Eugen SchmidtAfD - Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute!
(Lachen des Abg. Johannes Schätzl [SPD] – Maximilian Mordhorst [FDP]: Da sitzt keiner!)
Der lästige Bürokratieblödsinn hat jetzt einen neuen, grässlichen Namen: Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation. – Wenn Sie sich beim Hören dieses Namens bereits geistig verabschiedet haben, kann ich Ihnen das nicht verübeln. Es ist eine Zumutung, die Lebenszeit raubt und den Verstand beleidigt.
Wegen einer missratenen, sinnlosen Verordnung zu Cookies im Webbrowser, die sich hochbezahlte EU-Bürokraten erdacht haben, um ihr Dasein zu berechtigen, möchten Sie nun eine Cookie-Banner-Verordnung. Es geht um ein Problem, welches keines ist. Sie wissen, wie es ist, liebe Landsleute, auf jeder Netzseite ein neues Cookie-Fenster wegklicken zu müssen. Wer sich aber nur zwei Minuten eine Anleitung bei Youtube anschaut, der weiß, wie er Cookies im Browser automatisch löscht, blockiert oder isoliert.
(Zuruf von der CDU/CSU: Radio Moskau! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das machen sonst auch Bot-Netzwerke in Sankt Petersburg!)
Statt sich endlich auf dringende Probleme wie Deindustrialisierung und Masseneinwanderung zu konzentrieren
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Von Cookie-Bannern zur Masseneinwanderung! Mein Gott! – Zuruf von der SPD: Eine Minute! Bingo! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
und ihre zerstörerische Ideologie des grünen Schrumpfens aufzugeben, versucht die Regierung nun, diesen Fehltritt mit einer neuen Verordnung zu reparieren – ein klassisches Beispiel für das endlose Selbstbeschäftigungsritual von Bürokraten, die lieber Unsinn verwalten als Lösungen finden.
(Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Warum das Ganze? Das Stichwort lautet „Datenschutz“. Ja, das ist das Lieblingswort der Bürokraten, um uns weiszumachen, dass sie auf unserer Seite stehen. Keine vier Tage ist es her, da forderte Herr Haldenwang, Chef der politischen Inquisition, neue Überwachungsbefugnisse. Er will massenhaft gesammelte Daten mit künstlicher Intelligenz auswerten, weil er sonst nicht mehr hinterherkommt. Dieser Mann sammelt heute mehr Daten,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: … als es euch lieb ist!)
als es die Stasi je gewagt hätte.
(Beifall bei der AfD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Hat Ihnen das der FSB aufgeschrieben?)
Und wer das ausspricht, wer es wagt, die Wahrheit zu sagen, wird zum Extremisten erklärt,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch!)
zu einem Feind, dessen Überwachung sich sofort rechtfertigen lässt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihre Fraktion schläft gerade ein!)
Kritisiere die Datensammelwut, und du wirst zum Beweis dafür, dass noch mehr Daten gesammelt werden müssen. Man nennt das Delegitimierung des Staates.
Diese Regierung präsentiert uns eine vollkommen nutzlose Verordnung. Ich sage: Das ist Ablenkung.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie sind da richtig was auf der Spur!)
Je mehr Diskussionen über solche sinnlosen Themen angestoßen werden, desto weniger sollen sich die Deutschen über die echten Probleme Gedanken machen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! Das glauben Sie doch selber nicht, oder? – Dr. Götz Frömming [AfD], an die übrigen Fraktionen gewandt: Also wirklich respektlos! Das muss ich mal sagen! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Ja, die Rede! Die war schlecht! Respektlos gegenüber dem Haus!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617262 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 194 |
Tagesordnungspunkt | Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz |