Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der außenpolitische Schwerpunkt liegt derzeit zu Recht auf den dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere dem Konflikt zwischen der Terrororganisation Hisbollah im Süden Libanons und Israel, sowie auf dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Doch neben der Bedrohung durch die Hisbollah, Hamas und Huthi dürfen wir auch die islamistischen Terroristen vom IS im Irak und in Syrien nicht vergessen. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist dort weiterhin aktiv und sucht sich immer wieder neue Rückzugsräume, um sich zu reorganisieren und kleinere Zellen zu bilden. Trotz der militärischen Erfolge in den Jahren 2017 und 2019 mit der Rückeroberung Mossuls und der Hochburg Al-Baghuz ist der IS noch längst nicht besiegt. Primär in der Wüste von Anbar und im irakisch-syrischen Grenzgebiet entzieht er sich gezielt der Strafverfolgung. In einigen Gegenden im Irak sind IS-Kämpfer sogar in der Mehrheit und üben dort weiterhin die Kontrolle aus.

Zehn Jahre nach der Ausrufung des IS-Kalifats können wir jedoch festhalten, dass der IS heute nur noch über geringe territoriale Kontrolle verfügt und immer wieder Rückschläge erleidet. Erst am 29. August dieses Jahres wurden 14 IS-Kämpfer, darunter 4 hochrangige Kommandeure, neutralisiert. Dies war ein gemeinsamer Erfolg der irakischen Sicherheitskräfte und der von den USA angeführten internationalen Koalition, an der auch Deutschland seit 2015 beteiligt ist.

Dennoch bleibt die Ideologie des Dschihadismus sowohl in Syrien als auch im Irak präsent. Auch wenn in den ehemaligen Hochburgen des IS niemand mehr offen Sympathie für die Terrororganisation zeigt, sind die ungelösten sozialen Missstände im Irak weiterhin Hindernisse für eine dauerhafte Aussöhnung. Diese instabile Lage nutzt der IS für gezielte Anschläge auf kritische Infrastruktur und staatliche Einrichtungen, was die Sicherheitslage vor Ort weiter verschärft. Die irakische Regierung hat deshalb erneut um fortgesetzte Unterstützung gebeten – eine Bitte, die wir nicht ignorieren dürfen und können.

(Beifall bei der FDP)

Mit dem vorgelegten Antrag wollen wir die irakischen Sicherheitskräfte weiterhin befähigen, die Kontrolle über ihr eigenes Land zu übernehmen. Das heißt auch, dass wir unsere Beiträge zur NATO-Mission im Irak und zur Operation Inherent Resolve fortsetzen wollen.

Erst kürzlich hatte ich die Gelegenheit, den Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien persönlich zu besuchen. Ich habe die Soldaten vor Ort getroffen, die dort wirklich tolle Arbeit leisten und bei denen auch eine sehr gute Stimmung herrscht. Dabei wurde mir eindrücklich klar, wie wichtig dieser Standort für unseren Kampf gegen den IS ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Al-Asrak und unsere dort stationierten Soldatinnen und Soldaten spielen eine entscheidende Rolle in der internationalen Anti-IS-Koalition. Mit der Luftbetankung der Flugzeuge unserer Partner, insbesondere der französischen Flugzeuge, leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur Operation Inherent Resolve. Unsere Präsenz dort erhöht die Stabilität in der Region. Denn Jordanien ist der Ankerstaat in der Region und verdient unsere versprochene Solidarität und Unterstützung, auch in seinem großen Engagement für Flüchtlinge, das langanhaltend währt. 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge sind nach wie vor in Jordanien. Die internationale Finanzierung der entsprechenden Projekte liegt bei 22 Prozent; Deutschland ist größter bilateraler Geber.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

An dieser Stelle möchte ich noch unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Irak und in Jordanien im Einsatz sind, meinen tiefempfundenen Dank aussprechen. Ihr seid richtig klasse, und euer Engagement trägt maßgeblich dazu bei, die Sicherheit in der Region zu stabilisieren und den IS weiter zurückzudrängen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch wenn der Irak sich seit 2014 weiterentwickelt hat und das Vertrauen in die irakischen Institutionen steigt, dürfen wir die Gefahr durch den IS nicht unterschätzen. Die jüngsten Anschläge – allein 153 im ersten Halbjahr 2024 – zeigen deutlich, dass der IS weiterhin aktiv ist und sich zu reorganisieren versucht. Die Zahlen sind alarmierend und erfordern unser anhaltendes Engagement.

Mit dem heute vorgelegten Antrag schlagen wir vor, das Mandat um 15 Monate anstatt wie bisher um 12 Monate zu verlängern. Dies gibt der Bundeswehr mehr Planungssicherheit und ermöglicht nächstes Jahr dem neu gewählten Bundestag, über ein weiterentwickeltes Mandat zu entscheiden. Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Mandat, damit der Irak weiterhin in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen zielgerichtet unterstützt wird.

Mein lieber Kollege Tobias Winkler, ich habe dich ja wirklich sehr gern – das weißt du –, und du bist ein hochgeschätzter Kollege im Auswärtigen Ausschuss. Aber wir haben als Ampel ganz zu Beginn dieser Periode befunden, dass wir es nicht mehr wollen, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss in der Woche einer Mandatsverlängerung zu Sondersitzungen zusammenkommen, sondern wir wollen, dass das im regulären Verfahren hier im Haus durchgeführt wird. Nach einer Entscheidung eines Ausschusses muss man 48 Stunden warten, bevor darüber im Plenum verhandelt wird, so die Geschäftsordnung.

Herr Lechte.

Dementsprechend ist es halt einfach so, –

Es ist so, dass die Redezeit zu Ende ist.

– dass wir unsere Arbeit vereinfacht haben und am Freitag über Mandate befinden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Volker Mayer-Lay hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)