Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit ein paar Mythen dieser Debatte aufräumen.

Mythos Nummer eins. Liebe Frau Detzer, Sie haben gesagt, die zentrale Forderung der Automobilindustrie sei, die E-Mobilität jetzt weiter zu fördern.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Planungssicherheit, habe ich gesagt! Zuhören, Herr Kollege!)

Nein, die zentrale Forderung ist, die Entschärfung der Flottenziele vorzunehmen. Und Ihre Ministerin, Frau Lemke, sagt: Wir sollen sie sogar verschärfen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Völlig irre!)

Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Flottenziele sind vor zwölf Jahren gesetzt worden, und da war die Welt eine andere.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es ist immer die gleiche!)

Wir haben gedacht, wir könnten wenig für unsere Sicherheit ausgeben und dafür Kaufprämien finanzieren. Wir haben gedacht, wir bekämen günstige Übergangsenergie aus Russland und könnten damit unsere Produktion wettbewerbsfähig halten. Und wir haben gedacht, der Markt in China würde weiter boomen und wir könnten damit hier hohe Löhne und Hilfen finanzieren. – Die Welt ist heute eben eine andere.

Selbst Minister Habeck hat vor einem Jahr diesen Dreiklang betont, und seine Konsequenz war: Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Nur sieht in Deutschland keiner, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen. Fakt ist, Herr Minister Habeck: Sie haben nicht verstanden, dass Sie heute nicht mehr auf der Schulbank, sondern heute auf der Regierungsbank der drittgrößten Volkswirtschaft sitzen. Das ist das Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Und den Klimawandel halten Sie mit Parolen auf, oder wie?)

Die Leute in Deutschland haben ein Durchschnittseinkommen von ungefähr 4 000 Euro, und sie stellen sich die Frage, wie sie in dem kurzen Zeitraum der nächsten Jahre ihre Heizung umrüsten, ihr Haus dämmen, ihre Mobilität verändern sollen, und das, wenn der gut bezahlte Industriearbeitsplatz auf der Kippe steht. Deswegen geht es darum, das Transformationstempo zu verändern. Das müssen Sie endlich begreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mythos Nummer zwei lautet, Ursula von der Leyen könne alles ändern. Schauen wir uns doch mal an, wer da in Europa die Verantwortung getragen hat: Autor des Green Deals war Frans Timmermans, Sozialdemokrat, Treiberin des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes war Ska Keller, Grüne, und derjenige, der das Verbrennerverbot gestaltet hat, war Jan Huitema, ein Liberaler aus den Niederlanden. Also erzählen Sie uns nichts davon, dass sie alles allein ändern könne.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wer ist denn Kommissionspräsidentin? Wer hat das deutsche Lieferkettengesetz geschrieben? – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Übernehmen Sie ein Mal Verantwortung!)

Und jetzt muss man sich noch angucken, dass allen Ernstes der nächste Schritt sein soll, die Klimaaktivistin Teresa Ribera von den europäischen Sozialdemokraten zur neuen stellvertretenden Kommissionspräsidentin zu machen. Ich sage ganz ehrlich: Lieber Olaf Scholz, wenn Ihnen etwas an der Automobilindustrie liegt, dann sorgen Sie genau jetzt mit Ihrem Einfluss bei den europäischen Sozialdemokraten dafür, dass das nicht der Fall wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Kein rechtspopulistischer Vorschlag!)

Sonst sind Sie die Feuerteufel, die den Brand legen und am Ende die Feuerwehr rufen. Das ist keine solide Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn wir sind ein starkes Industrieland. Wir haben starke Industriearbeitsplätze. Und wir wollen diese erhalten.

(Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist unsere Aufgabe, weil das auch ein Garant für die Demokratie ist. Wir wissen, dass diejenigen, die ihren gut bezahlten Industriearbeitsplatz verlieren, vielleicht anschließend zwar einen anderen Job finden, aber nie wieder einen so gut bezahlten. Wir wollen – letzter Satz –, dass sie im demokratischen Wählerspektrum bleiben. Deswegen sollten wir unserer Verantwortung gerecht werden.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Ach deswegen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)