Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Miele: Abbau von 1 300 Stellen, Bosch: 3 700 Stellen, Audi: 4 500 Stellen, Ford: 2 900 Stellen – usw., usf. Das sind Zahlen; aber es geht hier nicht um Zahlen, sondern es geht um Menschen. Und um diese Menschen geht es uns, wenn wir sagen, dass dieses Land eine Wirtschaftswende braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Noch im Frühjahr hat der Bundeskanzler Olaf Scholz auf die drängenden Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt, die Klage sei das Lied des Kaufmanns. In der gescheiterten Koalition haben wir mehrfach darüber diskutiert, ob wir nicht eine Aktuelle Stunde zum Thema „wirtschaftliche Lage“ machen sollten. Die Kollegen von SPD und Grünen waren dazu lange nicht bereit.

(Benjamin Strasser [FDP]: Hört! Hört! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist ja interessant!)

Heute, am Tag, an dem uns die OECD bescheinigt, dass wir das geringste Wirtschaftswachstum von allen G-20-Ländern haben, gibt es endlich diese Debatte.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was empfiehlt uns denn die OECD?)

Es ist deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Land muss am 23. Februar 2025 über einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs entscheiden!

(Beifall bei der FDP)

Zwei Jahre Rezession in Folge, das gab es in der Tat erst ein Mal in der Geschichte unserer Republik: Anfang der 2000er-Jahre.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Rot-Grün hat regiert!)

Damals folgten mit der Agenda 2010 mutige Reformen. Diese Reformen haben unser Land in den 2010er-Jahren zu einem Gewinnerland gemacht. Und in der Tat: Diese guten Jahre hat diese Gesellschaft nicht genutzt, um die Grundlagen für die nächsten guten Jahre zu legen. Jetzt muss dieses Land beweisen, dass es zumindest in der Krise reagieren kann, wie es Anfang der 2000er-Jahre reagiert hat. Dieses Land kann wirtschaftliche Turnarounds; aber dafür müssen wir auch die politischen Weichen stellen. Deshalb brauchen wir erneut einen Agenda-Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit es in Deutschland wieder nach vorne geht.

(Beifall bei der FDP)

Wir Liberalen haben Vorschläge gemacht, wie man den Karren aus dem Dreck ziehen kann, für eine Wirtschaftswende.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach, echt?)

– Ja, diese wurden von führenden Ökonomen gelobt. Clemens Fuest zum Beispiel hat gesagt,

(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])

dieses Land landet in Bezug auf die Steuer- und Abgabenlast für die Menschen und Unternehmen ganz vorne und es ist keine gute Position, der Allerteuerste zu sein. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!)

Wir haben Vorschläge gemacht, wie man Arbeit attraktiver machen kann. Andreas Peichl vom ifo-Institut hat gesagt: Das System sollte nicht nur reformiert werden, das System muss reformiert werden. – Zahlreiche Expertinnen und Experten haben unsere Vorschläge für die Wirtschaftswende als genau das beschrieben, was für das Land nötig ist. Ich habe gehört, diese Vorschläge seien eine Provokation. Das fürs Land Nötige kann keine Provokation sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist das, was wir tun müssen.

(Beifall bei der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Richtig!)

Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein, und in der Tat – Robert Habeck hat es hier eben gesagt –: Es werden auch wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen in diesem Land diskutiert. – Ich glaube, wir machen die Menschen nicht fleißig und erfolgreich, indem wir ihnen Fördertöpfe vor die Nase stellen und dirigistische Vorgaben machen. Das ist nicht der wirtschaftspolitische Kurs, den wir brauchen. Und ich bin auch der Meinung: Es zeigt sich doch gerade anhand der vielen Nachrichten von milliardenschwer subventionierten Fabriken, bei denen die Ansiedlung dann doch nicht klappt, dass dieser wirtschaftliche Kurs gescheitert ist. Das ist nicht das, was wir für unser Land brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Was wir stattdessen brauchen und mit ganzer Entschlossenheit ausprobieren sollten, ist die Alternative,

(Stefan Keuter [AfD]: Ja!)

nämlich den Menschen die Steuer- und Abgabenlast von den Schultern zu nehmen, bürokratische Fesseln zu lösen, Steine aus dem Weg zu räumen, Aufstieg unabhängig von der Herkunft zu ermöglichen

(Zuruf des Abg. Achim Post [Minden] [SPD])

und so Innovationen in diesem Land zu kreieren. Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein. Wenn wir ihnen das erleichtern, dann werden wir staunen, was sie Großartiges aus diesen Chancen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Über diese Richtungsentscheidung wird dieses Land am 23. Februar abstimmen.

(Stefan Keuter [AfD]: Und warum haben Sie es drei Jahren mitgetragen?)

In der Tat wurde die Frage von Alexander Schweitzer und Robert Habeck aufgeworfen, ob dieser Bundestag nicht noch Dinge entscheiden kann. Ja, ich hätte einen ganz konkreten Vorschlag: Das deutsche Lieferkettengesetz bringt keine bessere Welt, sondern nur mehr Bürokratie. Es war eine der 49 Maßnahmen, die die alte Koalition noch vereinbart hatte, von denen keine bisher im Deutschen Bundestag verabschiedet ist.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die anderen 48 lässt man lieber in der Schulbade versinken? Ihr habt euch geziert! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Nein, weil SPD und Grüne sie blockiert haben. – Ganz konkret: Der Bundeskanzler hat den Unternehmen in diesem Land versprochen, dass das Lieferkettengesetz bis Jahresende wegkommt. Robert Habeck wollte es gar wie ein deutscher Javier Milei mit der „Kettensäge … wegbolzen“.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bringen morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das haben wir auch schon vor zwei Wochen gemacht! Hätten Sie auch mal zustimmen können! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir freuen uns, wenn wir das gemeinsam in diesem Bundestag noch beschließen können. Sie haben die Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort für die AfD hat Leif-Erik Holm.

(Beifall bei der AfD)