25.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 218 / Tagesordnungspunkt 18

Marco Bülowfraktionslos - Lobbyregistergesetz

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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fünfzehn Jahre kämpfe ich jetzt für das Lobbyregister. Deswegen stünde jetzt eigentlich eine Party an. Aber die wird nicht nur wegen Corona abgesagt. An dem, was mein Vorredner hier gesagt hat, merkt man, dass die Union immer noch nicht begriffen hat, warum wir ein Lobbyregister brauchen. Wenn er sogar so weit geht, das Rechtsempfinden einer Fraktion infrage zu stellen, muss man sich angesichts der Vorkommnisse der letzten Wochen in der Unionsfraktion wirklich fragen, wo man hier gelandet ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war unterirdisch!)

Immer wieder versuchen Sie, Lobbyismus gleichzusetzen, indem Sie sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ja ein Recht, das zu machen. – Ja, natürlich haben sie das. Aber es gibt eine riesige Waffenungleichheit in Deutschland, was Lobbyismus angeht: Die einen betreiben gut ausgestattete Büros mit gut bezahlten Menschen, die dort arbeiten und Profitlobbyismus betreiben. Die anderen sind Initiativen, Vereine und Menschen, die kein Geld dafür haben, die das nebenbei betreiben. Da brauchen wir Waffengleichheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Transparenz ist nur ein erster Schritt. Gehen wir noch einmal in die Geschichte – Frau Haßelmann hat das ja schon deutlich gemacht –: Es gäbe doch jetzt gar kein Lobbyregister, wenn es den Fall Amthor nicht gegeben hätte; denn im Koalitionsvertrag steht nichts von einem Lobbyregister. Komisch, dass die FDP und die Grünen darauf nicht eingegangen sind; denn in den Koalitionsverhandlungen zu Jamaika stand es in einem Vorvertrag.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei Rot-Schwarz aber nicht. Also, wer will es denn wirklich? Ich war dabei und weiß, dass die SPD sehr verschämt von diesem Lobbyregister bei Koalitionsverhandlungen immer als Erstes Abstand genommen hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also geben Sie das doch zu

(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Es stand schon drin! Es wurde wieder herausgestrichen!)

und tun Sie hier nicht so, als ob Sie der große Vorkämpfer gewesen wären!

Klar ist: Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit, und genau die führen wir ein. Aber damit verhindern wir keinen Lobbyismus, damit verhindern wir keine Korruption. Deswegen brauchen wir insgesamt Regeln, die dazu führen, dass das verhindert wird. Wir brauchen – das müssen wir machen – einen wirklichen Ehrenkodex und nicht irgendeine Ehrenerklärung der Union, die nach der Wahl wieder vergessen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Ich komme zum Ende; vielen Dank, Herr Präsident. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Profitlobbyismus zerstört werden muss.

Danke. Mahlzeit.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sehen, Herr Bülow, ich habe ein Herz für Minderheiten.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, mit weniger Emotionen, ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber gemein: zu behaupten, er hätte weniger Emotionen!)

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Electoral Period 19
Session 218
Agenda Item Lobbyregistergesetz
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