Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freitagnachmittag – wichtiges Thema Meinungsfreiheit. Die Bundesnetzagentur kommt mit einem unscheinbaren Namen daher, kaum einer kennt sie, dabei ist sie inzwischen faktisch die oberste Zensurbehörde in Deutschland.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nun Quatsch!)

Was ist das für eine Agentur? Mit der Auflösung des Postministeriums 1998 gegründet als Regulierungsbehörde für Telefon und Post, dann auch zuständig für Strom- und Gasleitungen, später für das Eisenbahnnetz. Mittlerweile hat sie fast 3 000 Mitarbeiter, im Geschäftsbereich des grünen Wirtschaftsvernichtungsministers Habeck angesiedelt, und Chef ist der grüne Parteifreund Klaus Müller, der seit 1990 bei den Grünen ist und die Bundesnetzagentur, diese Zensurbehörde, seit 2022 leitet. Er ist nun faktisch der Chef der deutschen Oberzensoren. Er ernennt sogenannte Trusted Flagger. Mir als langjährigem Mitglied des Vereins Deutsche Sprache ist klar: Wer etwas zu verbergen hat, der spricht Denglisch oder der versucht sich mit Anglizismen, und genau so ist es auch hier.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zu Ihnen verstehen das die meisten Menschen inzwischen!)

Trusted Flagger werden amtlich übersetzt als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“; hört sich erst mal ganz gut an. Aber vertrauenswürdig sind sie für uns Bürger eben nicht, sondern allein für die kritikempfindlichen Herrschenden, weshalb es aus unserer Sicht die Übersetzung „digitale Blockwarte“, „Meinungspolizei“ oder „Regierungsspitzel“ viel besser trifft; denn das sind sie auch.

(Beifall bei der AfD – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie noch mal bewiesen, dass Sie das mit dem Übersetzen nicht so gut hinbekommen!)

Es wird hier ein weiterer massiver Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte und Kernbestandteil einer lebendigen Demokratie, gefahren. Zwar sollen, so die Idee, nur rechtswidrige Inhalte durch die mit exklusivem Zugang zu den Plattformen ausgestatteten Netzspitzel und Netzdenunzianten gemeldet werden. Aber die Antwort auf die Frage, wer das konkret letztendlich sein soll, lässt Schlimmstes befürchten. Wer kann Netzdenunziant werden? Nichtregierungsorganisationen, Akteure der Zivilgesellschaft, Religionspädagogen, Gewerkschafter, also faktisch jeder, der links-grünes Gedankengut verströmt.

(Beifall bei der AfD)

Und so wundert es nicht, dass die erste Meldestelle in guter Denglisch-Manier „REspect!“ genannt wird, die einem an der berüchtigten und islamismusverdächtigen Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamgelehrten untersteht.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brandner, wir haben das alles schon bei Reichelt gehört! Gibt es was Neues?)

Diese Meldestelle gehört zur Jugendstiftung Baden-Württemberg, wird mit Steuergeldern gepäppelt und entstammt somit – wir wissen es alle – dem links-grünen Sumpf. Und diese Truppe unter anderem aus Religionspädagogen soll nun qualifiziert darüber entscheiden, welche Meinungsäußerung legitim ist und welche nicht. Eigentlich unfassbar, oder?

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, zu weit zu gehen, wenn ich sage: Wenn es derartige Zensurbehörden schon früher gegeben hätte – da war ja bekanntlich einiges besser –, dann wären Showgrößen wie Thomas Gottschalk, Harald Schmidt oder Rudi Carrell undenkbar gewesen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Helmut Schmidt auch!)

Die würden Sie heute nicht mehr auf die Bildschirme lassen. Wir leben nämlich in einer zunehmend gleichgeschalteten Fernseh- und einer zunehmenden drangsalierten digitalen Welt, die auf Belehrungen und Einengungen setzt, statt auf offene, gehaltvolle Diskussionen. Betreutes Denken allenthalben aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Das Internet war noch so ein bisschen ein Freiraum. Es wird immer mehr eingeengt. Die Herrschenden passen auf. Alles, was nicht in den Kram passt, soll raus. So werden auch alternative Medien in Deutschland geblockt, unterdrückt und behindert. Trusted Flagger werden jetzt noch aktiver und werden beurteilen, ob etwas Hass, Fake News oder rechtswidrig ist. Das lässt Schlimmstes befürchten.

Und das Schlimmste ist: Im Grundgesetz steht dazu gar nichts drin. Der Staat weiß genau, er darf nicht zensieren. Um aber das Gegenteil zu erreichen, privatisiert er die Zensur. Er umgeht sozusagen das Gebot des Grundgesetzes und setzt auf Einheitsmeinungsterror statt auf Meinungsvielfalt. Wir von der AfD stehen für das exakte Gegenteil. Wir stehen für Vielfalt, auch in der Meinungsfreiheit, und nicht für Einheitsmeinungsterror.

(Beifall bei der AfD)

Die FDP beteiligt sich daran. Man kann es gar nicht glauben, was die ehemalige freiheitliche, liberale Partei alles so mitmacht. Herr Kubicki, der als Präsident hinter mir sitzt, distanziert sich so ein bisschen davon, aber am Ende wird er wieder dafür sein. Wir kennen ihn ja; er ist so etwas wie der Rambo in der FDP,

(Heiterkeit bei der AfD)

der ab und zu mal rechts blinken darf, aber dann genau auf Linie ist. Das macht die Sache auch nicht besser.

Allein die Alternative für Deutschland ist übriggeblieben als Garantin für Demokratie, für Recht, für Freiheit und insbesondere für Meinungsfreiheit in Deutschland.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bla, bla, bla!)

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag – Sie haben ihn alle gelesen – einfach dazu auf: Die Bundesregierung soll finanzielle Zuwendungen an Organisationen sperren, die die Löschung von Nutzerbeiträgen bewirken wollen, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Wir wollen das Bundeskartellamt angewiesen wissen, darauf zu schauen: Wie funktionieren die Absprachen zur Hassrede? Das wäre ein Einsatz für das Bundeskartellamt.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bundeskartellamt soll die AfD überprüfen?)

Herr Präsident, ich komme zum Ende; ich sehe es hier schon blinken. – Außerdem müssen die Zensurmaßnahmen auf europäischer Ebene abgeschafft werden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Und der Trusted Flagger, der Netzspitzel, darf in Deutschland keine Zukunft haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Zensur ist, müssen Sie aber noch mal nachlesen!)

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)