17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Tagesordnungspunkt 8

Beatrix von StorchAfD - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende

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Sehr geehrter Herr Rützel, ich finde, Sie müssen es eine Nummer kleiner machen. Wer gegen das Lieferkettengesetz ist, der will die „Menschenrechte weltweit abschaffen“.

(Zuruf von der Linken: Genau!)

Ich meine, das ist doch selbst für Sie absurd. Das ist doch für Sie unterkomplex. Es ist einfach unanständig, so was zu sagen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie über Anständigkeit sprechen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Floskel „Die Menschenrechte gelten in der ganzen Welt, und deswegen müssen wir …“ – ja, wer eigentlich? Jeder einzelne kleine Unternehmer soll jetzt am Ende der Welt gucken, wie dort die Menschenrechte eingehalten werden.

(Reinhard Houben [FDP]: Das ist übrigens auch unterkomplex, Frau von Storch! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! – Reinhard Houben [FDP]: Darum geht es doch gar nicht!)

Das ist doch absurd! Das müssen doch sogar Sie als Sozialdemokrat verstehen, auch wenn Sie für Wirtschaft ansonsten weniger Verständnis haben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Aber dass die kleinen Unternehmen hier bei uns das gar nicht leisten können und dass das wiederum nur ein Gesetz ist, um die Großen zu stärken und die Kleinen zu schwächen, das müssten Sie doch irgendwie auch verstehen. Früher hatten Sie doch mal ein Herz für kleine Leute oder kleinere Unternehmen. Das ist Ihnen offensichtlich völlig flöten gegangen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sagen Sie doch mal was dazu, wie eine kleine Bude hier bei uns am Ende der Welt prüfen soll, wie dort Regeln eingehalten werden, oder wie sie auch nur dokumentieren soll, dass sie sich darum bemüht. Sprich: Damit wird reiner Bürokratie Vorschub geleistet.

(Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Am Ende der Welt“: Da können wir mal über Ihre Kontakte nach Argentinien und Brasilien reden!)

Herr Rützel, Sie haben das Wort zur Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617019
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende
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