14.06.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 39 / Zusatzpunkt 2

Wolfgang Schäuble - Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage

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Damit kommen wir zum Zusatzpunkt 2. Das ist die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/2693 mit dem Titel „Datenschutz-Grundverordnung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
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Electoral Period 19
Session 39
Agenda Item Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage
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