Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In diesem Jahr jährt sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal. 35 Jahre, in denen Zeit war, anzuerkennen, welches Unrecht den Opfern der SED, des SED-Regimes widerfuhr. 35 Jahre, in denen dieses Haus viele Schritte für die Opfer gegangen ist. Aber auch 35 Jahre, in denen wir es nicht geschafft haben, allen Opfergruppen eine wirklich angemessene Unterstützung zu ermöglichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schlicht und einfach überfällig, dass wir jetzt über dieses Gesetz beraten. Aber es ist auch ein gutes Zeichen, dass diese Koalition trotz komplizierter Haushaltslage bereit ist, weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, um das erlittene Unrecht anzuerkennen.

An dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, begrüßen. Von ganzem Herzen danke ich dir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Ohne deinen unermüdlichen Einsatz wären wir heute nicht so weit. Ich weiß, du wirst nicht aufhören, weiter für Verbesserungen zu kämpfen.

Ja, geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir endlich bereit sind, für dieses Thema mehr Verantwortung zu übernehmen. Für ein Thema, das für viele Bürger/-innen leider bis auf den freien Tag am 3. Oktober in weite Vergangenheit gerückt ist, aber auch für ein Thema, das seit über drei Jahrzehnten die Betroffenen tagtäglich begleitet, die seit 35 Jahren dafür kämpfen, endlich für ihre zahllosen, von einem deutschen Staat verursachten Qualen entschädigt zu werden. Ich freue mich, dass die Opferrente nun endlich dynamisiert wird und ein bundesweiter deutscher Härtefallfonds eingeführt werden soll.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Allerdings muss ich bei diesem Regierungsentwurf auch Verbesserungen fordern. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir schon vor anderthalb Jahren weitreichende Forderungen aufgestellt, von denen wir auch jetzt nicht abweichen wollen. Die Opfergruppen wurden nicht angepasst. Bessere Regelungen zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden wurden explizit für nicht notwendig bewertet, obwohl die meisten Anträge in der Praxis derzeit scheitern. Insbesondere dazu haben sich die ostdeutschen Länder für eine grundsätzliche Vereinfachung gegenüber dem Bund eingesetzt – über alle Parteigrenzen hinweg. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir können und sollten nicht über dieses klare Signal aus Ostdeutschland hinwegsehen.

Seit 2020 wurde die Opferrente nicht mehr erhöht. Und ja, mit diesem Entwurf soll sie nun endlich an die Rentenentwicklung gekoppelt werden – allerdings nur für die Zukunft. Konkret bedeutet das, dass die Opfer 2025 allerhöchstens mit einer Erhöhung von sage und schreibe 16 Euro rechnen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat für nächstes Jahr 530 Millionen Euro für die Rentenansprüche ehemaliger Stasimitarbeiter eingeplant. Für die Opferrente ebenjener Menschen, die von der Stasi verfolgt wurden, ist demgegenüber nicht einmal ein Viertel dieser Summe vorgesehen. Wie können wir den Opfern bei diesem Vergleich ernsthaft mitteilen, dass eine Erhöhung des Sockelbetrages nicht möglich ist?

Dennoch, bei aller Kritik bin ich fest davon überzeugt: Dass wir über diesen Gesetzentwurf beraten, ist gut. Er geht in die richtige Richtung. So werden jetzt auch die Schicksale der Zwangsausgesiedelten im Entwurf gewürdigt, auch wenn die Entschädigungssumme hier noch eher symbolischer Natur ist. Aber es muss mehr geschehen. Diese Menschen wurden politisch verfolgt, gerade weil sie sich für Freiheit und für Demokratie eingesetzt haben.

Es ist unsere Pflicht, allen Opfern der SED-Diktatur eine angemessene Unterstützung zu ermöglichen – nach 35 quälend langen Jahren.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege Plobner. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Götz Frömming.

(Beifall bei der AfD)