Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Throm-Show muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge aufklären und geraderücken.

(Beifall des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das können Sie aber nicht!)

Der erste Punkt ist sehr eindeutig: Die Union hat es über Jahre in Regierungsverantwortung versucht, aber vermasselt, eine Form der Vorratsdatenspeicherung rechtssicher durchzusetzen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber so was von vermasselt! – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die Rechtsprechung ist erst seit anderthalb Jahren geändert! Sie haben gar keine Ahnung!)

Sie sind ja so häufig in Karlsruhe gescheitert, dass das überhaupt nicht möglich war. Wir sind sehr bereit, bei Quick Freeze was zu machen, und warten darauf, dass das endlich eingeführt wird; denn das ist eine rechtssichere Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ihre Grünen und Baden-Württemberg stimmen zu morgen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Macht’s doch!)

Was ich auch noch sagen will – weil Sie sich hier wirklich empören, dass wir das Sicherheitspaket jetzt nicht in der zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung haben –:

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist beschämend! Wir empören uns nicht! Das ist beschämend!)

Wir hatten am Montag die Anhörung, und natürlich machen wir im Sinne einer guten Gesetzgebung jetzt erst mal Folgendes: Wir werten die Anhörung aus, prüfen sorgfältig und nehmen dann entsprechend vielleicht auch noch mal Änderungen vor.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir wollen nämlich nicht ständig nach Karlsruhe!)

Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Ganz toll! Super!)

Sie können doch nicht in einem Jahr klagen, weil es Ihnen in der Gesetzgebung zu schnell geht,

(Beifall des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD])

und dann aber, wenn wir ein ordentliches Verfahren machen, dagegen aufbegehren. Das ist doch nicht schlüssig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nach Mannheim habt ihr doch auch nichts gemacht! Meine Güte! Das ist eine Regierung der Untätigkeit!)

Ich glaube, man muss sich einfach noch mal vor Augen führen, was gerade in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema schon debattiert wurde.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber nicht beschlossen!)

Es gab einen schrecklichen islamistischen Anschlag in Solingen.

(Stephan Brandner [AfD]: Und Hunderte andere!)

Es gab und gibt berechtigte Forderungen nach mehr Sicherheit gegen Terror- und Messerangriffe in diesem Land.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie sind doch die Regierung! Was erzählen Sie uns denn für einen Blödsinn? – Gegenruf des Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen ist das Scheitern ja schon eingepreist!)

Und das Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen.

Herr Merz und Herr Frei kletterten auf die Turmspitze, nach ganz oben, und verkündeten, Asylsuchende seien die Ursache allen Übels. Die Kernidee: Durch rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen und einen nie dagewesenen Abzug von Polizistinnen und Polizisten aus dem Innern sollten Asylsuchende in die Nachbarländer zurückgetrieben werden. 70 Jahre europäische Integration

(Steffen Janich [AfD]: … sind gescheitert!)

sollten mit einem populistischen Angebot über Bord gespült werden.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So viel Falsches in drei Sätzen! Das gibt es ja gar nicht!)

Und da will ich schon noch mal daran erinnern, was Konrad Adenauer gesagt hat: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele.“ Dieser Satz hat in der CDU von Friedrich Merz keine Gültigkeit und keinen Wert mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn Ihnen nicht mehr einfällt!)

Man muss auch noch mal technisch ausführen, um was es bei den Zurückweisungen, wie sie auch hier in Ihrem Antrag stehen, eigentlich geht und welche rechtlichen Voraussetzungen sie nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das funktioniert doch nicht!)

§ 72 AEUV

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Artikel! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Artikel 72!)

setzt nämlich die Voraussetzung, dass man hier in Deutschland feststellen müsste, dass man nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn Wohnungen fehlen! Die Kitaplätze fehlen! Die Lehrer fehlen!)

Ich weiß nicht, Kollege Throm. Wir beide kommen aus Baden-Württemberg, und da ist doch der Kollege Strobl Innenminister. Der müsste sagen, dass er in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quatsch! Es geht nicht nur um Innenpolitik! – Nina Warken [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal das Gesetz! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Quatsch!)

Das ist doch Fakt. Ich glaube, wenn das wirklich so wäre, wenn sie nicht mehr in der Lage wären, die Sicherheit hier in diesem Land aufrechtzuerhalten, dann müssten sich doch alle CDU-Innenminister fragen, ob sie überhaupt noch an der richtigen Stelle sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Sie treiben wirklich ein gefährliches Spiel.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das treiben Sie! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist Hetze, was Sie hier machen! Verleumdung!)

Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen und all so was.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau! Danke, dass Sie es erwähnen!)

Das zeigt einfach, dass Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.

Dazu passt auch, dass Sie in den vertraulichen Gesprächen mit der Bundesinnenministerin nicht in der Lage waren und überhaupt nicht bereit dazu waren, über innere Sicherheit zu sprechen; darüber wollen Sie ja gar nicht reden.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie waren doch gar nicht dabei! Was wissen Sie denn eigentlich? – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Waren Sie dabei?)

Es passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Migration belastet die Kommunen. Das ist eine große Herausforderung; das ist keine Frage. Wir müssen das ernst nehmen, und wir handeln auch. Die Zahl der Asylgesuche ist ja auch schon zurückgegangen; das muss, glaube ich, auch noch mal gesagt werden.

Es stellen sich aber auch viele andere wichtige Fragen: Wie gelingt Integration? Werden Straftäter konsequent abgeschoben? Warum werden immer diejenigen abgeschoben, die eine Ausbildung machen, die arbeiten, die sich hier integrieren?

(Stephan Brandner [AfD]: Immer! Die werden immer abgeschoben!)

Wie kann eine solidarische Verteilung aller Geflüchteten in Europa aussehen? Und wie gelingt eine gute Einwanderung für Arbeitskräfte?

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Keine Fragen stellen, sondern Antworten geben!)

All das sind Themen, um die sich Unionsinnenminister jahrzehntelang weder im Bund noch in den Ländern wirklich gekümmert haben. So was ist Ihnen Schnuppe. Sie betreiben hier einfach nur Populismus und haben keine wirklichen Lösungen für diese Probleme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben neun Seiten Lösungen aufgeschrieben! Lesen Sie doch mal!)

Diese Koalition hat mit der GEAS-Reform, aber auch mit der Bezahlkarte viel auf den Weg gebracht,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Da waren Sie doch dagegen!)

und mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung bringen wir wichtige Maßnahmen auf den Weg, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren auswerten werden.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und verwässern! So macht es die Grünenfraktion in der Regel!)

Ein sehr wichtiger Punkt – darüber reden Sie hier gar nicht mehr – ist die Verschärfung des Waffenrechts. Es muss doch vollkommen klar sein, dass es zur öffentlichen Sicherheit beiträgt,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie nicht über die innere Sicherheit?)

wenn Extremisten, Gefährder und Schwerkriminelle in Zukunft nicht mehr an Waffen kommen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Schaufensterdinge reichen nicht!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Es ist längst überfällig, dass wir das gemeinsam anpacken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

(Beifall bei der AfD)