Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag beschreibt durchaus ein reales Problem. Man muss sagen: Wenn Menschen zu lange auf einen Arzttermin warten, dann hat das auch mit der Funktionsfähigkeit des Staates zu tun. Wenn erfolglos viele Arztpraxen durchtelefoniert werden, dann wird das Gesundheitssystem negativ erlebt und die Funktionsfähigkeit des Staates infrage gestellt.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz aus dem Jahr 2019, wo bis zum jetzigen Zeitpunkt 2,9 Milliarden Euro reingeflossen sind – es ist in fünf Kategorien untergliedert –, durch das die Ärzte eine extrabudgetäre Vergütung für bestimmte Leistungen erhalten können, war ein Anreiz. Das hat aber nicht funktioniert, sondern höchstens das Budget der Ärzteschaft etwas verbessert. Aber wir sehen ja anhand der Zahlen, die der Kollege gerade genannt hat, dass die Patienten jetzt im Schnitt neun Tage länger auf einen Termin warten.

Frau Stange, trotz knapp 370 Milliarden Euro Ausgaben, auf die wir in diesem Jahr im GKV-System zulaufen, beschreiben Sie hier quasi den Untergang des Abendlandes; damit habe ich so meine Schwierigkeiten. Ich will es noch mal sagen: Wir haben in Deutschland nach wie vor eines der leistungsfähigsten und besten Gesundheitssysteme, und wir sollten uns das hier nicht kaputtreden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir brauchen zweifelsohne eine bessere Steuerung im System. Wenn „ambulant vor stationär“ gilt, ist auch zu fragen: Muss eigentlich jeder immer zum Arzt? Ein Drittel der Patientinnen und Patienten geht zum Arzt, weil sie sich ein Mal im Quartal ihre Medikamente verschreiben lassen. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit einer Langzeitverschreibung, von der oftmals nicht Gebrauch gemacht wird.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?

Bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten, wir sollen den Teufel nicht an die Wand malen, dass das kein Untergang des Abendlandes ist usw. usf.

Wir reden hier gerade von einer durchschnittlichen Wartezeit von 30 Wochen für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie. Wir reden also davon, dass Menschen, Kinder, die Depressionen haben, die Angst vor der Zukunft haben – was für mich in der momentanen gesellschaftlichen Situation durchaus nachvollziehbar ist –, nach der Diagnose im Schnitt 30 Wochen auf einen Therapieplatz warten müssen. Im Schnitt heißt: Manche warten weitaus länger.

Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie beschreiben, was das für die gesellschaftliche Situation bedeutet? Und warum finden Sie für das Problem keine Lösung, sondern planen – nach momentanen Vorschlägen der Regierung –, die Situation noch schlechter zu machen, weil Sie im Gesundheitssystem einsparen wollen? Erklären Sie mir das bitte mit lobpreisenden Worten in Bezug auf die momentane gesundheitliche Situation im Land.

Die ehrliche Antwort darauf ist, dass es genau diese Antwort nicht gibt. Sie wollen eine Termingarantie machen; die lässt sich aber nicht umsetzen. In den letzten zehn Jahren sind 9 Prozent aller Hausärzte in Pension gegangen. Gleichzeitig ist der Bedarf um 15 Prozent angestiegen, und die Prognosen bis Ende des Jahrzehnts sehen nicht viel besser aus. Wir haben einen Mangel an medizinischen Fachangestellten; wir haben einen Mangel im ländlichen Raum; wir haben nicht ausreichend Studienplätze. Das heißt, Sie müssen an vielen anderen Schrauben drehen. Niemand von uns sagt, dass solche Wartezeiten gut und dass sie hinnehmbar sind, aber man muss das anders lösen. Wenn Sie mir noch ein bisschen zuhören wollen, ich komme gleich zu den Problemlösungen; die möchte ich gerne gleich beschreiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Primärversorgungssysteme reden, dann sollten wir nicht nur über das Primärarztsystem reden, weil die Primärversorgung und deren Steuerung ganz anders aussehen. Wir haben Heilmittelerbringer – ich denke an die Ergotherapeuten, an die Physiotherapeuten und auch an Logopäden –, bei denen aus meiner Sicht ein Direktzugang inzwischen Sinn macht. Es macht keinen Sinn, dass die Patienten zuerst in die Arztpraxis gehen, dort ein Gespräch führen und sich eine Überweisung holen. Da wird man über ein Primärversorgungssystem reden müssen.

Es muss digitale Ersteinschätzungen geben; auch darüber müssen wir reden. Es landen viel zu viele bei den Fachärzten, die dort nicht hingehören. Das heißt, wir brauchen eine vernünftige Lotsenfunktion zur Entlastung, damit der Freiraum in den Praxen da ist und die Menschen vernünftig versorgt werden können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage mal: Eigentlich darf niemand aus einer Hausarztpraxis herausgehen, ohne eine feste Terminvereinbarung zu haben. Die Menschen gehen mit einer Überweisung raus, dann rufen sie manchmal auch uns an, weil wir den einen oder anderen Arzt oder die eine oder andere Praxis kennen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Teil meiner Wahlkreisarbeit ist, MRT-Termine und CT-Termine zu besorgen,

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ja!)

hier und da zu telefonieren. So bin ich eigentlich auch ein Teil der Terminservicestelle. – Der Kollege Dahmen nickt. So ist es.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber es darf eben nicht von Zufälligkeiten abhängen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und es darf nicht sein, dass diese Menschen uns anrufen müssen: „Ich brauche mal einen Spezialisten!“, um einen Termin zu bekommen. Das heißt, wir müssen Primärversorgung anders denken, über das Primärarztsystem hinaus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Nachbarin schluckt seit 30 Jahren dasselbe Blutdruckmedikament. Sie hat ein Blutdruckmedikament für 20 Euro – CoDiovan –, und sie misst auch regelmäßig ihren Blutdruck, der seit 20 Jahren gut eingestellt ist. Sie geht alle drei Monate in die Praxis, setzt sich da rein und lässt sich Losartan 100 Milligramm verschreiben. – Das macht alles keinen Sinn mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Praktik muss aufhören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube – und das muss man auch mal sagen –, wir werden noch ausreichend Zeit haben, über den Bericht der FinanzKommission zur GKV-Finanzierung zu reden und zu diskutieren. Wir laufen auf 370 Milliarden Euro in diesem Jahr an Ausgaben zu. Wenn wir nichts machen, landen wir am Ende dieses Jahrzehnts bei 400 Milliarden Euro jährlich; und das ist nicht lang hin.

Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss etwas passieren, aber es darf nichts geschehen. – Wir stehen in der Pflicht, und wenn wir das hinbekommen, dann stützen und stabilisieren wir das GKV-System über die nächsten Jahre hinaus. Ich finde, auch parteiübergreifend sind wir in der Pflicht, ein bezahlbares, gutes Versorgungssystem zu erhalten und es besser zu machen.

Wenn Sie sich die Empfehlungen der Kategorie A* des Berichtes der FinanzKommission Gesundheit anschauen, stellen Sie fest, dass dort sogar Vorschläge drin sind, die das System besser für die GKV-Versicherten machen

(Ates Gürpinar [Die Linke]: Donnerwetter!)

und trotzdem Geld einsparen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine gute Grundlage haben, dieses Gesundheitssystem auch in Zukunft besser zu machen, aber eben nicht mit populistischen Anträgen oder Therapien, die nicht funktionieren. Daran sollten wir in nächster Zeit auch arbeiten, und wir sollten das Thema auch im Ausschuss vertiefen.