05.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 203 / Zusatzpunkt 32

Bernd BaumannAfD - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Industrie brennt es; es droht ein Flächenbrand. Das sagen Spitzenverbände – von der Chemieindustrie über die Autoindustrie bis zum Maschinenbau.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber Sie werden nie der Feuerlöscher sein! Sie nie!)

Alle leiden unter der links-grünen, selbstzerstörerischen Politik der Ampel.

Diese Politik müssen wir jetzt korrigieren. Die nötigen Mehrheiten im Bundestag sind jetzt vorhanden. Lassen Sie uns arbeiten und unsere Pflicht tun, statt Sitzungswochen zu streichen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Hinzu kommt: Gegen Ende jeder Legislaturperiode stapeln sich Anträge und Gesetzesvorlagen massiv, so auch jetzt. Herr Fechner, allein heute müssen wir hier im Plenum bis 4 Uhr in der Früh tagen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, und? Da seid ihr zu faul zu! Da werden wir mal schauen, wie viele von euch da sind! – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch deshalb bräuchte man mehr und nicht weniger Sitzungswochen.

Aber was tun Sie hier, CDU, FDP, SPD, Grüne? Sie treffen sich in Hinterzimmern als Kungelrunde und streichen Sitzungswoche um Sitzungswoche. Damit lähmen Sie den Parlamentsbetrieb, die Herzkammer der Demokratie. Bei all den Nöten des Landes müssen wir doch mehr arbeiten und nicht weniger, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie dann nie da, Herr Baumann? Ihre Leute fehlen immer von früh bis abends! Sie sind nie da! Wo sind Ihre Leute?)

SPD und Grüne haben deutlich bekundet, dass sie gerne weiterarbeiten würden. Es ist ganz klar die Union, die auf die Abschaffung der Sitzungswochen drängt. Aber warum eigentlich? Das kann ich Ihnen erklären: Seit dem Austritt der FDP aus der Koalition sind völlig neue Mehrheiten hier entstanden; denn auch die FDP will jetzt die schlimmsten links-grünen Projekte rückabwickeln, ebenso wie AfD und CDU, dazu noch einige fraktionslose Abgeordnete. Das ist die Mehrheit im Hause. Nutzen wir die Chance, die jetzt da ist!

(Beifall bei der AfD)

Wir können das Heizungsgesetz sofort hier abschaffen. Das Lieferkettengesetz, den Soli, die kalte Progression – alles einstampfen. Alle Ökozwangsmaßnahmen, der ganze links-grüne Wahnsinn können weg. Wir können die Atomkraft wieder einschalten, meine Damen und Herren.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und vor allen Dingen können wir endlich die Asylmigranten an den Grenzen zurückweisen. Die Chance müssen wir nutzen.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Baumann, warum schreien Sie denn immer so? Haben Sie Angst, dass Sie sonst nicht gehört werden?)

Das geht aber nur, wenn die Union mitmacht. Aber die Union will den links-grünen Wahnsinn ja gar nicht zurückdrehen. Sie will nach der Wahl ja mit den Grünen und der SPD koalieren, vielleicht sogar mit beiden. Da will und kann sie die links-grünen Projekte gar nicht rückabwickeln,

(Johannes Schraps [SPD]: Drei Minuten!)

obwohl sie ja genau das den Wählern verspricht. Und nur darum verhindert die CDU Sitzungswoche um Sitzungswoche,

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

weil sie sonst in allen Abstimmungen Farbe bekennen müsste. Die Union will also die Wähler hinters Licht führen. Eine Kanzlerschaft aber, die auf solchen Lügen errichtet ist, kann nur zum Schaden Deutschlands sein.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, ihr wollt mit denen koalieren! Was denn jetzt? – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Habe ich auch so verstanden!)

Und für die Unionsfraktion hat das Wort Thorsten Frei.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618810
Wahlperiode 20
Sitzung 203
Tagesordnungspunkt Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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