Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört ohne Frage die Bereitstellung von sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie. Leider ist dieses Zieldreieck in Deutschland bei Weitem nicht erreicht.

Die Energieversorgung – allem voran – ist nicht sauber, leider. Zwar stimmt es, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland zuletzt leicht gesunken ist – da gibt es ja Zahlen von 2023 –, der Preis dafür ist aber extrem hoch; denn erkauft hat sich das Wirtschaftsministerium diesen Emissionsrückgang mit einer katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung. Man muss es leider so hart sagen: In keinem anderen Industrieland kommen die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften derzeit in so kurzer Taktung wie hier in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Firmen schließen oder wandern ab, ausländische Direktinvestitionen bleiben aus, und die Konsumenten halten sich zurück. „ Wen wundert’s?“, möchte man fragen, wenn man sieht, wie unausgegoren die wirtschaftspolitischen Konzepte der Regierung sind, und wenn man sich den Schlingerkurs hier ansieht.

Dabei ist doch die eigentliche Herausforderung, die wir auch hier debattieren: Wie schaffen wir es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Schlechtreden!)

ohne dass dabei Wirtschaft und Wohlstand verloren gehen? Das ist die eigentliche Frage. Und genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, versagt die Ampel auf ganzer Linie.

Das Wirtschaftsministerium räumt inzwischen ja ein – wir haben die Zahlen von der Herbstprognose bekommen –, dass die Wirtschaftsleistung auch in diesem Jahr wieder schrumpfen wird. Das wäre dann das zweite Jahr in Folge. Zuletzt hatten wir das 2002 und 2003.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das waren übrigens Jahre unter Rot-Grün.

Für nächstes Jahr stellt die Ampel dann erneut einen Aufschwung in Aussicht – so wie in den Vorjahren, so wie Sie das in schöner Regelmäßigkeit immer wieder tun. Leider muss man sagen: Realisiert haben sich Ihre optimistischen Vorhersagen nie, und ich fürchte, das wird auch 2025 wieder der Fall sein. Im Prinzip ist es mit Ihren konjunkturellen Belebungsversprechen wie bei „Warten auf Godot“, und der ist bekanntlich auch nie angekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum befindet sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage? Vor allem, weil Sie es nicht schaffen, den Unternehmen eine echte Perspektive mit besseren Rahmenbedingungen zu bieten. Das schaffen Sie weder bei der Energieversorgung – darüber reden wir ja gerade – noch beim Bürokratieabbau noch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die im nächsten Jahr übrigens so stark steigen werden wie seit 20 Jahren nicht mehr.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Vorschlag, Herr Wiener?)

Und schon wieder grüßt Rot-Grün.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Schon wieder grüßt Brüssel! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt Ihr Vorschlag bitte!)

All das hat dazu geführt, dass bei etlichen Unternehmen in den letzten Monaten das Interesse an Geografie gestiegen ist. Ich kann es auch einfacher sagen: Die hauen schlicht ab.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das ist die Wahrheit!)

Sie bemängeln hier oft, dass Deutschland eine zu große Abhängigkeit von Gas hatte. Das ist sicherlich richtig – auch wenn Sie Ihren Anteil daran gerne verschweigen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Für diese massive Abhängigkeit waren Sie zuständig, mit Nord Stream 2!)

Aber was haben Sie daraus gelernt? Im Grunde gar nichts. Denn erneut setzen Sie alles auf eine Karte, und diese lautet: die Erneuerbaren ausbauen, und zwar um jeden Preis.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Deindustrialisierung in Deutschland? Egal, Hauptsache, der CO2-Ausstoß sinkt! Riesenlöcher im Haushalt? Egal, Hauptsache, die Quote der Erneuerbaren steigt!

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Erneuerbaren senken den Strompreis ganz eindeutig!)

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, Herr Herrmann: Wir unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Nachdruck, und das seit vielen Jahren. Sie können sich die Zahlen dazu mal ansehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber?)

Was Ihnen aber fehlt, ist eine kluge, ganzheitliche Strategie, mit der Sie alle Systemkosten in den Blick nehmen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wollte ja Ihre hören! Erzählen Sie einmal!)

Sie treiben den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv voran, obwohl wir an Tagen mit Wind und Sonne inzwischen gar nicht mehr wissen, wo wir mit der Energie hinsollen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, das wissen wir!)

Sichtbarstes Zeichen sind die negativen Börsenpreise, das heißt, dass wir andere Länder dafür bezahlen, dass sie unseren Strom abnehmen – einfach irre!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Unsinn! – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Im Grunde müssten Sie jetzt alles tun, um den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten zu priorisieren – nicht weiter ausbauen, sondern priorisieren.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir! Haben wir längst gemacht! Im Unterschied zu Ihnen!)

Dann wird die Energiewende auch nicht zu einem Milliardengrab, wie wir das im Klima- und Transformationsfonds gerade erleben: 23 Milliarden Euro statt der geplanten 9 Milliarden Euro; da fehlt jede Menge Geld.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Von wegen „keine Subventionen“!)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein großer Fehler, die Kernkraftwerke abzuschalten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das echt der einzige Vorschlag, den Sie haben, der einzige Vorschlag?)

Mit den sechs, die wir im Frühjahr 2022 noch hätten haben können, hätten wir einen bedeutenden Teil unseres Strombedarfs abdecken können, und das zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent.

(Andreas Bleck [AfD]: Vor allem im Winter! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nur einen Vorschlag, mehr nicht?)

Sie haben sich anders entschieden – anders als übrigens nahezu alle Industriestaaten um uns herum. Deshalb frage ich Sie heute noch mal – gerade auch Sie, Herr Herrmann –: Was glauben Sie besser zu wissen als der Rest der Welt? Ich halte das für Wissensanmaßung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Rest der Welt setzt auf Photovoltaik und Wind!)

Aber es ist noch nicht zu spät. Mit einem Rückbaumoratorium würden wir uns zumindest die Option offenhalten, grundlastfähige Energie zu produzieren. Natürlich würde es dabei Herausforderungen geben, aber – wenn wir mal in andere Länder schauen – auch die ließen sich lösen.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Was ist das jetzt für eine Strategie!)

Unterm Strich: Warum lehnen wir dann den Antrag der AfD ab? Ganz einfach: weil Sie, wie immer, den Wiedereinstieg in den Bau von Kernkraftwerken der zweiten und dritten Generation wollen.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, natürlich! Was wissen Sie denn besser als der Rest der Welt, Herr Wiener?)

Das wollen wir nicht. Außerdem sind wir auch keine Klimaleugner, sondern wir sagen: Wir haben da ein Problem. – Was wir wollen, ist Technologieoffenheit, sodass wir als Land dabei sind, wenn Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet neue Chancen bieten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Total inkonsequent! – Andreas Bleck [AfD]: Technologieoffenheit ohne Kernenergie!)

Das Wort hat die Kollegin Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)