Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Pflege anschaut, dann erkennt man sehr schnell das eigentliche Muster dieser Politik: Diese Regierung stärkt die pflegenden Angehörigen nicht, sie entlastet sie nicht, sie schützt sie nicht vor Überforderung und vor Altersarmut. Nein, sie verlagert immer mehr Arbeit auf Familien, während Leistungen gekürzt, Zugänge erschwert und Kosten verschoben werden sollen.

Pflegende Angehörige müssen endlich gestärkt werden und dürfen nicht länger die Melkkuh einer gescheiterten Pflegepolitik sein; denn die Realität in unserem Land ist doch schon längst schwierig genug: Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Sie verzichten auf Einkommen, auf Freizeit, auf Karriere, oft sogar auf ihre eigene Gesundheit. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus. Ohne Angehörigenpflege würde dieses System innerhalb kürzester Zeit kollabieren.

Statt diese Leistungen endlich anzuerkennen, plant das Ministerium Maßnahmen, die die Situation weiter verschärfen würden. Und das wird besonders deutlich, wenn man sich die konkreten Inhalte des Entwurfs anschaut.

Nehmen wir die geplanten strengeren Pflegegrade. Künftig sollen die Pflegegrade 1 bis 3 schwerer erreichbar werden. Das bedeutet im Klartext: Menschen bekommen später Hilfe, Familien müssen länger allein zurechtkommen, Angehörige leisten mehr unbezahlte Pflegearbeit.

Das ist fachlich widersprüchlich und verantwortungslos; denn wer früh keine Unterstützung bekommt, landet später häufiger im Krankenhaus, im Heim und in der Sozialhilfe. Die Kosten verschwinden also nicht. Im Gegenteil: Sie werden in der Zukunft steigen. Sie werden verschoben, und zwar hin zu den Familien, den Kommunen und den Krankenhäusern.

Die nächste geniale Maßnahme: Pflegebedürftige in Pflegegrad 2 oder 3 sollen in den ersten drei Monaten nur noch die halbe Geldleistung erhalten, also in genau dem Zeitraum, in dem die höchsten Kosten entstehen: Pflegebett, Umbau, Hilfsmittel, Arbeitszeitreduktion, Organisation, Medikamente. Gerade in dieser Phase brauchen Familien Unterstützung. Dieses Ministerium macht das Gegenteil. Das ist keine Hilfe. Das ist Schönreden von Kürzungen.

(Beifall bei der AfD)

Äußerst bedenklich ist auch die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Menschen übernehmen Pflege, entlasten den Staat massiv, und als Dank sollen sie künftig mit geringeren Renten abgespeist werden. Das bedeutet faktisch mehr Altersarmut, mehr Unsicherheit, mehr Belastung für Frauen und weniger Bereitschaft, Angehörige überhaupt noch selbst zu pflegen.

Und genau dadurch verschärft diese Regierung die Pflegekrise weiter. Denn wenn Angehörige ausfallen, dann explodieren die Kosten erst richtig, dann gibt es mehr Heimunterbringungen, mehr Krankenhausaufenthalte und einen höheren Fachkräftemangel. Diese Politik spart nicht, sie produziert weitere, höhere Kosten. Sie produziert die nächste Krise.

Oder nehmen wir das digitale Pflege-Cockpit. Natürlich kann Digitalisierung helfen; aber hochbetagte Menschen brauchen keine neue Passwortbürokratie. Pflege wird nicht besser, wenn man neue Portale baut. Pflege wird besser, wenn Menschen reale Hilfe erhalten: wenn nachts jemand erreichbar ist, wenn Kurzzeitpflegeplätze existieren, wenn ambulante Dienste Personal haben, wenn Angehörige entlastet werden.

Aber genau daran fehlt es. Die Bundesregierung betreibt keine echte Pflegereform. Sie betreibt Kostenverschiebung: weg von der Pflegeversicherung, hin zu Angehörigen, hin zu Kommunen, hin zu Krankenhäusern.

(Ates Gürpinar [Die Linke]: Was schlagen Sie vor?)

Wieder einmal soll der Bürger alles auffangen. Immer dieselbe Politik: Wenn der Staat scheitert, wird der Bürger zur Verantwortung gezogen. Doch wer Angehörige pflegt, darf nicht arm werden. Wer diese Verantwortung übernimmt, braucht Sicherheit statt Kürzungen.

Während die Bundesregierung über Einschnitte bei der sozialen Absicherung pflegender Angehörige diskutiert, hat die AfD-Fraktion bereits konkrete Vorschläge zur finanziellen Aufwertung der häuslichen Pflege

(Ates Gürpinar [Die Linke]: Aha!)

und zur Entlastung von Angehörigen vorgelegt.

(Ates Gürpinar [Die Linke]: Werden Sie mal konkret!)

Wir sind überzeugt: Wer täglich Verantwortung für seine Eltern, Ehepartner oder Kinder übernimmt, darf nicht mit schlechteren Rentenansprüchen bestraft werden. Pflege ist keine Kostenstelle, Pflege ist Menschenwürde.