Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute schließt sich ein Kreis. Im Jahre 2019 hatte ich auf der Justizministerkonferenz angeregt, wir sollten doch mal das Grundgesetz auf seine Krisenfestigkeit überprüfen. Die Resonanz damals: Dafür besteht kein Bedarf, bitte gehen Sie weiter. Es gibt keine akute Gefahr. Das betrifft nur so Länder wie vielleicht Ungarn oder Polen, aber nicht die Bundesrepublik Deutschland.

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Krisenfestigkeit – „Resilienz“, wie wir es jetzt neudeutsch nennen – bedeutet aber auch, auf künftige Gefahren vorbereitet zu sein. Ich war vor zwei Wochen auf der Taiwan-Konferenz hier in Berlin, und dort waren auf einem Panel neben zwei Kollegen hier aus dem Hause auch Vertreter aus Taiwan und der Ukraine. Man konnte richtig zeitversetzt sehen, wie Bedrohungen auf Demokratien zukommen: die Ukraine, die unmittelbar im Krieg ist, Taiwan massiv bedroht. Aber auch wir müssen uns natürlich auf Gefahren vorbereiten. Und man konnte richtig sehen, wie diese Demokratien nach und nach aufgewacht sind in dieser Bedrohung und wie sie auch selber erkannt haben, wo sie zu spät aufgewacht sind; da können sie uns eben auch ein interessantes Beispiel geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Krisenfestigkeit, das bedeutet: nicht in Panik zu verfallen, nicht treiben lassen, sondern die Lage nüchtern analysieren und dann handeln.

Wie ist es denn bei uns in Deutschland? Wir sind in vielen Fragen in einem Dornröschenschlaf. Wir glauben, bei uns ist alles sicher, es kann uns gar nichts passieren. Aber diese Realitätsverweigerung, die verhindert eine Problemlösung. Eindrücklichstes Beispiel dafür ist die Bedrohungslage durch Russland, die wir jetzt erleben, und die Abhängigkeit von russischem Gas, in die wir uns begeben hatten. Diese Realitätsverweigerung hat dazu geführt, dass wir auf die Folgen völlig unvorbereitet waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie noch ein bisschen vom Warschauer Pakt wie Herr von Notz!)

Und deswegen müssen wir den Blick auf weitere Bedrohungen richten: Angriffe auf die kritische Infrastruktur,

(Fabian Jacobi [AfD]: Die größte Gefahr für die Infrastruktur sind die Grünen!)

also auf Bahnstrecken oder Datenkabel, die Gefahren, die von Populismus und seinen Auswirkungen auf die Meinungsbildung ausgehen – man muss sich nur eine beliebige Debatte auf X ansehen –, oder die Auswirkungen des Klimawandels, die sich auch ganz konkret auswirken, etwa auf den Zivilschutz, wenn wir an die Überhitzung von Städten denken, und natürlich, ja, auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen und deren Folgen.

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Dass wir über unsere Wehrhaftigkeit und über Rüstung sprechen müssen, auch das gehört natürlich dazu, wenn es darum geht, sich diesen Krisen zu stellen und sich entsprechend vorzubereiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie da für eine Rede vorbereitet?)

Wir können uns Beispiele aus anderen Ländern anschauen: Estland zum Beispiel hat eine Digital Embassy errichtet, die die staatlichen Daten außerhalb des Territoriums sichert,

(Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Wir reden zum Grundgesetz und nicht über Estland!)

um bei einem Angriff auf ihr Territorium weiterhin handlungsfähig zu sein, Staaten wie Schweden oder Finnland sind viel weiter beim Zivilschutz,

(Zurufe der Abg. Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])

oder in Taiwan wiederum gibt es eine viel massivere Regulierung für Social Media, als wir das hier in Deutschland haben. Wir haben zwar gute Regelungen auf europäischer Ebene, aber sie müssen auch wirksamer durchgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Diese Länder sind der Bedrohung viel krasser ausgesetzt, trotzdem verfallen sie nicht in Panik.

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Steffen, reden Sie mal zum Thema! Bundesverfassungsgericht!)

Sie analysieren die Probleme nüchtern, und sie handeln. So tun wir es auch beim Bundesverfassungsgericht,

(Stephan Brandner [AfD]: Ah! Jetzt aber! Auf den letzten Metern!)

und das müssen wir eben auch in anderen Feldern tun.

Und weil die AfD hier wieder so lautstark rumopfert, muss man es sagen:

(Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Fabian Jacobi [AfD]: Das Opfer ist unsere Demokratie!)

Ja, die AfD sät Zwietracht. Sie lügt, und sie manipuliert die Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie schreit „Feuer!“, wo keines ist, sodass wir am Ende gar nicht mehr in der Lage sind, die Probleme nüchtern zu analysieren. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dies sollten wir alle erkennen. Und wir sollten auch zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um sie zu bekämpfen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ruhe!)

Das Grundgesetz ist in dieser Frage bereits krisenfest. Es sieht in Artikel 21 das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien vor. Das gilt es mit Bedacht und Entschlossenheit zu nutzen. Und es bleibt dabei: Wir Demokraten sind nicht doof.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

(Beifall bei der FDP)