Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die sich mit den wirklich guten Entwicklungen bei der Auszahlung und dem antragslosen Kindergeld für die Familien in Deutschland beschäftigt. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass dieses Gesetz hier eingebracht wurde. Es ist ein guter Tag für die Familien. Und es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in die Digitalisierung unseres Landes.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Allerdings nutzt die Rechtsaußen-Partei in diesem Parlament ihre gesamte Redezeit, um zu hetzen, zu spalten, Unwahrheiten zu behaupten

(Kay Gottschalk [AfD]: Unwahrheiten?)

und den Eindruck zu erwecken, dass der übergroße Anteil des deutschen Kindergeldes an ausländische Kinder gehe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da helfen vielleicht ein paar Fakten zum besseren Verständnis.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: An im Ausland lebende Kinder! Frau Heiligenstadt, Sie sind nie genau!)

Erstens. Es arbeiten in der Tat knapp 6 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier, zahlen ins Steuersystem ein,

(Kay Gottschalk [AfD]: Ein Minijobber zahlt keine Steuern!)

zahlen Einkommensteuer, zahlen in die Pflegeversicherung,

(Kay Gottschalk [AfD]: Kein Minijobber!)

zahlen in die Rentenversicherung,

(Kay Gottschalk [AfD]: Kein Minijobber!)

zahlen entsprechend Beiträge zur Krankenversicherung.

(Kay Gottschalk [AfD]: Kein Minijobber!)

Das sind Beiträge – damit Sie es einordnen können – in Höhe von mindestens 1 500 Millionen Euro, also rund 150 Milliarden Euro nur für die Sozialversicherung,

(Kay Gottschalk [AfD]: 1,5! – Jörn König [AfD]: 1,5!)

eingezahlt von Menschen mit ausländischem Pass, die hier in Deutschland arbeiten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: Lernen Sie Rechnen!)

Dazu gehören zum Beispiel Menschen, die in Holland leben, einen niederländischen Pass haben und hier in Deutschland arbeiten.

(Kay Gottschalk [AfD]: Also, Ihre Rede nehme ich als Vorbild! Cool! Zeige ich gleich der Social-Media-Abteilung!)

Dazu gehören Menschen, die in Frankreich leben und in Deutschland arbeiten. Dazu gehören Menschen, die in Polen leben, in Deutschland arbeiten, zu unserem Bruttoinlandsprodukt beitragen und als qualifizierte Arbeitskräfte wichtig für unser Land sind. Dazu gehören im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Menschen, die in der Schweiz leben, in Deutschland arbeiten und für ihre Kinder in der Schweiz Kindergeld bekommen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Ah! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Echt jetzt?)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

Nein, lasse ich nicht zu. – Es kommt hinzu, dass diese Menschen nicht zur Sozialversicherung,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Weidel ist schon gegangen, weil es unbequem ist!)

sondern auch zum gesamten Steueraufkommen des Staates einen wichtigen Beitrag leisten.

Ein weiterer Fehler, den die AfD ständig begeht, ist die Behauptung, dass die Kosten durch dieses Gesetz steigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie sind alle in der Lage, zu erkennen: Wenn ich ein System umstelle, habe ich anfangs Umstellungskosten; diese sind im Gesetzentwurf berücksichtigt. Diese anfänglichen Umstellungskosten werden aber nach Umsetzung dieses Gesetzes sofort deutlich weniger, weil jede Menge Bürokratie entfällt und zukünftig über 40 000 Anträge – Frau Wittmann hat darauf hingewiesen – nicht mehr gestellt werden müssen. Das heißt, langfristig wird es eine deutliche Entschlackung der Verwaltung und damit auch deutlich weniger Bürokratie geben.

Die AfD versucht hier, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Das tut sie im Übrigen nahezu in allen Reden; das ist also nichts Neues. Allerdings ist die heutige geballte Unwahrheit nicht mehr zu fassen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Zahlen sind die Unwahrheit? So machen Sie Finanzpolitik, Frau Kollegin, genau! Sondervermögen sind keine Schulden! Zinszahlungen sind Einnahmen! Meine Güte!)