Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limbacher, weil Sie auf den Februar anspielen: Im Februar hat der Herr Bundeskanzler gesagt: „Don’t worry about our economy!“ – „Machen Sie sich keine Sorgen über unsere Wirtschaft!“. Das ist wenige Monate her.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da kann er sich nicht mehr dran erinnern!)

Jetzt haben Sie immerhin schon mal verstanden, wie die Lage ist. Die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen, Zigtausende Jobs.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Rekordbeschäftigung in Deutschland!)

Sie wollen um jeden Job in der Industrie kämpfen; aber Zigtausende, Hunderttausende Jobs in der Industrie sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. 300 Milliarden Euro netto an Investitionen, vor allem in der Industrie, sind in den letzten drei Jahren aus Deutschland rausgeflossen – ein trauriger Rekord.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht. Durch die Inflation sind die Menschen ärmer geworden. Noch mal zum Zusammenhang von Inflation und sinkender Inflation: Wenn die Inflation sinkt, haben die Leute nicht automatisch mehr Geld in der Tasche. Das hören wir aber bis heute vom Wirtschaftsminister. Die Frage des volkswirtschaftlichen Verständnisses sollten wir vielleicht auch noch mal diskutieren.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Reallöhne steigen doch!)

Die Zahlen sind dramatisch.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Sie haben überhaupt keine Ahnung, Herr Spahn!)

Die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik ist verheerend.

Es ist im Übrigen auch ein Skandal, dass der Wirtschaftsminister heute bei dieser Debatte um diese Uhrzeit nicht hier ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Es ist das einzige Mal in dieser Woche, dass über Wirtschaft diskutiert wird, und er ist einmal mehr nicht da. Ja, schlimmer noch – Frau Präsidentin, ich bitte, das auch mal anzumerken –: In der Kernzeit, in der wichtigsten Zeit des Parlaments, ist gar kein Minister auf der Regierungsbank.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kein einziger Minister!)

Das ist inakzeptabel und weiterhin eine Missachtung des Parlaments, wie Sie das mittlerweile mit System hier im Deutschen Bundestag machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was machen die eigentlich?)

Der Minister, der nicht da ist, hat die Tage gesagt: Wir haben so viele Gesetze und Verordnungen umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor. – Ich zitiere noch mal: Er habe das Land wieder in Fahrt gebracht wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Was für eine Fahrt soll denn das sein? Das würde ich gerne vom Minister wissen. Talfahrt? Abfahrt? Schussfahrt? Es ist in jedem Fall eine Fahrt vor die Wand, und das mit voller Geschwindigkeit! Seitdem Sie Minister sind, ist dieses Land in der Rezession.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])

Das ist Ihre Bilanz aus den letzten drei Jahren.

Und wo wir bei Zitaten von Herrn Habeck sind – ich war selbst dabei –: Beim Außenhandelsverband hat er mit Blick auf Berichtspflichten und Lieferkettengesetz gesagt, der Weg sei – Zitat Habeck –, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. „ Prima!“, sage ich Ihnen von der Ampel, sage ich Ihnen von den Grünen: Heute haben Sie die Gelegenheit. Wir stellen hier die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten und die Abschaffung von Bürokratie für den Mittelstand zur Abstimmung. Sie können heute hier mit uns das Lieferkettengesetz abschaffen oder, wie der Minister sagen würde, „wegbolzen“.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Stimmen Sie heute mit uns dafür, damit wir ein wichtiges Zeichen setzen für den Mittelstand in Deutschland, dass wir einen Unterschied machen wollen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Houben, der Finanzminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Der Wirtschaftsminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll weggebolzt werden. Der Kanzler hat gestern hier an dieser Stelle gesagt: Berichtspflichten müssen reduziert werden.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das steht doch im Entlastungsgesetz, Herr Spahn!)

Was bitte soll denn Vertrauen in Deutschland zurückbringen, auch in den Standort Deutschland, wenn nach der Aussage der drei wichtigsten Mitglieder dieser Bundesregierung nicht auch was passiert?

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Spahn, das steht in der Wachstumsinitiative!)

Schaffen Sie heute mit uns dieses Lieferkettengesetz ab, und setzen Sie ein Zeichen, dass es in Deutschland endlich in die andere Richtung geht!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das machen wir doch!)

Und dann sagt die Frau Kollegin Detzer, Sie würden dem Minister folgen. Sie folgen ihm schon beim Lieferkettengesetz nicht, okay.

(Zurufe der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Sie folgen ihm beim Thema CCS, der Abscheidung von CO2, nicht. Bis heute wissen wir nicht, wann es denn die zweite und die dritte Lesung des Vorschlags des Ministers hier im Deutschen Bundestag geben soll, weil die Kollegin Badum und andere mobilmachen gegen den Vorschlag des Ministers.

(Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Sie setzen Woche um Woche die Wirtschaftsabkommen mit einigen Ländern, um mehr Handel möglich zu machen, von der Tagesordnung ab, weil Sie bei den Grünen das, was das Kabinett mit Herrn Habeck entschieden hat, nämlich Wirtschaftsabkommen abzuschließen, nicht unterstützen wollen.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 3 : 0 bei Handelsabkommen für uns!)

Immer dann, wenn Ihr Minister mal pragmatisch ist und was Vernünftiges vorschlägt, folgt ihm seine eigene Fraktion nicht. Das ist für einen Spitzenkandidaten und Kanzlerkandidaten ein bemerkenswerter Zustand, dass der eigene Laden ihm nicht folgt. Wie soll er da das Land führen? Wie soll denn das funktionieren? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor in der Zusammenarbeit?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD])

Und dann kommen der Herr Kollege Limbacher und der Kollege Houben und fragen, was wir denn wollen. Das steht in den Anträgen, aber ich kann Ihnen ein Angebot machen, Herr Houben, wenn Sie wollen, dass wir schnell gemeinsam was entscheiden. Drei Dinge können wir sofort entscheiden. Zum Bürokratieabbau könnten wir das Lieferkettengesetz – das habe ich schon gesagt – und dieses unsägliche Heizungsgesetz, wahrscheinlich der größte Bürokratiezubau der letzten 20 Jahre, sofort gemeinsam abschaffen. Was die Energiekosten betrifft, könnten wir, anstatt einen Subventionsbescheid nach dem anderen im Lande zu verteilen, gegenfinanziert mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Netzentgelte halbieren und die Stromsteuer für alle senken. Wir könnten sofort und für alle das Signal geben: Bei den Energiekosten geht es in Deutschland endlich wieder nach unten.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ihre Haushälter sind uns den Vorschlag bis heute noch schuldig! Ihre Haushälter haben dazu keinen einzigen Vorschlag vorgelegt!)

Das können wir morgen direkt beschließen. Wir sind dabei. Die Frage ist: Machen Sie dabei mit, die Industrie hier im Land zu unterstützen? Das ist die Frage bei unseren Vorschlägen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir können gemeinsam die Fleißigen belohnen, das Bürgergeld abschaffen, Überstunden steuerlich besserstellen. Wenn Sie fragen, was denn gemeinsam geht: Das ist Teil unserer Agenda 2030; das können wir sofort umsetzen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn der gemeinsame Befund ist, auch der des Kanzlers gestern, dass die Produktivität gesteigert werden muss und wir mehr Investitionen brauchen hier im Land, dann scheinen wir uns ja einig zu sein. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, wie um alles in der Welt kommen Sie auf die Idee, dass eine Vermögensteuer, dass die Erhöhung von Steuern für den Mittelstand, für Handwerk, für diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, dass Prämien oder Bürgergeld, dass irgendwas davon die Produktivität in Deutschland erhöht und zu mehr Investitionen führt?

(Zurufe von der SPD)

Glauben Sie das wirklich? Das ist doch die Voodoo-Ökonomie der 70er-Jahre: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Schulden und für alle noch eine Currywurst mit Pommes obendrauf. Das ist Ihre Politik: allen alles versprechen, aber am Ende nichts dafür tun, dass einfach mal der Kuchen größer wird, dass wir zu Wachstum kommen. Das ist der Unterschied, den wir machen wollen für Deutschland. Das ist der Weg, den wir, wenn Sie ihn denn vorschlagen, gerne mit Ihnen gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Endlich Kompetenz!)