Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die britische Regierung kürzt die Mittel für Entwicklungspolitik drastisch, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu haben. Am 1. Juli hat US-Außenminister Marco Rubio – das wurde vorhin schon angesprochen – das endgültige Ende von USAID verkündet, der entwicklungspolitischen Behörde der USA. Noch bis 2024 wurden darüber jährlich knapp 43 Milliarden US-Dollar für Entwicklungspolitik ausgereicht. Jetzt ist es so, dass 83 Prozent der Programmmittel komplett abgewickelt werden und 17 Prozent ins Außenministerium wandern. Die Entwicklungspolitik des bislang größten Players weltweit wurde von Trump de facto eingestampft; die Konsequenzen sind furchtbar!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich finde, beide genannten Beispiele, sowohl das aus Großbritannien als auch das aus den USA, zeigen uns, was auch uns in Deutschland mit anderen politischen Mehrheiten hätte drohen können.

Zu dem Beispiel von Großbritannien und der Verlagerung der Mittel für mehr Verteidigungsausgaben: Das war ein großes Problem, das auch wir in der letzten Legislaturperiode hatten, dass nämlich die Ausgaben für Verteidigung notwendigerweise gestiegen sind und dies zulasten der anderen Etats gegangen ist. Erst durch die Reform der Schuldenbremse für den Einzelplan 14, den Etat des Verteidigungsministeriums, ist es uns gelungen, diese Spannung aufzulösen.

(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ansonsten würden die Kürzungen vermutlich auch im Einzelplan 23 noch ganz anders aussehen.

Zu dem Beispiel der USA: Auch in Deutschland gibt es politische Kräfte, die darauf gedrängt haben, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht weiterexistieren sollte. Das wäre grundfalsch gewesen.

(Beifall bei der SPD)

Wir als SPD haben gesagt: Nicht mit uns! Wir stehen für Zusammenhalt – im eigenen Land und auch international. Deswegen haben wir mit der Reform der Schuldenbremse dafür gesorgt, dass diese Spannung zwischen verteidigungspolitischen und anderen Ausgaben in dieser Form nicht mehr existiert.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es wird doch gekürzt in der Entwicklungszusammenarbeit! – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])

Und wir haben dafür gesorgt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit seinen langgewachsenen Strukturen und seinen Erfahrungen, die über Jahrzehnte angewachsen sind, erhalten bleibt, weil beides schlicht und ergreifend richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Und doch sind die Kürzungen sehr herausfordernd, sehr schmerzhaft; denn die Krisen weltweit werden nicht weniger. Über die Lage im Sudan haben wir schon einiges gehört; aber es gibt noch viele andere Krisen. In Sambia sind 9,8 Millionen Menschen von Dürre betroffen. In der Zentralafrikanischen Republik ist jede fünfte Person auf der Flucht. Das Erdbeben in Myanmar im März hat über 1 600 Tote gefordert – in einem Land, in dem ohnehin Bürgerkrieg herrscht. In Kamerun haben 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Liste ließe sich traurigerweise sehr weit fortsetzen.

Das sind Krisen, über die in Deutschland und in Europa leider viel zu wenig geredet wird, Krisen, die unser Engagement verlangen. Und Deutschland engagiert sich: bilateral über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und über die Institutionen der Vereinten Nationen, auch finanziert mit deutschem Geld.

Deutsche Entwicklungspolitik findet nicht nur aus humanitärer Verantwortung statt, sondern auch, um Fluchtursachen zu bekämpfen, um unserer deutschen Exportwirtschaft zu helfen, und auch der Kampf gegen den Klimawandel wird nur zusammen mit unseren internationalen Partnern gelingen.

Die Kürzungen sind schmerzhaft. Lassen Sie uns das Beste daraus machen! Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Rocco Kever.

(Beifall bei der AfD)