26.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 107 / Tagesordnungspunkt 25

Maria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN - Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

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Bei der Finanzierung müssen wir unterscheiden zwischen dem, was heute Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung ist, und dem, was die Herausforderungen sind, die wir in Zukunft noch stemmen wollen. Nicht umsonst haben wir eben deutlich gemacht: Es wird weitere Schritte geben müssen.

Wir werden weiterhin schauen müssen: Wie können wir die Pflegeversicherung um Kosten entlasten, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben betreffen? Wir werden gucken müssen, dass wir Pflegenden-Settings sehr viel deutlicher und differenzierter unterstützen, damit wir langfristig die Aufgaben überhaupt erfüllen können, die auf diese Gesellschaft zukommen.

Das sind die Fragen, die wir ganz konzeptionell angehen müssen. Wir haben dazu schon wichtige Vorschläge im Koalitionsvertrag gemacht, und zur Liquiditätssicherung gehen wir heute die richtigen Schritte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: „Die Pflege ist sicher!“ Das ist die Aussage?)

Es gibt noch eine Kurzintervention des Abgeordneten Farle.

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Electoral Period 20
Session 107
Agenda Item Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
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