Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Esra Limbacher, wir haben schon im Februar längst begriffen, was Ihnen erst jetzt so langsam dämmert. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland schrumpft das zweite Jahr in Folge. Die Firmenpleiten sind massiv angestiegen. Investoren verlassen fluchtartig unser Land, Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr mehrere Zehntausend Stellen. Das ist die desaströse wirtschaftspolitische Bilanz der Scholz-Ampel nach drei Jahren Regierungsarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich in einer strukturellen Krise. Wir als Unionsfraktion haben bereits vor einigen Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet, damit unsere Wirtschaft nicht sehenden Auges gegen die Wand fährt: ein Belastungsmoratorium, steuerliche Begünstigungen von Überstunden, Flexibilisierung von Arbeitszeiten – um nur einige Beispiele zu nennen. Und was haben Sie gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie haben die Probleme in der deutschen Wirtschaft kleingeredet, und niemand anderes als Ihr Kanzler Olaf Scholz höchstpersönlich

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Turnaround!)

hat führenden Wirtschaftsvertretern noch Mitte April unterstellt: Die Klage ist das Lied des Kaufmanns. – Das ist nicht nur arrogant, das ist ignorant.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das macht eines ganz deutlich: Es macht deutlich, was Olaf Scholz und seine Ampel von Wirtschaftspolitik verstehen: wenig bis gar nichts. Zumindest haben einige in der Koalition mittlerweile verstanden, dass unser Wirtschaftsstandort, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr sind und jetzt endlich dringend gehandelt werden muss. Aber bei aller Liebe: Die besten Ideen, um den Aufschwung in unserem Land zu organisieren, hat die SPD ganz sicher nicht, auch wenn sich Herr Klingbeil das noch so sehr wünscht.

(Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war eine Nullnummer. Statt Wirtschaftswunder – wie Ihr Kanzler versprochen hat – Rezession. Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht, wenn man sich das SPD-Papier zu Wirtschaft und Beschäftigung vom letzten Wochenende anschaut. Herzstück des Papiers: eine Steuererhöhung für die Einkommensstärksten in unserer Gesellschaft. Zum Bundeskanzler und früheren Finanzminister muss man sagen, es scheint die Information noch nicht durchgedrungen zu sein, dass viele mittelständische Betriebe, Einzelunternehmen und Personengesellschaften einkommensteuerpflichtig sind – 2,4 Millionen Unternehmen in Deutschland, die unsere Wirtschaft am Laufen halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihren Plänen fahren Sie genau denjenigen in die Parade, die in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze sichern: unseren Mittelständlern.

(Sebastian Roloff [SPD]: Ich erkläre es Ihnen gleich noch einmal!)

Sie sollten sich häufiger mit Ihrem früheren Wirtschaftsminister und Vizekanzler austauschen: Sigmar Gabriel.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Seine Empfehlung – Zitat:

„Statt sich in die scheinbar sicheren Wärmestuben sozialdemokratischer Steuerromantik zu verkriechen, wäre es weit Erfolg versprechender, wenn sich die SPD den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit stellt.“

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Ampelkollegen, packen Sie endlich die Punkte aus unseren Anträgen an! Einzelne Punkte haben Sie jetzt auch in die Wachstumsinitiative aufgenommen. Aber was ist eigentlich beim nationalen Lieferkettengesetz passiert?

(Bernd Rützel [SPD]: Jetzt kommen wir zum Thema!)

Wieder einmal nichts. Schön und gut – Herr Minister Habeck ist nicht da –, dass der Minister vom Anwerfen der Kettensäge spricht, um das ganze Ding wegzubolzen. Aber Sprücheklopfen allein reicht nicht. Das macht längst noch keine gute Politik aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben heute die Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und unter Beweis zu stellen, dass Sie nicht nur reden, sondern sich auch tatsächlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland einsetzen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland kämpfen. Zeigen Sie, dass Sie noch wirtschaftspolitische DNA haben!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)