Maximilian Funke-KaiserFDP - Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur kann nicht oft genug unterstrichen werden; das haben einige Redner heute auch schon getan. Sie ist der Motor für unsere Wirtschaft, sie ist das Rückgrat für Bildung und Verwaltung, und vor allem ist sie eine entscheidende Grundlage für den Alltag von Millionen Menschen in diesem Land. Ohne eine leistungsstarke digitale Infrastruktur wird Deutschland weder im internationalen Wettbewerb noch im digitalen Wandel Schritt halten können. Ich will es jetzt hier nicht überdramatisieren, aber es geht durchaus auch um die Zukunft dieses Landes.
Das wissen wir, und genau deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode so auf die Tube gedrückt. Liebe Union, es war ja klar, dass Sie zu Beginn der Beratungen sagen, das gehe alles zu langsam und viele Dinge seien von Ihnen angestoßen worden. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns nicht jahrelang alte Technologie aufschwatzen lassen und diese auch noch gefördert. Wir haben von Anfang an auf Zukunftstechnologie gesetzt, nämlich Glasfaser.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Gegensatz zu Ihnen – ich finde das schon sehr beachtlich, Herr Kollege Durz, dass Sie über Symbolpolitik sprechen – haben wir nicht ein OZG 1.0 auf den Weg gebracht, das vor Symbolpolitik nur so triefte, sondern wir haben mit dem OZG 2.0 nunmehr wirklich Verwaltungsdigitalisierung auf den Weg gebracht.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])
Ich sage: Nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen sind wir in den letzten Jahren so vorangekommen.
Wir haben vor zwei Jahren mit der Gigabitstrategie den Grundstein dafür gelegt. Das ist der erste Schritt gewesen. Damals hatte nur jeder sechste Haushalt in Deutschland einen Glasfaseranschluss; mittlerweile ist es jeder dritte Haushalt. Bis Ende 2025 – da sind sich alle Experten einig – werden wir das Ziel von 50 Prozent angeschlossener Haushalte nicht nur erfüllen, sondern sogar übererfüllen. Auch was die 5-G-Abdeckung angeht – es ist wichtig, das auch mal zu sagen –, sollten wir uns nicht immer so schlechtreden. Wir sind europaweit mit einer 5-G-Abdeckung von 93 Prozent Spitze. Es sollte uns stolz machen, dass wir bei dieser Technologie so gut vorankommen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sprechen für sich. Das ist ein klarer Erfolg dieser Bundesregierung.
Mit dem Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, kurz: TK-NABEG – ja, ich gebe zu, wir sollten uns darüber Gedanken machen, den Titel von Gesetzen besser und einfacher zu formulieren –, wollen wir das Tempo weiter erhöhen. Mit den Zahlen kann man nämlich im Jahr 2024 auch nicht zufrieden sein. Wir müssen schneller vorankommen und wollen das Tempo erhöhen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen und rechtliche Hürden abzubauen. Es geht darum, bürokratische Bremsen zu lösen und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen schneller voranschreitet. Ein reibungsloser Ablauf ist nicht nur wünschenswert, er ist dringend erforderlich; denn jedes Jahr Verzögerung kostet uns wertvolle Zeit im globalen Wettbewerb und hemmt den Fortschritt in diesem Land.
Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Einstufung des Mobilfunkausbaus als überragendes öffentliches Interesse. Weil wir auch durch die Versorgungsauflagen, die bis Ende 2029 gelten, dann 99 Prozent der Fläche in Deutschland mit 5 G, mit schnellem Internet, abdecken wollen – dann haben wir schnelles Internet an jeder Milchkanne –, haben wir diesen Ausbau in das öffentliche Interesse gestellt. Dies sorgt dafür, dass Genehmigungen künftig prioritär behandelt werden. Die Kommunen und die Länder bekommen klare Leitplanken, um schneller und effizienter handeln und arbeiten zu können. Die gesetzliche Klarstellung gibt den Behörden die notwendige Sicherheit. Es ist ein wichtiger Schritt, um den Ausbau landesweit voranzubekommen – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir auch wichtig, zu sagen: Unnötige Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten. Es wurde schon angesprochen, was für einen Scherbenhaufen wir zu Beginn der Legislaturperiode übernommen haben. Das können wir den Leuten nicht mehr verkaufen. Die Leute haben ein Recht auf schnelles Internet, auf ein zuverlässiges und flächendeckendes Internet. Ohne eine solche digitale Infrastruktur ist digitale Bildung nur eine Fiktion, sind smarte Städte nur eine leere Vision, und unsere Wirtschaft – dem entgegenzusteuern, ist insbesondere jetzt notwendig – verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Genau deswegen sorgen wir dafür, dass wir schnelles Internet in jede Wohnung und in jeden Winkel Deutschlands bekommen, sei es durch Glasfaser oder durch stabile Mobilfunknetze.
(Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])
Es ist – das ist auch wichtig – nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir dürfen keine Region zurücklassen – ob Stadt oder Land, jeder hat Anspruch auf schnelles Internet, auf gutes und stabiles Internet. Was wir in den letzten Jahren da erreicht haben, ist beachtlich, insbesondere durch die Fortschreibung der Gigabitförderung 2.0. Ein klarer Fokus liegt auf Glasfaser. Glasfaser soll insbesondere in die ländlichen Gebiete kommen. Das ist jetzt der Fall. Auch schließen wir die Funklöcher in diesem Land. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür.
Es ist unsere Pflicht, dass wir das voranbringen und weiter pushen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616632 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 192 |
Tagesordnungspunkt | Ausbau von Telekommunikationsnetzen |