Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ging gerade um offene Märkte. Reingerufen wurde: Warum stemmen Sie sich gegen Handelsabkommen? – Na ja, das tun wir ja gar nicht. Lange war es unter Führung der Union nicht möglich, das Handelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Warum wohl? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist ja witzig! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal mit Ihren grünen Kollegen! Die wissen das! – Gegenruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört gut zu! So ist es! Auch wenn es wehtut! – Gegenruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Glashaus!)

Die Ampel hat es ratifiziert. Wir haben außerdem, sozusagen on top, noch das Handelsabkommen mit Neuseeland beschlossen. Das heißt, wir sind schon dabei, zu schauen, wie wir unsere Absatzmärkte und unsere Handelsbeziehungen diversifizieren können, und das ist eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Alexander Bartz [SPD] und Manfred Todtenhausen [FDP])

Ganz allgemein müssen wir festhalten, dass es gut ist, dass wir hier so viel über die wirtschaftliche Lage diskutieren, egal von wem der Antrag stammt; denn ich glaube, es ist wichtig, dass die vielen Unternehmen da draußen, deren Beschäftigte und die Menschen wissen, dass wir das sehr ernst nehmen. Es ist tatsächlich nun mal nicht so, dass in der aktuellen Lage alles rosig ist. Wir haben heute die Konjunkturprognose gesehen, die uns nicht zufriedenstellen kann. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst.

Wir müssen einmal ehrlicherweise hinzufügen, dass wir uns immer noch in einer Situation befinden, wo seit mehr als zwei Jahren ein Angriffskrieg mitten in Europa stattfindet, wo wir unsere Verteidigungsausgaben nach oben schrauben mussten, wo wir, um den Frieden zu sichern, helfen und uns verteidigungsfähig machen mussten. Das ist das eine. Dazu gehörte eine gewisse Form der hybriden Kriegsführung, die auch beim Thema Energie nicht haltgemacht hat. Wir hatten eine Abhängigkeit, ein Klumpenrisiko in unserer Energieversorgung: 55 Prozent des Gases, das unsere Industrie so dringend für ihre Verbrennungsprozesse braucht, kam aus Russland, und das mussten wir in Windeseile ersetzen. Wirtschafts-, Klima- und Energieminister Habeck ist sogar in Länder wie Katar gefahren, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, weil ihm das Wohl des deutschen Volkes und der Industrie so wichtig war – kein einfacher Gang.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Außerdem: Energie ist so ein wichtiges Thema. Die Strompreise in der Industrie sind schon heute wieder auf dem Stand von 2016 – von 2016! Dort gibt es Entspannung. Ich habe gerade mit dem CEO eines der größten Hersteller von Metall in Deutschland gesprochen, und der meinte – ich habe mich ein bisschen gezwickt, weil das ja so ungewöhnlich ist –: Nö, nö. Also, uns geht es gut. Wir fahren gerade die Produktionskapazitäten nach oben. – Wie wundervoll ist das denn? Das kann man gar nicht oft genug betonen. Es kommt auch bei einzelnen Unternehmen endlich eine Phase der Entspannung, und das wollen wir weiter unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Land ist in einer Rezession! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Rezession!)

Das tun wir mit der Wachstumsinitiative, die vorgelegt wurde, und ihren 49 Maßnahmen – wir haben eben welche in der Debatte zum Steuerfortentwicklungsgesetz diskutiert –: Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro schlagen wir hier vor. Das wird sich wirklich stark materialisieren in Einzelinvestitionen in Unternehmen, die angereizt werden, aber eben auch bei der Kaufkraftertüchtigung dadurch, dass wir die Menschen in diesem Land noch mal steuerlich entlasten, also on top zu dem, was wir schon gemacht haben, was sich summiert auf 45 Milliarden Euro allein in diesem Jahr.

Plus: Wir haben den Bürokratieabbau mit dem Bürokratieentlastungsgesetz heute Morgen beschlossen. Wir liefern, und wir nehmen die Sorgen ernst. Aber wir handeln eben auch, und das unterscheidet uns von der CDU/CSU und von der AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt komme ich auf die AfD zu sprechen. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen ist ja fast nicht zu ertragen. Niedrige Strompreise fordern Sie, aber Sie wollen gleichzeitig mit Atomkraft die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle reaktivieren

(Leif-Erik Holm [AfD]: Das stimmt gar nicht!)

und – andere Kollegen hatten es schon gesagt – uns schön wieder von Öl und Gas aus Russland abhängig machen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wie sind wir denn so unabhängig geworden?)

Nein, es ist nicht der Weg für die Menschen hier in Deutschland, dass wir uns wieder abhängig machen von einem Autokraten in Russland,

(Enrico Komning [AfD]: Österreich und Frankreich kriegen nach wie vor russisches Gas!)

sondern wir müssen die Energiegewinnung hier ausbauen.

Bei Sonnen- und Windenergie haben wir das geschafft: Wir haben die Bewilligungszeiten so verkürzt, dass wir von knapp über 40 Prozent Stromversorgung durch Sonne und Wind in nur zwei Jahren schon auf knapp 60 Prozent gekommen sind.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Nachhaltige Naturzerstörung!)

Das ist resilient; das macht uns widerstandsfähig. Es ist sehr wichtig, dass wir hier in Zukunft wieder besser wachsen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum letzten Punkt. Fachkräftemangel kritisieren Sie; gleichzeitig schaffen Sie ein Klima des Unwohlseins bei den ungefähr 30 Prozent der Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben. Sie zerstören damit den Wohlstand; denn Fachkräfte sind der größte Hebel, um die Konjunktur anzukurbeln. Das hat eine Studie kürzlich ergeben.

(Enrico Komning [AfD]: Wir haben 2 Millionen Deutsche zwischen 18 und 30, die arbeiten können! 200 000 Nettoabwanderung jedes Jahr!)

Deswegen sagt der Präsident des BDI, des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.“

In Thüringen sagt Björn Höcke von der AfD: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.“

(Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Leute, die einen Pakt gegen uns machen! Natürlich wünschen wir denen keinen Erfolg! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Damit bezieht er sich auf die Drogeriemarktkette Rossmann, die Gerätefirma Stihl, den Medizin- und Sicherheitstechnikhersteller Dräger und den Haushaltsgerätehersteller Vorwerk. All diesen Unternehmen wünscht Björn Höcke von der AfD eine schlechte wirtschaftliche Zukunft. Das sollte in diesem Land nicht gewählt werden, sondern ein guter, besonnener und zukunftsorientierter Weg.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Carl-Julius Cronenberg hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)