Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt diese Geschäftsordnungsdebatte führen müssen, das verdanken wir einem einzigen Mann: dem noch amtierenden Bundeskanzler der Restkoalition, Olaf Scholz.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Denn wir Freie Demokraten hatten vorgeschlagen, gemeinsam, geordnet und in Würde zu schnellen Neuwahlen zu kommen – Olaf Scholz hat sich anders entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Er wird in die Geschichte eingehen als Bundeskanzler, der sich – offenkundig genau vorbereitet – entschieden hat, einen Finanzminister zu entlassen, der auf die Einhaltung der in der Verfassung stehenden Schuldenbremse gepocht hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er hat die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt, weil wir Vorschläge gemacht haben, wie man zu wirtschaftlichem Wachstum kommen kann, die breit gelobt wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Ich sage für meine Fraktion: Christian Lindner sowie die Kollegin Stark-Watzinger und der Kollege Marco Buschmann haben Mut bewiesen

(Zuruf von der SPD: Nee!)

und gezeigt, dass uns Freien Demokraten Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen. Und darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Drei Jahre lang regiert!)

Natürlich ist der Deutsche Bundestag handlungsfähig. Die Restkoalition ist es nicht. Liebe Kollegin Irene Mihalic, Sie haben keine Mehrheit mehr, weder für Verfahren noch für Inhalte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen verweigern Sie die Arbeit!)

Deshalb konnte es natürlich diese Woche nicht einfach einen Übergang zur Tagesordnung geben.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Wir Freie Demokraten als freie Fraktion stehen in diesem handlungsfähigen Bundestag natürlich für Beschlüsse zum Wohle unseres Landes zur Verfügung.

(Beatrix von Storch [AfD]: Lieferkettengesetz abschaffen: Warum wollen Sie das nicht aufsetzen?)

Ich nenne ein Beispiel: die zwischen den vier Fraktionen SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU ohnehin auf den Weg gebrachte Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist einzig antidemokratisch, und da könnt ihr euch einigen! Ist klar!)

Die ist richtig, und die wird dieser Bundestag in den nächsten Wochen noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und für alles andere muss jetzt der Souverän schnell eine Richtungsentscheidung treffen.

(Stephan Brandner [AfD]: Die FDP versenken!)

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort über die weitere Richtung unseres Landes. Ich bin sicher, sie werden sich für Wachstum und Wohlstand entscheiden.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und im April 2025 machen wir dann weiter!)

Und darüber debattieren wir jetzt nach dieser Geschäftsordnungsdebatte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)