Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Landwirtinnen und Landwirte! Was haben wir konkret für die Bioenergie erreicht? Jede Menge: Im Baurecht haben wir dafür gesorgt, dass die Begrenzung der Gaserzeugung der Biogasanlagen im Baugesetzbuch aufgehoben wird. Wir haben erreicht, dass Anlagen zur Aufbereitung von Biomethan bis 2029 im Außenbereich grundsätzlich privilegiert errichtet werden können. Ich will auch noch mal an den Krisenwinter 2022/2023 erinnern, wo wir dafür gesorgt haben, dass die Erlösabschöpfungspläne für die Bioenergie so abgemildert worden sind, dass sie davon de facto nicht betroffen war.

Was haben wir im Wärmemarkt erreicht? Wir haben erreicht, dass Bioenergie im Wärmeplanungsgesetz eine entscheidende Rolle einnimmt. Beispielsweise gibt es keinen Biomassedeckel für kleinere Wärmenetze bis zu einer Länge von 50 Kilometern, und das ist für Bioenergie eine relevante Länge. Biogasbestandsanlagen werden auch nicht auf den Biomassedeckel in größeren Wärmenetzen angerechnet.

Wir haben im Gebäudeenergiegesetz für Technologieoffenheit gesorgt, sodass Bioenergie dort großartige Perspektiven hat. Ein Bioenergieverbot im Neubau gibt es nicht, und die Bioenergie wird in der Gasversorgung gestärkt. Und wir haben dafür gesorgt, dass es für Holzheizungen im Gesetz oder in der Förderung keine Hürden durch eine Staubfilter- oder Kombinationspflicht gibt.

(Beifall bei der FDP)

Es geht noch weiter. Was haben wir im Energierecht erreicht? Wir haben im Energierecht erreicht, dass die Südquote bei den Biomasse- und Biomethanausschreibungen bis Ende 2027 befristet ausgesetzt wird und wir damit den Markt beleben. Wir haben erreicht, dass es keine Verschärfungen von Nachhaltigkeitsanforderungen gibt. Wir haben eine dauerhafte Flexibilisierung der Gärrestelagerung eingeführt. Und wir haben dafür gesorgt, dass es die Option zur Aufstockung von Güllekleinanlagen ohne Förderverluste gibt.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Andreas Mehltretter [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben auch erreicht, dass der Gülleanteil von mindestens 30 Prozent zeitweise, aus naheliegenden und sinnvollen Gründen, unterschritten werden kann, ohne dass der entsprechende Bonus für die Anlage für immer verloren geht.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Andreas Mehltretter [SPD])

Darüber hinaus haben wir gesetzliche Hürden für Anlagenbetreiber im Energiesicherungsgesetz abgebaut.

Was ist das Ziel der Freien Demokraten? Unser Ziel ist es, dass für Bioenergie am deutschen Energiemarkt weiterhin gute Perspektiven entstehen, dass sie für Landwirtinnen und Landwirte auch eine Ertragsquelle ist, übrigens eine, bei der es überhaupt nicht um die Diskussion „In den Tank oder auf den Teller?“ geht. Wer sich zum Beispiel mit Fruchtfolgen in der Landwirtschaft beschäftigt, der weiß, dass es ganz sinnvoll ist, wenn auf eine Getreideproduktion auch mal eine Grünzeugproduktion folgt. Dieses Grünzeug kann man dann wunderbar zur Erzeugung von Bioenergie verwenden.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen die Marktpotenziale von Bioenergie weiterhin ausbauen, beispielsweise dadurch, dass wir Flexibilitäten und später auch Potenziale im Kapazitätsmarkt für Bioenergie anreizen, aber auch durch die Anerkennung von CCS und CCU. Von den gegenwärtigen Kosten sollte man, bitte schön, nie auf die zukünftigen Kosten schließen. Die Kosten sinken, wenn so etwas erst einmal Massenmarkt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Lassen Sie mich noch anmerken: Bezüglich der Flexibilitäten und auch bezüglich des Kapazitätsmarktes wissen wir Freie Demokraten, dass diese Systeme erst in einigen Jahren ihre Wirkung entfalten werden. Deswegen sind wir offen für sinnvolle Überbrückungsregelungen für die Bioenergie bis dahin. Ich denke, dass beispielsweise Innovationsausschreibungen gezielt noch besser in Richtung Bioenergie gestaltet werden könnten, weil beispielsweise PV-Parks mit Speicheranlagen die auch gar nicht mehr brauchen. Das ist eine von mehreren Ideen, die wir dabei aufgreifen werden.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes mir neulich auf einer Podiumsdiskussion in Berlin versichert hat, dass die Landwirtinnen und Landwirte gerne den Weg raus aus der Förderung, rein in den Markt gehen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ist ja super: Raus aus der Europäischen Union! – Marianne Schieder [SPD]: Da wünschen wir viel Vergnügen! Das kann man leicht sagen! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hast du falsch verstanden!)

Wir Freie Demokraten unterstützen sie dabei gern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat Dr. Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)