Frau Präsidentin! Heute vergesse ich nicht, Sie zu begrüßen. Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von den deutschen demokratischen Altfraktionen, die selbsternannten Qualitätsdemokraten hier im Hause! Schön, dass Sie noch so zahlreich vorhanden sind! Das wird sich ja demnächst ändern. Das zeigt sich, wenn wir uns die Wahlergebnisse anschauen. FDP, Grüne, die linken Grüppchen, alle sind in Auflösung begriffen. Das ist gut so für Deutschland. Der letzte Stabilitätsanker sitzt da rechts: Das ist die Alternative für Deutschland. Und für die rede ich jetzt hier ein bisschen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Wir reden über Bürokratieentlastung. Die beste Entlastung für Deutschland wäre die fristlose Entlassung sämtlicher für diese desaströse Politik der letzten Jahre verantwortlichen Ampelmännchen und Ampelweibchen; einige sitzen da rechts von mir.

(Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD])

Eine AfD-geführte Bundesregierung muss her, die richtig anpackt, die richtig macht und die dann auch richtig durchsetzt, meine Damen und Herren. Solange diese Regierung im Amt ist, können Sie sich dieses Gesetzesvorhaben und überhaupt jedes Gesetzesvorhaben sparen. Die bringen Deutschland nicht voran. Sie sind Deutschlands Untergang.

(Beifall bei der AfD)

Und daran ändert auch Ihr telefonbuchdickes Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

(Johannes Vogel [FDP]: Ja, immerhin!)

nichts, das Sie hier heute vorgelegt haben –

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Wo sind denn Ihre Änderungsanträge dazu?)

ein planloses Stückwerk, das wir leider hier heute debattieren müssen. Aber es soll nicht das letzte sein, haben Sie im Ausschuss gestern angekündigt. Jedes Jahr wollen Sie jetzt so ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen und Ihr planloses Wirken weiter vorantreiben. Gut, dass die Wähler im nächsten Jahr diesem Spuk ein Ende bereiten werden und mit Schrumpf-SPD, Mini-Grünen und atomisierter FDP dann kein Staat mehr zu machen sein wird. Das wird Deutschland voranbringen und Deutschland helfen.

Das hier ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Fragen Sie mal draußen, ob noch irgendjemand weiß, was in den anderen drei Bürokratieentlastungsgesetzen drinstand. Das weiß kein Mensch mehr. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn Sie noch viele andere Bürokratieentlastungsgesetze vorlegen und Ihre Entbürokratisierungsbürokratie weiter betreiben.

100 000 Regelungen in Deutschland regeln unser Leben – Verordnungen, Gesetze. Da muss man im Kern ran, und wir sagen Ihnen auch, wie. Bereits im März habe ich zu diesem Thema gesprochen. Der verehrte Kollege Kubicki hatte mich damals unterbrochen, mit dem Hinweis, bedauerlicherweise müsse er mich stoppen bei meiner Aufzählung dessen, was in Deutschland noch alles abgebaut werden muss, der Gesetze, die wegkönnen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Redezeit überschritten, oder was?)

Gott sei Dank kann ich heute weitermachen.

Ich fange an mit einem unserer Änderungsanträge, die wir heute vorgelegt haben. Demnach reden wir nicht über Hotelmeldescheine, Aufbewahrungsfristen oder irgendwelche Kinkerlitzchen, die Sie hier großartig verpackt haben, sondern wir reden darüber: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann weg, meine Damen und Herren; Gebäudeenergiegesetz kann weg;

(Beifall bei der AfD)

Energieeffizienzgesetz nebst Energiedienstleistungsgesetz kann auch weg;

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD auch!)

Entgelttransparenzgesetz kann weg, und Teile der Vergabeverordnung können auch weg. Das wäre ganz, ganz wenig Papier, das dafür bedruckt werden müsste, und das würde draußen die Menschen massiv entlasten.

Aber damit nicht genug. Was kann noch weg? Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier kann weg;

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD kann auch weg!)

Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann weg;

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: AfD kann weg!)

Gesetze zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes können weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes kann auch weg; Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien kann weg; Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Anfälle aus der Asse kann auch weg. – Sie wundern sich, oder?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie langweilen uns!)

Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche CO2-Bepreisungsvorschrifen können weg; Klimaschutzgesetz kann weg; sämtliche Kohleausstiegsregelungen können weg; Energiepreisbremsegesetze können weg; Gesetze für die kommunalen Wärmeplanung

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede kann sogar weg!)

und Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik – Sie werden überrascht sein –, auch die können weg; das Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 kann weg; Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 kann auch weg.

Herr Brandner, achten Sie auf die Zeit?

Oh, der Zettel lag vor der Uhr. – Windenergieflächenbedarfsgesetz kann weg.

Das waren jetzt die Gesetze, die wegkönnen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe noch mehrere Seiten an Gesetzen und Verordnungen, die geändert oder massiv gestrichen werden können.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Packen Sie es nicht mehr an; das bringt nichts!

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Lösung!)

Wir von der Alternative werden das anpacken und unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen.

Vielen Dank Ihnen und vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)