Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon traurig, Herr Rudolph, was Sie hier eben abgeliefert haben. Das hat gezeigt, wie wichtig Ihnen der Standort Deutschland ist.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie haben gar nicht verstanden, was er gesagt hat!)

Aber der Reihe nach. Nachdem der AfD-Antrag auf Selbstbefassung im Finanzausschuss heute Morgen sehr kontrovers diskutiert wurde, hat die CDU – wie auch bei anderen Vorgängen hier, wenn es um innere Sicherheit und Migration geht – quasi schneller reagiert – insoweit: danke schön! – und ganz im Sinne der AfD und in meinem Sinne hier eine Aktuelle Stunde zu diesem skandalösen Thema und dem Dilettantismus dieser Regierung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist auch dringend notwendig. Der Nochbundesfinanzminister Lindner scheint noch kurz vor dem Ende der Schuldenkoalition in unverantwortlicher Weise durch den unnötigen, technisch schlecht lancierten Verkauf von 4,5 Prozent Commerzbank-Anteilen eine feindliche Übernahme der Commerzbank überhaupt erst möglich gemacht und heraufbeschworen zu haben, die uns und vor allem die Commerzbank als Finanzinstitut des deutschen Mittelstandes schwer schädigt. Einzig damit gehen Sie in die Geschichte ein, Herr Schuldenfinanzminister Lindner.

(Beifall bei der AfD)

Da fragt man sich, ob dies nun Dummheit oder Vorsatz war. Während der Chef der UniCredit Orcel – er ist hier schon genannt worden – bereits Tage zuvor die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in seine Pläne eingeweiht haben soll, scheint die Bundesregierung mal wieder ziemlich ahnungslos gewesen zu sein – so wie immer eigentlich; Afghanistan lässt auch an dieser Stelle grüßen. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition.

(Beifall bei der AfD)

Die italienische Wirtschaft – und das ist kein Nationalismus – steht vor ernsthaften Herausforderungen. Der italienische Staat steht kurz vor dem Staatsbankrott mit einer Verschuldung von über 144 Prozent des BIP. Herr Mario Draghi ruft bereits nach 800 Milliarden Euro, um die EU-Südländer mit EU-finanzierten Konjunkturpaketen vor einer Insolvenz zu retten, meine Damen und Herren.

Hier kommt jetzt die UniCredit ins Spiel. Ich erkläre Ihnen das gerne, Dr. Rudolph. – Das ist für Sie wichtig, die Sie hier oben als Steuerzahler auf der Tribüne sitzen; Sie kennen das ja: „Too big to fail“ und: „Nie wieder sollen Verluste sozialisiert, also auf Sie umgelegt werden und Gewinne privatisiert werden“. Die UniCredit hält italienische Staatsanleihen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro; ähnlich ist das bei anderen Banken der EU-Südländer. Deswegen sind sowohl die UniCredit als auch diese Staatsanleihen auf dem Niveau Baa3 – das wird Ihnen nichts sagen –, das ist eine Stufe über Ramschniveau; das ist die UniCredit. – Und Sie finden es komisch, wenn wir sagen: Hier gelten deutsche Interessen, hier möchten wir die Steuerzahler schützen. Pfui, Herr Rudolph, das war eine ganz schwache Rede!

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Beste Rede überhaupt!)

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die UniCredit zurzeit – Volkswirtschaftslehre I für die Grünen an dieser Stelle – sehr hohe Erträge aus Zinsgewinnen erzielt, nämlich wegen des hohen Risikos. Mit Anleihen mit einem hohen Risiko sind auch immer sehr hohe Zinszahlungen verbunden, meine Damen und Herren.

Aber was hören wir dann – Sie haben es ja heute auch gesagt – vom Nochbundeskanzler Scholz aus New York? Er ist sauer. Mein Gott, jetzt hat die Welt Angst. Europa zittert. Er ist sauer, der gute Herr Scholz.

(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Vielleicht mehr noch über die Wahlergebnisse in Thüringen und in Sachsen; das kann natürlich auch sein.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie ging denn Brandenburg aus?)

Aber was haben Scholz, Lindner und Habeck die ganze Zeit davor gemacht? Was ist mit dem Lenkungsausschuss des SoFFin, Herr Lindner, in dem Sie und auch Ihr Staatssekretär Dr. Toncar sitzen? Haben Sie Herrn Kukies hinzugezogen, einen echten Investmentbanker, der ja auch mal Staatssekretär im Finanzministerium war? Warum gab der Bund der Finanzagentur nicht den Auftrag – und das wäre möglich gewesen; die Ausführungen dazu waren im Finanzausschuss heute sehr dürftig –, den Verkauf der Commerzbank-Anteile ganz klar zu konditionieren? Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit „Diskriminierung“ oder mit entsprechenden „EU-Rechten“. Sie mussten die Commerzbank vor dem Konkurs und der Insolvenz retten. Insoweit haben Sie jetzt jedes Recht – das würde ich mir rausnehmen, und das hätten Sie dann auch mal mit Frau von der Leyen und der Kommission diskutieren können –, diesen Verkauf so zu gestalten, dass nicht eine Pleitebank wie die UniCredit jetzt ihre Hände und Finger nach der Commerzbank ausstreckt, meine Damen und Herren. Da tragen Sie volle Verantwortung.

(Beifall bei der AfD)

Irgendwas scheint da faul zu sein. Vielleicht sind Sie als Nochfinanzminister ja schon dabei, sich einen Aufsichtsratsposten in irgendeiner Bank zu sichern.

(Lachen des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Es würde mich nicht wundern, wenn ich Sie in zwei Jahren irgendwo dort sehen würde. Das haben wir bei Herrn Merz, das haben wir bei Ihrem „Genossen der Bosse“ gesehen; der saß dann, glaube ich, bei Gazprom im Aufsichtsrat. Es soll bei den Altparteien schon mal vorkommen, dass man es sich, wenn man Geschäfte macht, gut vergüten lässt.

Alles in allem, meine Damen und Herren, haben Sie hier eine Möglichkeit verpasst, vielleicht mal einen echten Staatsfonds nach norwegischem Vorbild ins Leben zu rufen. Dort hätten diese Commerzbank-Anteile reingehört. Sie alle tragen Verantwortung, wenn der Finanzstandort Frankfurt leidet und wir in die dritte Liga hier in Europa absteigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)