Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verehrter Herr Kollege von Notz, verehrter Herr Kollege Eckert, ich habe Ihren Reden aufmerksam zugehört.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin!)

Sie sind ja hier auch die einzig seriöse Oppositionsfraktion.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen Janich [AfD]: Was ist denn das für ein Satz! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])

Aber man hat Ihren Reden wirklich angemerkt, dass es Ihnen schwergefallen ist, irgendetwas Kritisches zu finden. Sie müssen doch einräumen, dass wir in einem Jahr mehr geliefert haben als Sie in drei Jahren Ampelkoalition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen?

(Steffen Janich [AfD]: Tja, so was kommt von so was!)

Sehr gerne. Jetzt war ich gerade so in Fahrt.

(Steffen Janich [AfD]: Von der seriösen Oppositionspartei!)

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Oster. – Herr Oster, Sie haben gesagt, diesbezüglich sei bei der Ampel nicht viel passiert und überhaupt sei die Kritik ja mau. Wenn man sich das Ganze anschaut – die Kollegen haben es ausgeführt –, stellt man fest: Trotz des vielen Geldausgebens und Geldverteilens fehlt ganz offensichtlich eine konzeptionelle Gesamtstrategie bei den Schutzzielen und auch bei vielen anderen Dingen. Die Kritik aus Städten und Gemeinden ist unüberhörbar.

Jetzt will ich noch mal ausführen, dass wir heute viel weiter sein könnten, wenn die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einer Verwendung des Sondervermögens nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivilschutz zugestimmt hätte. Dafür hatte meine Fraktion gekämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein großer Blockierer sitzt jetzt auf der Regierungsbank. Alexander Dobrindt hat damals in der ersten Lesung zum Sondervermögen am 27.04.2022 hier am Redepult gesagt: „100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes“.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)

Bei den Bemühungen für den Zivilschutz haben wir deshalb Jahre verloren, weil Leute wie Alexander Dobrindt das blockiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen will ich noch mal fragen: Was hat sich denn jetzt in der neuen Legislaturperiode geändert? Warum haben Sie denn diese ausgiebigen finanziellen Mittel, mit denen Sie den Zivilschutz so gehörig aufstocken und fördern können? Das habe ich gerade vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Herr Oster, bitte.

Wenn es ein personifiziertes Gegenstück zum Stichwort „Blockade“ gibt, dann ist es dieser Innenminister.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Er ist der Innenminister, der liefert und der hier Handlungsfähigkeit zeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])

Sie widersprechen sich ja in Ihrer Fragestellung. Sie sagen, es geht gar nicht nur ums Geld, es geht auch um Konzepte. Wir haben uns guten Konzepten nie in den Weg gestellt. Ganz im Gegenteil: Wir haben diesen Weg aktiv und konstruktiv begleitet. Die Wahrheit ist, dass Sie sich innerhalb Ihrer Ampelkoalition nicht über die Prioritäten einigen konnten und in Sachen Bevölkerungsschutz nichts, aber auch gar nichts geliefert haben. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die 500 Milliarden, wie haben Sie die bekommen?)

Setzen Sie gerne die Rede fort.

Deshalb sind wir jetzt dabei, genau dieses Defizit zu beheben und liefern nach einem Jahr wirklich.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum können Sie das, Herr Oster? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt das Geld her? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es Ihnen über die Lippen, oder nicht?)

Die Punkte habe ich gerade aufgezählt. Wir liefern.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen ja gar keinen Blumenstrauß, aber ein kurzes Danke wäre schon mal gut!)

Ich lasse jetzt die Redezeit weiterlaufen.

Herr Emmerich, Sie können gerne stehen bleiben; aber der Präsident sagt, ich muss weiterreden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Zeitenwende bezieht sich für uns nicht nur auf die Bundeswehr, sondern es ist ganz klar, dass das Thema Zeitenwende auch eine zivile Seite hat. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz zeigt, dass wir liefern, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Pakt enthält viele gute Ansätze; Details sind hier zur Genüge genannt worden. Er hat aber eine übergreifende Botschaft, die ich hervorheben möchte: Wir unterscheiden nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Wir betrachten beides nicht mehr getrennt voneinander; denn die Bedrohungslagen für unser Land sind vielfältig und hybrid. Deshalb wird eine stärkere Verzahnung stattfinden und ein entsprechender Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet. Ich finde, es war ein sehr gutes Zeichen, dass der Pakt gestern von beiden Ministern – vom Innenminister und vom Verteidigungsminister – gemeinsam präsentiert wurde. An Sie beide ein herzliches Dankeschön für dieses klare Signal!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Pakt wird vieles verbessern. Mehr Geld für bessere Ausstattung ist wichtig. Wir werden das THW und viele andere Bevölkerungsschutzeinheiten noch stärker machen. Wir stärken das Ehrenamt.

Aber entscheidend bei dieser Gesamtthematik ist für mich eine ganz andere Frage: Wie schaffen wir es, jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger auf diesem Weg mitzunehmen?

(Steffen Janich [AfD]: Gar nicht! Nicht mal ansatzweise!)

Das ist für mich tatsächlich die größte Herausforderung. Ich habe nach wie vor den Eindruck – und das gehört, glaube ich, zu einer ganzheitlichen Betrachtung dazu –, dass sich viele unserer Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema „Zivilschutz und Bevölkerungsschutz“ lieber wegducken und damit nichts zu tun haben wollen, es ignorieren. Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb sind solche Debatten, wie wir sie heute hier führen, so wichtig. Ich finde, es ist unser gemeinsamer Auftrag, dass wir diese Thematik auch nach außen tragen und sie mit den Menschen in unserem Land diskutieren und besprechen.

(Beifall des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, ist auch der Baustein, eine große Selbstschutzkampagne zu initiieren, besonders wichtig. Wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, und wir müssen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass die NINA-Warn-App, die ja jetzt noch besser werden soll, eine höhere Verbreitung in unserer Gesellschaft erfährt. Das ist bisher noch nicht der Fall. Auch das wird eine gemeinsame Aufgabe von uns allen sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiterer Erfolgsfaktor, wenn wir hier weiterkommen wollen, sind für mich die Kommunen. Dort sitzen die Praktiker, die vieles von dem, was wir hier aufschreiben, auch mit Leben füllen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass der Wegweiser für Kommunen Teil dieses Paktes ist, damit klar ist: Welche Anforderungen müssen erfüllt werden, und was ist zu tun? Ich bin mir sicher – und das darf ich hier als ehemaliger Bürgermeister selbstbewusst sagen –, die Kommunen werden das auch gut machen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Kommunen auch finanziellen Spielraum haben. Bei allem, was wir hier von Bundesseite auch tun können, ist das in erster Linie die Aufgabe der Bundesländer, Herr Landesminister Pegel. Ich möchte Ihnen den Auftrag mitgeben, auch von Ihrer Seite dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, diesen Weg mitzugehen.