Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag.

(Nicole Gohlke [Die Linke]: Muss halt nur einer machen wollen!)

Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe. Dementsprechend steht für uns auch fest: Der sparsame Umgang mit Steuergeld ist wichtig. Aber er steht nicht über dem Kindeswohl. Und er steht auch nicht über wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier müssen wir als Parlament auch Prioritäten setzen. Und, Frau Kollegin, die Daten des UNICEF-Berichts sind von 2022. Mir kommt es manchmal vor, als wenn Sie noch nie in der Regierung gewesen wären.

(Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])

Wir wissen, wie entscheidend gerade die frühen Lebensjahre sind. Frühe Defizite lassen sich später oft nur schwer ausgleichen. Wer bessere Chancen für Kinder will, muss deshalb früh ansetzen – nicht erst, wenn Probleme längst verfestigt sind. Deswegen haben wir uns auch im letzten Haushalt dafür eingesetzt, die Frühen Hilfen zu stärken, und wir werden dies weiter tun.

Für Kinder und Familien nimmt der Staat zu Recht Geld in die Hand. Aber Geld allein ist noch kein Garant für ein gesundes und glückliches Aufwachsen von Kindern. Dazu gehört deutlich mehr. Politik für Kinder und Familien zukunftsfest zu gestalten, das muss dringend angegangen werden, sorgsames Haushalten eingeschlossen; denn die Herausforderungen wachsen. In unserem Land werden absehbar weniger Kinder geboren, gleichzeitig geht die Boomer-Generation in Rente. Das bedeutet auch, dass wir die Arbeit mit Kindern und für Kinder künftig unter knapper werdenden personellen Ressourcen bewältigen müssen.

Alleinerziehende unterstützen wir mit dem Unterhaltsvorschuss. Das ist richtig und notwendig, aber auch hier sehe ich zuallererst den Unterhaltspflichtigen in der Pflicht. Deshalb müssen wir hier mit Nachdruck daran arbeiten, dass geleistete Unterhaltsvorschüsse von den Zahlungspflichtigen zurückgefordert werden.

Auch beim Elterngeld wollen wir zeitnah einen Gesetzentwurf beraten, der die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreifen wird, zum Beispiel Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, vereinfachte digitale Antragstellung, automatische Auszahlungen. Und wir werden auch bei den Mindest- und Höchstbeträgen etwas tun. Genau an diesem Punkt unterscheiden wir uns von den Grünenanträgen, insbesondere vom Antrag „Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern“. Diesen Anträgen können wir nicht zustimmen – nicht deshalb, weil das Ziel falsch wäre. Familien zu stärken und Kinder zu fördern, ist selbstverständlich richtig. Die darin enthaltenen Forderungen gehen teilweise weit über dieses Ziel hinaus und würden auch einem Land wie Deutschland die finanziellen Spielräume nehmen.

Ich nenne ein Beispiel: Die Grünen fordern, das Kindergeld auf das Niveau der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags anzuheben. Da muss man sich schon die Fragen stellen: Woher soll das Geld kommen? Und welche Prioritäten sollen dann woanders zurückgestellt werden?

Auch ist zu hinterfragen, ob wirklich alle Familien in den Genuss bestimmter kostenloser Leistungen kommen sollten – also auch jene, die eine solche Unterstützung gar nicht benötigen. Auch hier müssen wir über Gerechtigkeit sprechen. Und wir werden hier auch die entsprechenden Reformen unter die Begrifflichkeit „Gerechtigkeit“ stellen. In der Summe wäre dieses Ausschütten von Geld mit der Gießkanne eine enorme Belastung für den Staat.

Das gilt im Übrigen auch für die Bildungspolitik. Bildungserfolge dürfen nicht vom Elternhaus abhängen; da haben Sie vollkommen recht. Hier hat unser Land Nachholbedarf. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Fähigkeiten und Talente junger Menschen zu verzichten. Deswegen haben wir auch das Qualitätsentwicklungsgesetz in der Pipeline.

Gerade weil die Herausforderungen groß sind, müssen wir gezielt dort unterstützen, wo die Bedarfe sind und wo mit dem eingesetzten Geld auch die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann und das Geld bei den Familien ankommt.