staatseigentum!)

der so wirtschaften würde wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hätte man schon längst die Konzession entzogen und den Laden dichtgemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Ampel scheint aus ihren Fehlern aber partout nicht lernen zu wollen. Da dachte man bereits in diesem Jahr, die Trickkiste von Christian Lindner wäre komplett leergeräumt.

(Christoph Meyer [FDP]: Die Union bereitet sich auf das BSW vor!)

Doch siehe da – es ist wie beim Zauberer Houdini –:

(Christian Dürr [FDP]: Was wollen Sie denn noch verstaatlichen?)

Es tauchen immer wieder neue vorsätzliche Umgehungstatbestände der Schuldenbremse auf. Normalerweise dürfen ja nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgenommen werden. Das sind 14 Milliarden Euro, nicht mehr und nicht weniger. Hinzu kommt jetzt aber die sogenannte Konjunkturkomponente. Also wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, dann darf man noch eine richtige Schippe drauflegen. Es läuft bei uns schlecht. Und siehe da: Es kommen nochmals 10 Milliarden Euro on top. Es ist schon irgendwie verrückt, dass man unwirtschaftliches Handeln auch noch indirekt belohnt. Das führt definitiv nicht zu mehr Haushaltsdisziplin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der neueste Fluchtweg ist die Aufblähung durch sogenannte finanzielle Transaktionen, welche der Schuldenregel nicht angerechnet werden.

(Christian Dürr [FDP]: Aber, Herr Kollege Oßner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Seit wann ist die CSU gegen Privatisierung und für Verstaatlichung?)

Conclusio: Statt der eigentlich erlaubten 14 Milliarden Euro nimmt die Ampel nun in Summe sage und schreibe 51 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf für 2025 – Gleiches war übrigens in diesem Jahr der Fall mit allen Nachtragshaushalten –,

(Christian Dürr [FDP]: Seit wann sind Sie gegen Privatisierung?)

und das alles angeblich innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse; das ist der eigentliche Skandal. Das belastet zukünftige Generationen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hinzu kommen noch die Änderung der Buchungsregel für Schuldzinsen, nicht nachvollziehbare globale Minderausgaben, weniger Vorsorge – 1 Milliarde jeweils – in Rente und Pflege,

(Zurufe der Abg. Otto Fricke [FDP] und Frank Schäffler [FDP])

die Ausgleichszahlungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in zweistelliger Milliardenhöhe, das Ignorieren von immer mehr Bürgergeldempfängern sowie ein prognostiziertes Wirtschaftswunder 2025. Mein Gott, wer will daran glauben! Insgesamt sprechen wir über eine Summe von 50 Milliarden Euro, die völlig ungedeckt ist.

(Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP])

Zu diesen 50 Milliarden Euro kommen weitere 48 Milliarden Euro aus den verschiedenen Sondervermögen hinzu. Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie man sich die Welt hier schönrechnet. Dies entbehrt jeglicher gesetzlich gebotener Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die sagen, die Schuldenbremse sei nicht flexibel genug – unglaublich! –,

(Christian Dürr [FDP]: Das sagen Ihre Ministerpräsidenten! Herr Wegner sagt das!)

und die fordern, sie müsse abgeschafft werden, und das trotz Bundesausgaben von über einer halben Billion Euro jährlich. Stellen Sie sich vor, die Kritiker bekämen recht. Völlig ungezügelt würde die Ampel auf Kosten zukünftiger Generationen noch mehr verkonsumieren

(Christian Dürr [FDP]: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sagt das auch! Ihre Partei! – Christoph Meyer [FDP]: Herr Söder wollte das auch mal!)

und noch weniger investieren.

Nein, das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen. Wir lehnen sowohl die Aufweichung der Schuldenbremse als auch unnötige Ausgaben –

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

– wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Ministerpräsident sieht das anders! Nur Sie sehen das so! – Christian Dürr [FDP]: Herr Söder wollte auch Verbrenner verbieten, Atomkraftwerke verbieten, Schuldenbremse abschaffen! Der wollte schon mal alles!)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Martin Gerster das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615224
Wahlperiode 20
Sitzung 186
Tagesordnungspunkt Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025
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