Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Geissler, es ist wirklich schade, dass nach Ihrer guten Rede eine Rede kam, in der rund fünfmal der Begriff „Deutschland zuerst“ gekommen ist. Das ist dieser Debatte nicht angemessen. Aber behalten wir dafür Ihre Rede im Gedächtnis.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nicht nur bei der heutigen Debatte zur Beendigung des Krieges in Gaza, sondern immer muss auch auf den Ausgangspunkt des aktuell andauernden Konfliktes zurückgeblickt werden. Ja, der 7. Oktober 2023 war ein Tag des Terrors. Das dürfen wir nicht vergessen, das werden wir nicht vergessen, und das dürfen wir auch nicht bagatellisieren. Der Angriff der Hamas, das Massaker, war ein dramatischer Einschnitt für die israelische Bevölkerung, und noch immer sind viel zu viele Geiseln in der Hand der Hamas. Allerdings kann der Weg, den Israel zuletzt beschritten hat, nicht der richtige sein. Und leider scheint sich die Regierung Israels immer weiter auf diesem Irrweg zu verlaufen.

Wir werden nicht wegsehen. Uns ist bewusst, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung für den Staat Israel haben. Und dennoch müssen wir einen klaren Ton gegenüber der israelischen Regierung wählen und völkerrechtswidriges Handeln als solches benennen und verurteilen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Herr van Aken, so angemessen ich Ihre Einleitung fand, so unfair ist der Vorwurf der Untätigkeit in Richtung der Bundesregierung und der Vorgängerregierungen. Denn unsere bisherigen, oft vielleicht wohlmeinenden und diplomatischen Empfehlungen fanden bei Herrn Netanjahu kein oder nur wenig Gehör. Trotzdem haben wir es versucht, immer wieder. Und dafür bin ich der Bundesregierung sehr dankbar.

(Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Ich wünsche Minister Wadephul bei den künftigen Gesprächen mit der israelischen Regierung viel Erfolg, und ich hoffe, dass er auf diesem schmalen Grat die richtigen Worte findet, die Dringlichkeit eines Umdenkens noch mal zu adressieren. Aus dem Parlament haben Sie dafür die volle Rückendeckung.

Der Antrag beschreibt die katastrophalen humanitären Zustände in Gaza sehr zutreffend; das ist unstrittig. Es ist dringend notwendig, schnell und bestimmt zu handeln und neben einer Waffenruhe auch den Zugang zu humanitären Hilfsmitteln zu ermöglichen. Trotzdem kann man den Handlungsaufforderungen des Antrags nicht zustimmen. Es ist nämlich aus meiner Sicht schon sehr wichtig, anzuerkennen, dass Israel immer noch einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist. Sie scheinen diese Bedrohung anders einzuschätzen. Die Realität ist allerdings eine andere. Und ja, aufgrund dieser nach wie vor bestehenden existenziellen Bedrohung für Israel muss der israelische Staat wehrhaft und verteidigungsbereit sein. Das musste er seit seinem Bestehen. Deswegen hat dieser Staat auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Er muss wehrhaft sein in einem Maß, wie wir uns das hier nicht vorstellen können.

Aber auch wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern ausdrücklich, dass aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden. Wir fordern den unverzüglichen Zugang zu Nahrungsmitteln. Wir fordern eine bessere Versorgung mit medizinischen Gütern und eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Allgemeinen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU])

Aber wir müssen auch eine langfristige Perspektive schaffen. Für eine langfristige Perspektive brauchen wir Entwicklungsperspektiven und Ansprechpartner auch auf palästinensischer Seite – Ansprechpartner ohne terroristischen Hintergrund, Ansprechpartner, denen das Wohl der palästinensischen Bevölkerung wirklich am Herzen liegt. Nur dann kann eine Zweistaatenlösung Erfolg haben. Deutschland und die EU müssen sich gemeinsam mit anderen Partnern für eine langfristige und friedliche Lebensperspektive für die Palästinenser im Gazastreifen einsetzen. Das ist ein Auftrag auch aus unserer Geschichte.

Ich wünsche der Bundesregierung im Sinne des integrierten Ansatzes eine gute ressortübergreifende Zusammenarbeit und eine starke Stimme sowohl für Israel als auch für die Palästinenser. Und ich bin mir sicher: Die Unterstützung aus dem Parlament haben Sie dafür.