Vielen Dank dafür! Auch vonseiten der CDU/CSU.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Rede war ja auch nicht so ein Burner; da kann man mich schon einklatschen, finde ich auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich während der Rede von Herrn Söder gefragt: Was ist eigentlich seine Absicht, und warum ist er heute hier?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Am Ende der Rede habe ich ein Gefühl dafür.

Zum Ersten wollte er seinen Senf noch mal dazugeben. Denn ihn hat irritiert, dass die Außenministerin nicht nur die Lage der Welt, die Spannungen und die Krisen in der Welt sehr genau betrachtet und als angesehene Krisenmanagerin unterwegs ist,

(Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])

sondern auch konkret die Lebenssituation von Busfahrerinnen und Busfahrern, von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern in diesem Land kennt. Mein Gott, mussten Sie dafür aus München hierherkommen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Zweite hat ihm jetzt dieser blöde Regierungsflieger versaut, nämlich die Abarbeitung an seinem Habeck-Trauma.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt war Herr Habeck heute einfach nicht hier. Was für ein Pech für Ihre vorbereitete Rede!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb, meine Damen und Herren, komme ich zu dem Schluss: Herr Söder ist eigentlich heute hier, weil es der Auftakt einer betreuten Kanzlerkandidatur sein soll.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt wenden wir uns wieder den wirklich wichtigen Dingen zu. Sie sind nicht nur wichtig, sondern auch besonders. Hätte Herr Söder nicht vor mir geredet, wäre ich viel ernster angefangen, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das glaube ich nicht!)

Denn es ist heute keine gewöhnliche Regierungserklärung.

(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Sehr richtig! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das stimmt! Die war besonders schlecht!)

Es ist keine gewöhnliche Regierungserklärung, und es ist keine gewöhnliche Aussprache. Ich kann für mich persönlich ganz sicher sagen: Ich habe in diesem Parlament schon sehr viele Situationen erlebt, aber eine solch schwierige Situation noch nie in meinem politischen Leben hier in Berlin. Ich glaube, dass viele Abgeordnete und viele derjenigen, die auf der Regierungsbank Verantwortung tragen, dies genauso spüren und wissen. Das ist eigentlich keine Lage für Klamauk oder Eitelkeiten, meine Damen und Herren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

und davon haben wir für mein Empfinden heute viel zu viel gehört. Ich möchte, dass wir die ganze Ich-Bezogenheit mal hinter uns lassen.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ach! Wie kommt das denn jetzt?)

Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen der FDP genauso wie für die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und für Sie alle auf der Regierungsbank. Ja, diese Koalition ist zerbrochen, und man guckt jetzt nach vorne. Denn wir werden bald Neuwahlen haben, und dann werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entscheiden. Ich bin froh, dass es jetzt Klarheit darüber gibt, dass Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Industrie und Handwerk, die Gesellschaft, die Vereine, die vielen Menschen, die aktiv sind, wissen: Am 23. Februar ist die Wahl.

Aber was wir uns wechselseitig doch ersparen sollten, sind Beschimpfungen, Beleidigungen oder der so destruktive Rückblick auf das, was wir geleistet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Sie haben ja nix gemacht! Sie sind von Realität umzingelt!)

Denn diese Koalition – Christian Lindner, ich sehe Ihr Gesicht – hat auch mit den Stimmen der FDP-Abgeordneten verdammt viel hingekriegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Sie haben zerstört, von vorne bis hinten! Sie haben nur zerstört, nichts anderes! Reden Sie sich es nicht schön!)

Wir waren in einer so schwierigen Situation nach 16 Jahren Stillstand, meine Damen und Herren. 16 Jahre Stillstand! Kein Land war so abhängig von fossiler Energie und von Russland. In diese Abhängigkeit haben Sie, liebe CDU/CSU und SPD, uns gemeinsam in der Großen Koalition gebracht.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die SPD bis heute noch! – Peter Boehringer [AfD]: Erfrieren werden Sie mit Ihrer Windkraft!)

Es war verdammt schwer, die Energiesicherheit zu gewährleisten, die Versorgung der Industrie, des Handwerks, der Wirtschaft nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs zu sichern. Und es war so wichtig und notwendig, viele Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für das Lohngefüge, für die Pflegeversicherung, für die Krankenhausfinanzierung und für vieles andere hier gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich finde, darauf kann man auch einmal gemeinsam stolz sein. Das sollten wir uns nicht kaputtreden lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie alle waren daran beteiligt. Lassen Sie sich doch nicht einreden, die letzten drei Jahre seien nichts gewesen! Wir haben für die vielen Millionen Menschen, die in dieses Land eingewandert sind und hier längst ihren Lebensmittelpunkt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Staatsangehörigkeitsrecht und viele weitere Gesetze geändert sowie das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

sodass die Betreffenden endlich nicht mehr das Gefühl haben müssen, nicht dazuzugehören, sondern die gleichen Rechte haben wie alle anderen.

Und wer jetzt so tut, als wäre diese Situation ganz „easy-peasy“, und meint, wir hätten einfach nur das sogenannte Wirtschaftswendepapier beschließen sollen: Meine Damen und Herren, dem Kabinett liegen 40 Maßnahmen zur Wachstumsinitiative für die Wirtschaft vor.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hättet ihr das einfach mal schneller gemacht!)

Die wirtschaftliche Entwicklung macht uns Sorgen, uns allen,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Deswegen haben Sie nix gemacht!)

nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern. Nur, wir werden die Probleme nicht durch platte Sprüche nach dem Motto „Wir wickeln alles wieder zurück in die Vergangenheit“ lösen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sylvia Lehmann [SPD])

Wir müssen zusammen eine Kraftanstrengung unternehmen, um Prosperität, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden. Wer nicht verstanden hat, dass darin die Lösung liegt: Wir können doch nicht so tun, als könnten wir mit Rezepten der 90er-Jahre einfach Probleme des Jahres 2025 lösen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, das ist eine verdammt schwierige Situation hier im Land, in der wir jetzt Neuwahlen haben. Die Menschen machen sich ganz konkret Sorgen um ihren Lebensalltag – viele haben das angesprochen –: Wie sieht es am Ende des Monats aus? Kann ich die Miete zahlen? Was ist mit meiner Ausbildungssituation? Kriege ich die Unterstützung durch BAföG oder nicht? Muss ich noch drei Jobs zusätzlich annehmen, weil es vorne und hinten nicht reicht?

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das hätten Sie doch drei Jahre machen können! Drei Jahre lang hatten Sie Zeit! Nichts auf die Kette gebracht!)

Meine Damen und Herren, das sind Themen, die die Menschen interessieren, und nicht solche Plattitüden wie „Wir wickeln alles wieder ab“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie der Abg. Sabine Poschmann [SPD])

Das verunsichert auch den Standort.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben den Standort verunsichert!)

Das, was Sie im Hinblick auf die Automobilindustrie zum Besten geben, ist doch keine Zukunftsperspektive für die Automobilindustrie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihr seid doch das Problem!)

Das bedeutet Verunsicherung, wenn Sie dauernd über das Verbrenner-Aus reden, wenn Sie jetzt wieder anfangen mit Technologieoffenheit, weil Sie keine E-Mobilität wollen. Was soll denn VW mit einer solchen Position anfangen?

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Geld verdienen!)

Was ist denn eine gute Ausgangslage für solche Wirtschaftsunternehmen? Die brauchen Ruhe, Stabilität und Verlässlichkeit, und darum geht es jetzt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben darüber hinaus eine europäische und internationale Verantwortung wahrzunehmen. Da gucken Leute auf uns, um zu sehen, ob die Solidarität mit der Ukraine steht. Für uns ist das sehr klar: Der Frieden in Europa kann nur gesichert werden, wenn wir die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja nix! Nur Söder-Bashing reicht nicht!)

Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)