Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommt die FDP doch noch hinter dem Ofen hervor und möchte beim Lieferkettengesetz nachbessern. Dabei haben Sie als Teil der Ampelbundesregierung noch betont, wie wichtig die neue Regelung ist.

(Pascal Kober [FDP]: Ich bin mal gespannt, was Sie in der Koalition mit den Grünen machen!)

Der FDP-Kollege Carl-Julius Cronenberg hat uns sogar vorgeworfen, dass wir ein Gesetz abschaffen, das wir selbst eingeführt haben.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er recht! Hat er völlig recht!)

Jetzt frage ich die FDP: Wo bleibt eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auf was sollen sich die Menschen bei Ihrer Politik eigentlich noch verlassen können?

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Ihre Politik zum Thema Lieferketten stellen Sie nun selbst infrage; denn das Lieferkettengesetz, das Sie heute abschaffen möchten, haben Sie erst vor wenigen Monaten noch verteidigt.

(Pascal Kober [FDP]: Und Sie haben es doch überhaupt erfunden! Nach Ihren 16 Jahren sollten Sie mit kleineren Brötchen unterwegs sein!)

Dabei hätten Sie es so einfach haben können, wenn Sie unserem Antrag, dem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugestimmt hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es eingeführt! – Pascal Kober [FDP]: Sie haben es doch eingeführt! – Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Als Union haben wir gefordert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz außer Kraft zu setzen. Heute fordert die FDP ebenso die Aufhebung. Ich sage Ihnen: Hätten Sie schon damals rational und besonnen gehandelt, hätten wir gemeinsam eine Einigung finden können. Sie haben sich aber in der Ampel auf ein Gesetz verständigt, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unsere Wirtschaft noch weiter zu belasten –

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Ampelgesetz! Das ist ein Gesetz von euch!)

ein wahres Vermächtnis Ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition.

Wir als Union haben schon damals hervorgehoben,

(Bernd Rützel [SPD]: Damals habt ihr es doch mit uns gemacht! Ihr habt es doch selbst verabschiedet! – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt, „damals“? Damals haben Sie es verabschiedet!)

erstens, dass wir keine doppelten Regelungen brauchen und, zweitens, dass wir ebenso keine doppelten Berichtspflichten brauchen, die zu einer erheblichen Bürokratie bei Unternehmen führt. An dieser Stelle hat sich an unserer Sichtweise nichts geändert.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Und was habt ihr dann plötzlich gegen das Gesetz?)

Was sich aber bei Ihnen, liebe FDP, geändert hat: dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, sondern in der Opposition und im Wahlkampf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen mal gerne vor Augen führen, was die FDP mitgetragen hat: wirtschaftlichen Abschwung und mehr Bürokratie in diesem Land. Diese Wankelmütigkeit nimmt Ihnen niemand mehr ab, liebe FDP.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Jetzt steht schon fest: So kann es nicht bleiben, und so kann es auch nicht weitergehen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden hart dafür arbeiten, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst, die Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land wieder optimistisch und mutig in die Zukunft blicken können.

(Pascal Kober [FDP]: Und die Schuldenbremse schleifen!)

Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)