Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP möchte nun auch kein Lieferkettengesetz mehr. „ Herzlichen willkommen im Klub!“, möchte man sagen, wüssten wir nicht, dass dieselbe FDP vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen den gleichlautenden Antrag der Union gestimmt hat.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Besonders glaubwürdig ist das nicht. Entweder Sie haben sich vorher verstellt, oder Sie tun das jetzt.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])

Vor der Union hatte bereits die AfD zweimal die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert. Beide Male hatte die FDP das ebenfalls abgelehnt.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Union auch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So sind sie!)

Der unvoreingenommene Zuschauer wird denken: Ist das hier ein Kindergarten? Da stellen drei Parteien einen gleichen Antrag, und zwei davon können sich nicht dazu durchringen, der jeweils anderen Partei zuzustimmen, und lassen damit unsere Unternehmen, die händeringend auf diese Erleichterung warten, weiter im Regen stehen?

Es war die Union, die dieses Lieferkettengesetz 2021 auf den Weg gebracht hat, ein Gesetz, das deutsche Unternehmen für jeden Missstand in ihren zum Teil extrem verzweigten Lieferketten verantwortlich und haftbar macht, auch in den Unter- und Unterunterlieferketten in den Entwicklungsländern. Häufig können die Unternehmen die Unterlieferketten ihrer Zulieferer gar nicht komplett überschauen und noch weniger beeinflussen. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Das ist die Aufgabe der örtlichen Staatsregierungen.

(Beifall bei der AfD)

Aber die CDU wollte, dass deutsche Gesetzgebung in die ganze Welt hinausreicht, zulasten deutscher Unternehmen. Dieses Gesetz verlangt ein extrem aufwendiges und teures Prüf- und Dokumentationsverfahren und stellt damit auch einen extremen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen dar, die nicht nach deutschen Regeln und deutschen Gesetzen agieren müssen. Tatsächlich hat dieses Gesetz bereits jetzt dazu geführt, dass kleinere deutsche Unternehmen ihre Auslandsaktivitäten eingeschränkt oder ganz aufgegeben haben, zulasten dieser Unternehmen und natürlich auch zulasten der betroffenen Entwicklungsländer.

Jetzt will die Union dieses Gesetz zwar abschaffen, sie hat aber leider nicht verhindert, dass die EU eine noch viel schlimmere Lieferkettenrichtlinie verabschiedet hat. Sie verpflichtet die Unternehmen nicht nur zu hohen Entschädigungszahlungen, wenn irgendwo in einer Unterunterunterlieferkette arbeitsrechtliche Standards nicht eingehalten worden sind, sondern sie müssen jetzt auch den Nachweis erbringen, dass über sämtliche Lieferketten hinweg das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird. Ein echter Irrsinn!

(Beifall bei der AfD)

Es ist nicht das einzige ruinöse EU-Wirtschaftsgesetz, das die CDU-geführte EU-Kommission verabschiedet hat. Neben vielen anderen gehören auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das faktische Verbrennerverbot dazu. Beide werden zu Geschäftsaufgaben in EU-Ländern führen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat neulich darauf hingewiesen, dass wir nicht verpflichtet seien, wegen einer dysfunktionalen EU-Asylgesetzgebung unsere innere Ordnung und Sicherheit zu riskieren.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Wann kommt der Teil mit den Migranten?)

Und ich füge hinzu: Wir sollten auch unsere wirtschaftliche Existenz nicht riskieren aufgrund der dysfunktionalen EU-Gesetzgebung.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD hat deshalb all diese Gesetze abgelehnt. Wäre Unionschef Friedrich Merz nicht so ein ängstlicher Mensch, dann hätte er heute seinen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

Aber er hat Angst vor diesen kleinen blauen, roten und weißen Abstimmungskärtchen, die die Abgeordneten in die Urnen werfen; denn die AfD hätte die blauen genommen, und die hätten Zustimmung bedeutet.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben doch selber Angst!)

Und Zustimmung von der AfD, das verträgt Herr Merz nicht.

(Beifall bei der AfD)

Lieber lässt er die Unternehmen weiter im Regen stehen. Und wenn er dann mit Roten oder Grünen regiert, wird sich daran kaum etwas ändern. Vermutlich sind wir doch im Kindergarten hier, im teuersten Kindergarten der Welt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Blödsinn, sich selber als „Kindergarten“ zu bezeichnen! – Gegenruf von der AfD: Ja, seid ihr doch!)

Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)